104 Ergebnisse für Behörde
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Einführung Das Gewerbemietrecht ist kein eigenständiges Rechtsgebiet sondern ein Teil des Mietrechts und richtet sich nach den Paragrafen §§ 535 ff und §§ 580a BGB. Die Vereinbarung eines gewerblichen Mietvertrags stellt für den Mieter eine …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Leitsatz (Formulierung des RA KUHLMANN) Käufer haben Anspruch auf Schadensersatz, wenn Verkäufer bei einem Immobilienkauf arglistig verschwiegen haben, dass die Kellerräume als Wohnraum genutzt werden sollten, obwohl dafür keine behördliche …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Viele Menschen mit einer - chronischen – Erkrankung nehmen zur Besserung und Linderung ihrer Symptome Cannabis ein. Bei den Erkrankungen handelt es sich insbesondere um chronische Schmerzzustände, aber auch Schlafstörungen, ADHS oder …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Bernd Staggenborg
Wenn vom Erbe nichts mehr übrig ist, weil eine erteilte Vollmacht missbraucht wurde, um sich selbst zu bereichern, lohnt sich der Gang zum Anwalt. Ich rate jedem meiner Mandanten, für spätere Zeiten vorzusorgen; hierzu gehört es auch, eine …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Was ist das Bundezentralregister und wie löse ich meine Probleme im Zusammennhang mit dem Bundeszentralregister ? Das Bundeszentralregister ist das maßgebliche deutsche Vorstrafenregister, mit dessen Hilfe das strafrechtliche Vorleben einer …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Lässt sich die Rückzahlung von Hamburger Soforthilfe im Jahr 2023 vermeiden? | Ein Update zum Urteil und Rechtslage Auch wenn die Betriebszahlen einen ungenügenden Liquiditätsengpass ergeben, bestehen Chancen, die Rückzahlung von Hamburger …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber hat das Bundespresseamt aufgefordert, die Facebook-Seite der Bundesregierung innerhalb von vier Wochen abzuschalten. Hierzu hat der BfDI dem Bundespresseamt (BPA) einen 44-seitigen …
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19.02.2023
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Es gibt Verfahrensvorschriften, die eine Einstellung des Strafverfahrens herbeiführen können. Diesbezüglich ist von einem Strafverteidiger zu prüfen, ob und wann die optimale Verfahrensbeendigung erstritten werden kann. Es empfiehlt sich …
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04.03.2023
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Gerechtigkeit im Deal in der Hauptverhandlung im Strafprozess- Verständigung? Gleich zu Beginn der Hauptverhandlung sind die Öffentlichkeit und alle Beteiligten darüber zu informieren, ob und gegebenfalls welche Verständigungsgespräche mit …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Stand der Rechtsprechung zu EncroChat und Ausblick für Beschuldigte Im Frühjahr 2020 hat der EncroChat-Hack großes mediales Aufsehen erregt. Zwischen den französischen und deutschen Behörden wurden Daten ausgetauscht und zahlreiche …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
In einer wirtschaftlichen Krise bieten sich für Kaufinteressenten oftmals günstige Gelegenheiten, andere Unternehmen oder Teile davon zu „Schnäppchenpreisen“ zu übernehmen. Bei der Strukturierung einer solchen Übernahme sind allerdings …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ist die Gefahr durch Cyber-Attacken wirklich so groß? Der Digitalverband Bitkom führte eine Studie durch, laut der 84 % von über 1.000 befragten Unternehmen bereits Opfer eines Cyberangriffs geworden. Allerdings dürfte die Dunkelziffer …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete Welche Aufenthaltstitel gibt es und welche Änderungen stehen bevor? Die Große Koalition verschärfte in Ihrer Amtszeit die Asylpolitik, jedoch scheint die Ampel-Koalition jetzt einen Neuanfang zu wagen. …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Anne Klein
Prüfungen werden abgenommen, um Kenntnisse und Befähigungen des Prüflings zu ermitteln und nachweisen zu können. Hierbei gibt es jedoch vielfältige Fehlerquellen, die das Ergebnis einer Prüfung in Frage stellen können. In solchen Fällen …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Handlungsmöglichkeiten von Ungeimpften bei Benachteiligungen, aufgrund des Impfstatus Mit dem Auslauf des bisherigen Infektionsschutzgesetzes am 19. März 2022 wurde vom Bundestag und Bundesrat für die Zeit ab dem 20. März ein neues …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach der EU-Sanktionsverordnung Nr. 269/2014 vom 17. März 2014 wurden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz von im Anhang I der vorstehenden Verordnung aufgeführten natürlichen Personen oder mit diesen …
Kündigungsschutzklage: Täuschung durch gefälschten Impfausweis kann zur fristlosen Kündigung führen.
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber, indem ein gefälschter Impfpass verwendet wird, kann dies zur fristlosen Kündigung führen. Arbeitnehmer, die einen gefälschten Impfpass verwenden, täuschen ihren Arbeitgeber und begehen eine …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ganz Deutschland und generell die EU möchten den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen. Neben Spenden wird vor allem Wohnraum und Beschäftigung gesucht. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat hunderttausende Ukrainerinnen und …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Welche Pflichten haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Bezug auf die Corona-Impfung und was passiert bei Nichteinhaltung? Eine allgemeine Impfpflicht gibt es bis jetzt (Stand 10.03.2022) noch nicht, wird momentan aber noch diskutiert. …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Coronabedingte Schließungen von Betrieben und nicht zahlungsbereite Versicherer. Streit um Entschädigungszahlungen. Im Frühjahr 2020 kam es zu einer Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus. Auch von diesen …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Sich gegen das Coronavirus testen zu lassen, ist heutzutage bei den hohen Infektionszahlen fast überall Pflicht Seit Anfang 2020 hat das Coronavirus unseren Alltag immens verändert. Das Wirtschafts- und Privatleben dreht sich gefühlt nur …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Folgen und Strafen von gefälschten Impfpässen Im ganzen Bundesgebiet gibt es täglich Meldungen der Presse über gefälschte Impfausweise am Arbeitsplatz. Fristlose Kündigungen und Strafanzeigen durch den Arbeitgeber sind möglich. Auch der …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Antrag auf Überbrückungshilfe 4 bis zum 30. April 2022 Die Bundesregierung verlängert angesichts der fortdauernden Corona-Pandemie ihre Finanzhilfen für betroffene kleine und mittlere Unternehmen. Vergleichszeitraum ist wie bislang schon …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bei fehlerhaften Angaben ist schnelles Handeln erforderlich Im Zuge der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung durch verschiedene Hilfsprogramme versucht, die finanziellen Schäden an der Wirtschaft gering zu halten. Durch …