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23.03.2021
von RA/StB Dr. Alexander Kersten
Die Corona-Pandemie stellt Gesellschaft, Wirtschaft und die Rechtsordnung weiterhin vor immense Herausforderungen. Politik und Verwaltung hatten im vergangenen Jahr unter hohem Druck schnell zahlreiche Hilfsprogramme zur Abschwächung der …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Schon seit längerer Zeit gibt es bei dem mobilen Messgerät LEIVTEC XV 3 Zweifel an der Richtigkeit der mit ihm erzielten Messungen. Am 12.03.2021 hat …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche in Kraft getreten Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen, die Änderungen werden seit dem 18. März 2021 …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der Handel mit historischen Waffen, Uniformen, Fahnen, Orden, Abzeichen usw. ist weltweit rege. Doch was bei Stücken aus dem deutsch-französischen Krieg oder dem Koreakrieg völlig unproblematisch ist, wird bei Gegenständen aus der Zeit …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Nach § 264 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Subventionsbetrug begeht. Besondere und vor allem aktuelle Relevanz hat dieser Straftatbestand aufgrund der Corona-Subventionshilfe gewonnen. § …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
Bereits seit dem Jahre 2019 gibt es konkrete Hinweise, dass das mobile Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 eine nicht zu tolerierende Fehleranfälligkeit aufweist und daher nicht zuverlässig ist. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dass der Handel mit Finanzprodukten wie CFD alles andere als einfach ist, merken viele Anleger erst, wenn Sie viel Geld investiert und nach einer scheinbar glücklichen Anfangsphase letztendlich alles verloren wird. Nicht selten, dies …
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22.03.2021
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 18.03.2021, dass internationalen Ermittlern ein Schlag gegen einen Ring von Betrügern, die über Online-Trading-Plattformen Anleger um mehrere Millionen Euro gebracht haben, gelungen ist. Rein fiktive …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Conrad
Neben den strafrechtlichen Sanktionen wie Geld- und Freiheitsstrafen durch Gerichtsurteil oder Strafbefehl, drohen auch oft noch weitere Konsequenzen. Den typischen Folgen wie Fahrverbot und dem Entzug der Fahrerlaubnis (insbesondere bei …
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21.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Reaction-Videos auf YouTube - legal oder verboten? Schon seit längerer Zeit sind Reaktionen auf andere Videos (sog. „Reaction-Videos“) Gang und Gebe auf YouTube. Hierbei zeigen die YouTuber das Video eines anderen YouTubers, stoppen an …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
BAföG ist jedem Studenten ein Begriff. Die meisten irren sich, wenn sie glauben, die Leistungen stehen jedem zu. Der Staat zahlt nur, wenn der Antragsteller oder die Familie nicht genügend Einkommen generiert, um die Kosten des Studiums …
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05.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Das Bauhaupt- und seine Nebengewerbe stehen besonders unter Beobachtung von Zoll, Deutscher Rentenversicherung und Steuerfahndung. Zur Vermeidung der Zahlung von Sozialversicherungsabgaben und Lohnnebenkosten werden in diesem …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Juli 2021 tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag bundesweit in Kraft. Es ist zu befürchten, dass das Risiko der krankhaften Spielsucht dadurch steigt. Guido Lenné, der schon zahllosen Spielern geholfen hat, ihr verlorenes Geld zu …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht werde ich im Rahmen von Erstberatungen oder Vertretungen in Straßenverkehrsdelikten mit Alkohol oft gefragt: ich bin mit Alkohol am Steuer …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Es gibt eine Vielzahl von Messgeräten für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Bereits seit geraumer Zeit herrscht hier eine ganz erhebliche Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Frage, welche Daten hier dem Betroffenen oder seinem Anwalt zur …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Der Gesetzgeber hat wieder einmal die Grenze verschoben, bei der bei Konflikten nicht die Beteiligten frei selbst entscheiden, ob und wie der Konflikt gelöst wird, sondern der Staat mit der Strafjustiz und Strafen eingreift. Aus unserer …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Eine längst überfällige Entscheidung: Der Hersteller Leivtec räumt ein, dass beim eigenen Messgerät erhebliche Messfehler denkbar sind! Das Messgerät Leivtec XV3 steht schon länger in der Diskussion. Nun erfolgte endlich ein Durchbruch: …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Ein weitverbreiteter Irrtum bei vielen ist, dass es im Rahmen auch eines strafrechtlichen Verfahrens ein Anspruch auf kostenlose Pflichtverteidigung gäbe. Häufig wird man daher auch von Mandanten anfangs mit der Frage konfrontiert, ob nicht …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
SAGEN SIE NICHTS! Behalten Sie einen kühlen Kopf, auch wenn es schwerfällt. Bewahren Sie die Ruhe und schweigen Sie. Lassen Sie sich nicht einschüchtern oder zu einer Aussage verleiten. Eine Aussage zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Online-Casinos sind in Deutschland illegal. In Online-Casinos verlorene Gelder können daher zurückverlangt werden. Erste Urteile und dutzende Zahlungskompromisse zeigen: Die Glücksspielanbieter und involvierte Zahlungsdienstleister scheuen …
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17.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Content eines Influencers bestimmt seinen Erfolg. Während einige Influencer sehr viel Mühe Videos und Ideen hineinstecken, kopieren andere einfach diese Ideen und geben sie als ihre eigenen aus. Nicht selten ist der Erfolg mit solchen …
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17.03.2021
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
E-Bikes, Pedelecs und E-Scooter werden für die Gesellschaft heutzutage immer interessanter. Bei dem neuen Trend ist aber zu beachten, dass § 1 Absatz 3 StVG gewisse Fahrzeuge, die mit Muskelkraft und mit einem elektromotorischen …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Das Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 wird deutschlandweit eingesetzt . Das Messgerät selbst ist sehr unauffällig und kann sowohl auf der Autobahn oder dem weitern überörtlichem Strassennetz, als auch innerhalb geschlossener Ortschaften …