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Grundreinigung
des Teppichbodens als Schönheitsreparatur
Grundreinigung des Teppichbodens als Schönheitsreparatur
03.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Sind in einem Gewerberaummietvertrag die Schönheitsreparaturen dem Mieter übertragen, umfassen diese auch eine Grundreinigung des Teppichbodens. Dies hat der BGH im Urteil vom 08.10.2008 zum Aktenzeichen XII ZR 15/07 entschieden. In den …
Ausgleichsansprüche
des Mieters bei vorzeitigem Mietende in der Zwangsversteigerung
Ausgleichsansprüche des Mieters bei vorzeitigem Mietende in der Zwangsversteigerung
10.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Findet in einem Miet- oder Pachtverhältnis aufgrund Zwangsversteigerung des Objektes ein Vermieterwechsel statt, so kann der Ersteigerer zum nächst möglichen Kündigungszeitpunkt aufgrund des Sonderkündigungsrechts nach § 57a ZVG vorzeitig …
Schadensersatzpflicht
des Vermieters bei Berufen auf unwirksame Dekorationsklausel
Schadensersatzpflicht des Vermieters bei Berufen auf unwirksame Dekorationsklausel
31.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Fordert eine professionelle Hausverwaltung den Mieter bei Mietende entgegen der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Unwirksamkeit „starrer“ Dekorationsfristen zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf, macht sich der Vermieter dem Mieter …
Ausgleichsansprüche nach Scheitern nichtehelicher Lebensgemeinschaft Teil II
Ausgleichsansprüche nach Scheitern nichtehelicher Lebensgemeinschaft Teil II
05.12.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen in Gestalt von Darlehensraten des einen Partners für Umbau und Erwerb eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses kommen nicht in Betracht, soweit diese Leistungen …
Verjährung der Mängelrechte am Gemeinschaftseigentum
Verjährung der Mängelrechte am Gemeinschaftseigentum
22.02.2024 von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Folker Schönigt - Rechtsanwalt - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht - Bremen Urteil BGH vom 09. November 2023- Az.: VII ZR 241/22 Wird eine Wohnungseigentumsanlage durch einen Bauträger neu errichtet, ergeben sich nicht selten Mängel …
Eigentümerversammlung rein schriftlich?
Eigentümerversammlung rein schriftlich?
11.03.2024 von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Folker Schönigt - Rechtsanwalt - Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht - Bremen Die „Coronna-Zeiten“ scheinen lange vorbei, wirken im Wohnungseigentumsrecht jedoch noch nach. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich damit beschäftigt, ob die …
Beschluss zu Änderung der ​Kostentragung
Beschluss zu Änderung der ​Kostentragung
22.03.2024 von Rechtsanwalt Folker Schönigt
Folker Schönigt - Rechtsanwalt- Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Bremen Beschlüsse über die Änderung von Kostentragungen sind häufig fehleranfällig. Der Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 22. März 2024, Az.: V ZR 81/23, hat solchen …
Räumungsanspruch gegen die Kinder des Mieters – LG Bonn, Beschluss vom 21.10.2021, Az 6 T 144/21
Räumungsanspruch gegen die Kinder des Mieters – LG Bonn, Beschluss vom 21.10.2021, Az 6 T 144/21
24.11.2021 von Rechtsanwältin Luba Mayr
Im aktuellen von mir geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Bonn wegen Räumung der Mietwohnung hat das Landgericht Bonn noch mal bestätigt, dass dem Vermieter kein Räumungsanspruch gegen die Kinder des Mieters zusteht. Der Vermieter hat …
Corona und Gewerberaummiete
Corona und Gewerberaummiete
29.04.2021 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Die Frage, ob trotz der Corona-bedingten Schließung der Geschäftslokale die volle Gewerbemiete gezahlt werden muss, beschäftigt seit dem ersten Lockdown die Gerichte. Eine einheitliche Linie lässt sich allerdings noch nicht feststellen. Es …
Hoffnung für Gewerberaummieter im Lock-Down
Hoffnung für Gewerberaummieter im Lock-Down
13.01.2022 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Die Corona-Pandemie wirbelt seit zwei Jahren unser aller Leben gehörig durcheinander. Insbesondere bei den Gewerberaummietverträgen in den Branchen, die durch die jeweiligen Lock-Down-Regelungen besonders betroffen waren, war streitig, ob …
Und wieder der Baugrund: Arglist des Bauunternehmers verlängert die Haftung
Und wieder der Baugrund: Arglist des Bauunternehmers verlängert die Haftung
05.06.2012 von Benholz Mackner Faust
1. Der Kläger (Erwerber) verlangt von einer Nachlasspflegerin für die unbekannten Erben eines Bauunternehmers Schadensersatz wegen mangelhafter Gründung (116000 Euro und Feststellung hinsichtlich aller weiteren Mängel). Am Bauobjekt - …
Kurzzeitvermietungen (Airbnb) aus unterschiedlichen Perspektiven: Kann Tschechien von Österreich lernen?
Kurzzeitvermietungen (Airbnb) aus unterschiedlichen Perspektiven: Kann Tschechien von Österreich lernen?
