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Neues zum Skandal um Fiat Chrysler Automobiles FCA Stellantis
Neues zum Skandal um Fiat Chrysler Automobiles FCA Stellantis
| 22.05.2021 von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr verehrte Ratsuchende, wie Sie bereits in unserem anderen Rechtstipp nachlesen können, gibt es erhebliche Anzeichen dafür, dass ein weiterer Hersteller in einen Abgasskandal verstrickt ist: …
Razzien in Berlin wegen des Verdachts von Straftaten im Bereich Kinderpornografie
Razzien in Berlin wegen des Verdachts von Straftaten im Bereich Kinderpornografie
| 19.05.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Medien berichten von über 40 Hausdurchsuchungen am heutigen Tag in Berlin. Es sollen wohl mehr als 250 Beamte daran beteiligt sein. Bei Straftaten mit dem Hintergrund von Kinderpornografie wird seit einigen Jahren nicht nur verstärkt …
Hanf-Tee / THC und CBD-Produkte: Böse Überraschung droht
Hanf-Tee / THC und CBD-Produkte: Böse Überraschung droht
| 19.05.2021 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Hanf-Produkte zum Verzehr sind der aktuelle Renner: Hanf-Öl, Hanf-Samen, Hanf in Schoko-Keks-Riegeln, Hanf-Tee zur Entspannung usw. Ja, die „legalen“, Tetrahydrocannabinol (THC) beinhaltenden Hanf-Lebensmittel sind etablierte Feinkost- und …
Verteidigungsstrategien bei Körperverletzung, Raub und Drogendelikten: psychiatrisches Sachverständigengutachten
Verteidigungsstrategien bei Körperverletzung, Raub und Drogendelikten: psychiatrisches Sachverständigengutachten
| 18.05.2021 von Rechtsanwalt Dominik Ruf
Peter (22) ist ein erfahrener Drogendealer. Derzeit ist sein Drogenvorrat aber fast aufgebraucht. Um sich Nachschub zu besorgen, vereinbart er mit Erwin ein Drogengeschäft, und zwar den Kauf von 200 Gramm Marihuana für 1.800 €. So wird es …
Nebenklage: Opfer können aktiv am Strafverfahren teilnehmen
Nebenklage: Opfer können aktiv am Strafverfahren teilnehmen
| 18.05.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Durch die Nebenklage haben Opfer die Möglichkeit, aktiv am Strafverfahren teilzunehmen. Opfer schließen sich durch die Nebenklage der durch die Staatsanwaltschaft erhobenen Klage an. Der Nebenkläger gilt als Verfahrensbeteiligter. Aus …
Amtsgericht Neu-Ulm: „Wollen Sie mich ficken?“ ist keine Beleidigung.
Amtsgericht Neu-Ulm: „Wollen Sie mich ficken?“ ist keine Beleidigung.
| 17.05.2021 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das AG Neu-Ulm sprach einen Mann vom Vorwurf der Beleidigung frei, der sich von zwei Polizeibeamten während einer Verkehrskontrolle schikaniert fühlte (Amtsgericht Neu-Ulm, AZ.: 5 CS 116 JS 5440/15). Der Mann war im Januar 2015 nicht …
Insolvenzantragspflicht seit Mai 2021 wieder in Kraft gesetzt
Insolvenzantragspflicht seit Mai 2021 wieder in Kraft gesetzt
| 15.05.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Von Insolvenzverschleppung spricht das Gesetz , wenn bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Insolvenzantrag nicht, fehlerhaft oder verspätet beim Insolvenzgericht eingeht. § 15 a InsO bestimmt: Wird eine juristische Person …
Hinterziehung der Umsatzsteuer in einer Lieferkette - Strafverfahren abwenden!
Hinterziehung der Umsatzsteuer in einer Lieferkette - Strafverfahren abwenden!
| 14.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Der Vorwurf, Umsatzsteuer hinterzogen zu haben, weil man Beteiligter eines Umsatzsteuerkarussells sei, kann schnell existenzvernichtend sein: Als Beteiligter haftet man unter Umständen für den Steuerschaden der gesamten Lieferkette. In …
Verkehrsrecht, StVO: Flexible Rechtsbegriffe sind notwendig.
Verkehrsrecht, StVO: Flexible Rechtsbegriffe sind notwendig.
| 14.05.2021 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Straßenverkehr, Vergehen, Verkehrssituationen und technischer Fortschritt bedürfen bisweilen unbestimmten bzw. konkretisierbaren Rechtsbegriffen. Nötigung § 240 StGB: Die Norm verbietet es, einen anderen zu einem Handeln, Dulden oder …
Stalking: Was ist eigentlich Stalking und wie sollten sich Betroffene verhalten?
Stalking: Was ist eigentlich Stalking und wie sollten sich Betroffene verhalten?
| 13.05.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Stalking kann für Betroffene häufig mit Psychoterror und Angst verbunden sein. Grund hierfür ist, dass der Stalker seine Opfer häufig über einen längeren Zeitraum belästigt, verfolgt oder sogar bedroht. In unserer jetzigen Zeit greifen …
Strafbarkeit von Drogendelikten – ein kurzer Praxisleitfaden am Beispiel Cannabis
Strafbarkeit von Drogendelikten – ein kurzer Praxisleitfaden am Beispiel Cannabis
| 13.05.2021 von Rechtsanwalt Dominik Ruf
Als Strafverteidiger denke ich mir gelegentlich: Mann, hätte sich der Mandant vorher nur kurz informiert, dann hätte er vielleicht nicht gleich die schlimmstmögliche Variante seiner Straftat begangen und sich so ein paar Jahre Knast …
Zeugenvernehmung: Ermittlungsverfahren vs. Hauptverhandlung
Zeugenvernehmung: Ermittlungsverfahren vs. Hauptverhandlung
| 18.10.2022 von Rechtsanwalt Faris Hussain
Gegen meinen Mandanten wurde ein Strafverfahren wegen versuchter Nötigung (§§ 240 Abs 1, Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 StGB), fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 …
Ketamin – Legal oder strafbar?
