79 Ergebnisse für Abmahnung
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Allgemeines Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass werbliche Beiträge in sozialen Medien gekennzeichnet werden müssen, z. B. als „Werbung“ oder als „Bezahlte Partnerschaft“. Tut man dies nicht, läuft man Gefahr, der Schleichwerbung …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Durchsetzung von Schutzrechten in Deutschland und der EU Gewerbliche Schutzrechte gewähren ihren Inhabern ein Monopol- und Verbotsrecht, nur sie allein können das Recht ausüben. Die Schutzrechte versetzen deren Inhaber in die Lage, ihre …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
BAG, Urteil vom 20.12.2012 – 2 AZR 32/11 Alkoholsucht ist eine Krankheit. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) führt seine dahingehende Rechtsprechung fort, eine Kündigung wegen eines Fehlverhaltens, das auf einer chronischen Alkoholabhängigkeit …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Alle Jahre wieder kommen Arbeitgeber auf die Idee, Arbeitnehmer aus dem Urlaub zurück zu beordern. Als Grund sollen häufig neue Kundenaufträge herhalten, die kurzfristig abgearbeitet werden müssen. Ein solches Verhalten des Arbeitgebers …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas G. Schem
Die IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V., die erst am 06. März 2019 ins Vereinsregister Potsdam eingetragen wurde und in Ludwigsfelde ihren Sitz hat, mahnt bereits nach wenigen Tagen ihrer Existenz wegen Datenschutzverstößen ab. …
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26.02.2019
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Sie haben eine Abmahnung erhalten und fragen sich, was Sie jetzt tun sollen? Dass es keine besonders gute Idee ist, den Brief ungelesen in die Papiertonne zu befördern, sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Die …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fehlerhafte Widerrufsinformationen ermöglichen in vielen Fällen den Widerruf einer Autofinanzierung auch noch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags. Derartige Fehler sind u. a. der VW Bank unterlaufen. Das Landgericht Hamburg entschied am …
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11.07.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Immer mehr Verkäufer schließen ihre Shops bei DaWanda, eBay, Etsy & Co. aus Angst vor Abmahnungen durch den Handelsverband IDO. Bei IDO handelt es sich um den „Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
Die Aufregung war groß, als gestern das wegweisende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-210/16 erging. Darin hat der EuGH entschieden, dass Betreiber von Facebook-Fanseiten gemeinsam mit Facebook für die …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber gem. § 106 GewO berechtigt, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung zu bestimmen, sofern diese Arbeitsbedingungen nicht durch Vereinbarung oder Gesetz ausdrücklich festgelegt sind. Allerdings muss die …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ist das Konto im Minus, verlangt die Bank Zinsen für die Überziehung. So weit, so gut. Doch was ist, wenn der Bankkunde Negativzinsen für ein Guthaben auf dem Konto zahlen soll? „Zumindest bei Altverträgen wäre dies problematisch, lässt das …
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07.11.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Autohäuser und Kfz-Händler stehen nach wie vor im Fokus von Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe. Gegenstand dieser Abmahnungen sind unzureichende Angaben nach der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) über Verbrauch …
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bausparkassen gehen durchaus trickreich zu Werke und führen in ihren Verträgen immer wieder neue Zusatzgebühren ein – diese sind nicht immer mit dem Verbraucherschutz konform. Nun wurde die Bausparkasse Mainz durch die Verbraucherzentrale …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Auf Xing und anderen Plattformen lese ich beim Thema Online-Marketing immer wieder Überschriften wie „12 Tipps, wie du im E-Commerce von E-Mail-Signatur-Marketing profitierst“ oder „Warum sich E-Mail-Signatur-Marketing für die …
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20.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Grundsätzlich ist es erlaubt, in seiner Wohnung Wäsche zu waschen und sie auch dort zu trocknen. Dies gehört schließlich zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung, sodass Klauseln im Mietvertrag, die das Recht auf eine Waschmaschine …
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14.07.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Viele Vermieter möchten gerne die Haltung von Haustieren in Mietwohnungen (Wohnraum) gänzlich untersagen, da von vielen Tieren eine erhöhte Belastung der Wohnung ausgeht. Die Frage ist nur, ist dies rechtens? Grundsätzliche Berechtigung zur …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
Die Kündigungsschutzklage – Ablauf des gerichtlichen Verfahrens Für diejenigen interessierten Leser, die von einer arbeitsrechtlichen Kündigung betroffen sind, möchte ich an dieser Stelle einmal den Ablauf einer Kündigungsschutzklage und …
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17.05.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
In einem wegweisenden Urteil (Az.: C-527/15) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 26.04.2017 entschieden, dass auch schon das Anschauen von illegalen Streams ab sofort als rechtswidrig einzustufen ist. Bislang war nur klar, dass …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
Sie haben eine Ausbildung begonnen, alles war zunächst in Ordnung. Aber nun haben Sie eine Kündigung bekommen und rätseln vielleicht, was die Gründe hierfür sind und fragen sich jetzt, was Sie dagegen tun können? Zunächst muss man sich …
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16.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Vermieter hatte nur vorübergehende Untervermietung erlaubt Ein Mieter erhielt Ende 2011 von seinen Vermietern die Erlaubnis, dass seine Nichte vorübergehend bei ihm wohnen könne, bis sie eine Wohnung gefunden habe. Nachdem die Nichte die …
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03.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Immer wieder stellt man sich als Mieter die Frage, ob man sein Fahrrad im Haus- oder Treppenflur abstellen darf. Man kennt das ja, der Nachbar stellt seinen Müll vor die Tür oder die schmutzigen Schuhe werden auf die Fußmatte gestellt, …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
Die Miete muss nicht am dritten Werktag eines Monats auf dem Konto des Vermieters sein! Auf diesen einfachen Satz kann die Entscheidung des BGH von Oktober 2016 reduziert werden. Bisher war alles ziemlich einfach: In den meisten …
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29.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
Nicht alle Gewerbetreibenden möchten bei Ihren Onlineangeboten zur Vermeidung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sämtliche Regeln des Verbraucherschutzes beachten und einhalten. Dass Unternehmen ihre Internetangebote auf …
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27.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die anhaltende Niedrigzinsphase treibt weiter ihre Blüten. Dabei bereitet sie nicht nur Sparern Kopfzerbrechen, sondern auch den Kreditinstituten. Einige versuchen ungeliebte, weil vergleichsweise hoch verzinste Sparverträge, wieder …