23.11.2023 von Rechtsanwalt JUDr. Jiří Janoušek
Die kurzfristige Vermietung von Wohnraum über Online-Plattformen (Airbnb, Wimdu, 9flats etc.) ist zu einem Phänomen des 21. Jahrhunderts geworden und wirft weltweit zahlreiche rechtliche und regulatorische Fragen auf. Von Touristen …
Lärmbelästigung durch Bolzplatz als Mietmangel
Lärmbelästigung durch Bolzplatz als Mietmangel
30.04.2015 von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Am 29. April 2015 (Az.: VIII ZR 197/14) fällte der BGH ein Grundsatzurteil zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Mietminderung wegen sog. Umweltmängeln möglich ist. Vorliegend ging es um Lärmbelästigung durch Kinder von einem …
Preisentwicklungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht und die Mieterhöhung nach den §§ 558 ff. BGB
Preisentwicklungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht und die Mieterhöhung nach den §§ 558 ff. BGB
20.07.2023 von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
Steigende Wohnkosten und Immobilienpreise Aufgrund des aktuellen Hochs der Preise im Immobilienmarkt und der Allgemeinen Wohnkosten steigen auch stetig die Mieten. Mieterhöhung nach den §§ 558 ff. BGB Vermieter haben hier die Möglichkeit, …
Betriebsschließungsversicherung und 240 § 7 EGBGB Störung der Geschäftsgrundlage Mietverträgen
Betriebsschließungsversicherung und 240 § 7 EGBGB Störung der Geschäftsgrundlage Mietverträgen
16.01.2021 von Rechtsanwalt Clemens Schmidt
Corona beherrscht weiterhin unseren Alltag und auch das Geschäftsleben. Nachdem bereits 2020 ganz im Zeichen der weltweiten Pandemie stand, startet das Jahr 2021 unter ähnlichen Vorzeichen. Dabei wird nicht nur der Bürger in seinem Alltags- …
Mietkürzung wegen Corona
Mietkürzung wegen Corona
26.07.2021 von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Welche Rechte stehen sowohl Vermietern als auch Mietern zu? In unserem Blog vom 24.03.2020 haben wir bereits ausführlich erörtert, welche Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Miete für einen Gewerberaum erfüllt sein müssen. So ist z.B. …
Räumung des Mieters, obwohl Sozialamt gepennt hat - ja sagt der BGH!
Räumung des Mieters, obwohl Sozialamt gepennt hat - ja sagt der BGH!
04.02.2015 von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 4.02.2015 (VIII ZR 175/14) entschieden, dass ein Mietverhältnis durch fristlose Kündigung beendet werden kann, wenn sich der Mieter mit der Mietzahlung für mehrere Monate in Verzug befindet (hier …
Umsatzeinbußen wegen Corona: Anpassung Mietvertrag nur bei direkter Auswirkung staatlicher Maßnahmen
Umsatzeinbußen wegen Corona: Anpassung Mietvertrag nur bei direkter Auswirkung staatlicher Maßnahmen
26.11.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Der Gesetzgeber reagierte auf die Sorgen und Nöte vieler Gewerbemieter, die wegen der Pandemie erhebliche Umsatzeinbrüche erlitten haben und trotzdem die vereinbarte Miete laut Gewerbemietvertrag bezahlen mussten. Seit Anfang 2021 ist nun …
Die Kündigung im Miet- und Arbeitsrecht
Die Kündigung im Miet- und Arbeitsrecht
07.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sie wollen als Vermieter oder Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen beziehungsweise haben als Mieter oder Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten. Jetzt fragen Sie sich: Was muss ich dabei beachten bzw ist die Kündigung wirksam oder kann ich …
Achtung Mieter: Ordentliche Kündigung bei Zahlungsrückständen – Ein wichtiges Urteil erklärt
Achtung Mieter: Ordentliche Kündigung bei Zahlungsrückständen – Ein wichtiges Urteil erklärt
02.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Grundlagen zum Zahlungsverzug im Mietrecht Bei Mietverhältnissen kann ein Zahlungsverzug des Mieters gravierende Folgen haben. Laut § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter möglich, wenn ein berechtigtes …
Wissenswertes für Mieter und Vermieter: Wann ist eine Kündigung rechtens?
Wissenswertes für Mieter und Vermieter: Wann ist eine Kündigung rechtens?
03.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einleitung In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Paderborn (AG Paderborn, Urt. v. 27.07.2023 – 54 C 61/23) wurden wichtige Aspekte des Mietrechts beleuchtet, die sowohl für Mieter als auch Vermieter von Bedeutung sind. Dieser …
Aktuelles zur Untervermietung: Tipps für Mieter und Vermieter
Aktuelles zur Untervermietung: Tipps für Mieter und Vermieter
11.04.2024 von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Grundsätzliches zum Thema Untervermietung Untervermietung ist ein häufig diskutiertes Thema im Mietrecht. Es geht dabei um die Frage, inwieweit Mieter ihre gemietete Wohnung oder Teile davon an Dritte weitervermieten dürfen. Dieser Bereich …
Bauinsolvenz vermeiden: Ein Leitfaden für Verbraucher
Bauinsolvenz vermeiden: Ein Leitfaden für Verbraucher
10.05.2024 von Rechtsanwalt Ilir Maliqi
Rechtliche Absicherungsstrategien für jede Bauphase In diesem Beitrag geben wir Ihnen die wichtigsten Hinweise, die Sie bei der Auswahl eines neuen Bauprojektes unbedingt beachten sollten, um eine Bauinsolvenz zu vermeiden. Sie befinden …
Reservierungsgebühren von Maklern unwirksam – neue Entscheidung des BGH
Reservierungsgebühren von Maklern unwirksam – neue Entscheidung des BGH
10.05.2023 von Rechtsanwältin Katrin Lena Greiner LL.M.
Das Verlangen einer Reservierungsgebühr von Kaufinteressenten ist unwirksam. So entschied der BGH im April 2023 und erklärte eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Immobilienmaklers für unwirksam. Das gilt …