Ketamin – Legal oder strafbar?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Im folgenden Artikel erfahren Sie Was Ketamin ist und wie es wirkt Ob Umgang mit Ketamin strafbar ist Welche Strafen bei illegalem Umgang mit Ketamin drohen Was Sie tun sollten, wenn gegen Sie wegen Umgangs mit Ketamin ermittelt wird Für …
Pflichtverteidigung - das sollten Sie wissen!
Pflichtverteidigung - das sollten Sie wissen!
| 11.05.2021 von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Wann bekommt man einen Pflichtverteidiger beigeordnet? Der Irrglaube ist weit verbreitet, dass jeder automatisch einen Pflichtverteidiger bekommt, gegen den ein Strafverfahren eingeleitet wurde und er selbst nicht über die ausreichenden …
"Revenge Porn" – Macht man sich strafbar?
"Revenge Porn" – Macht man sich strafbar?
| 10.05.2021 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wenn Beziehungen in die Brüche gehen, kann es häufig dazu kommen, dass die Ex-Partner sich dazu entscheiden, ihren Partner bloßzustellen, indem sie intime Videos oder Bilder veröffentlichen, die während der Beziehung aufgenommen wurden und …
Erkennungsdienstliche Behandlung: Was tun bei Vorladung?
Erkennungsdienstliche Behandlung: Was tun bei Vorladung?
| 17.04.2023 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Die erkennungsdienstlichen Behandlung (kurz: ED Behandlung) stellt einen massiven Eingriff in elementare Grundrechte des Betroffenen dar. Die Vorschriften der Strafprozessordnung geben den Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse und …
Stuttgarter Raser-Fall rechtskräftig entschieden
Stuttgarter Raser-Fall rechtskräftig entschieden
| 08.05.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss v. 17.02.2021 - 4 StR 225/20 die Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennen durch das Stuttgarter Landgericht bestätigt. Der Verurteilte fuhr 2019 mit einem Sportwagren in der Stuttgarter …
Tilidin: BtMG / AMG - Wie strafbar ist Tilidin?
Tilidin: BtMG / AMG - Wie strafbar ist Tilidin?
| 24.02.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Tilidin ist ein Schmerzmittel aus der Gruppe der Opioide. Der Stoff fällt grundsätzlich unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), und zwar als verkehrs- und verschreibungsfähiges Betäubungsmittel. Das bedeutet, dass Tilidin nicht per se …
„Legal Highs“ & Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG): Strafverteidigerin informiert
„Legal Highs“ & Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG): Strafverteidigerin informiert
| 08.05.2021 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Der Umgang mit Betäubungsmitteln und Arzneimitteln ist in Deutschland streng geregelt und bedarf einer Erlaubnis bzw. ist ohne Erlaubnis strafbar. Das Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NpSG) aus dem Jahr 2016 …
Politische Debatten im Internet und Volksverhetzung
Politische Debatten im Internet und Volksverhetzung
| 08.05.2021 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Unter dem Motto "Nein zu Hass und Hetze" findet nicht nur ein gesellschaftlicher Kampf gegen Andersdenkende, sondern ganz klar auch eine juristische und strafrechtliche Verfolgung statt. Rechtsanwalt Mandic hat sich speziell dieses Themas …
Strafrechtliche Einordnung von Hanfprodukten auf CBD Basis
Strafrechtliche Einordnung von Hanfprodukten auf CBD Basis
| 07.05.2021 von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Cannabidiol zählt zu den Phytocannabinoiden der Hanfpflanze. Es besitzt, im Gegensatz zu THC, keine berauschenden Eigenschaften und wird deshalb für eine Vielzahl von CBD-Produkten verwendet, die sich wachsender Beliebtheit erfreuen und auf …
Zeugnisverweigerungsrecht: Wer kann es nutzen?
Zeugnisverweigerungsrecht: Wer kann es nutzen?
| 30.06.2021 von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Wenn man sich die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik aus dem Jahr 2020 anschaut, stellt man fest, dass vergangenes Jahr rund 5,31 Millionen Straftaten erfasst wurden. Daher dürfte es wohl kaum verwunderlich sein, dass man früher oder …
Muss ich der Polizei mein Passwort oder die PIN-Nummer de Handys geben?
Muss ich der Polizei mein Passwort oder die PIN-Nummer de Handys geben?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Immer wieder fragen Mandanten bei uns nach, ob sie verpflichtet sind, Ermittlungsbeamten ihre Passwörter oder PINs zu nennen, wenn diese danach verlangen. Am häufigsten taucht diese Frage im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen auf, bei …
F&A: Airbnb/ Vermietungsportale im Visier vom Finanzamt
F&A: Airbnb/ Vermietungsportale im Visier vom Finanzamt
| 05.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Airbnb & Vermietungsportale im Visier der Finanzbehörde Das Finanzamt weiß, an wen Du letzten Sommer vermietet hast! KAPITEL: bis 04:34 – Vorstellung & Einleitung ab 04:35 – Ausgangslage ab 8:57 – Infos Zweckentfremdung Wohnraum ab …