104 Ergebnisse für Behörde
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der Betrieb einer Bitcoin-Handelsplattform – auch Bitcoin Exchanges – unterliegt grundsätzlich der Regulierung und Erlaubnispflicht der BaFin, wenn die Kryptowährung gewerblich als Ware gehandelt wird. Die Regulierungstatbestände des …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der Bitcoin und andere Kryptowährungen sind derzeit in aller Munde. Finanzaufsichts-, Steuer-, und Zollbehörden befassen sich energisch mit diesem Markt, um Straftaten zu verhindern und Verbraucher zu schützen. Kryptowährungen sind …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Wer trägt die Kosten des Rechtsanwaltes als Zeugenbeistand bzw. der Nebenklage? Es gilt der allgemeine Grundsatz: „Wer das Bier bestellt, bezahlt es auch“, d. h. der Betroffene muss seinen Rechtsanwalt grundsätzlich selbst bezahlen. Das …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Betäubungsmittelkonsum und Sanktionen im Straßenverkehr! Was erwartet mich? Die Einnahme von Betäubungsmitteln im Straßenverkehr können so eine Strafbarkeit führen und begründen in jedem Fall zumindest eine Ordnungswidrigkeit. Aus dem …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
MPU! Kann ich mich gegen Maßnahmen der Behörde wehren? Ein Gutachten beizubringen und sich untersuchen zu lassen, ist als bloße Aufklärungsanordnung nicht gesondert als Auflage anfechtbar. Bei einer solchen Anordnung handelt es sich um eine …
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14.08.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 der EU-Kommission vom 25. April 2016 regelt die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen in 91 Artikeln, weiteren Anhängen, Übersichtstabellen und Beispielen und tritt am 03.01.2018 in …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Regelmäßig entstehen Probleme, wenn jemand vermeintlich selbständig ist, die Deutsche Rentenversicherung als zuständige Behörde aber eine ganz andere Auffassung vertritt. Dann fällt das Schlagwort „Scheinselbständigkeit“ und für den …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Die meisten Geschwindigkeitsmessungen erfolgen heute durch geeichte Messgeräte, welche stationär oder mobil eingesetzt werden können. Typische Vertreter sind hier das XV3 von Leivtec, die Laserpistole FG 21 P der Herstellerfirma Riegl oder …
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18.02.2017
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Straftaten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind, aufgrund eines häufig gegebenen Probierverhaltens im Freundeskreis, vergleichsweise häufig. Um auf entsprechende Verfehlungen reagieren zu können, hat der Gesetzgeber ein weitgehend …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Ob erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandsunterschreitung, das Fahren unter Einfluss oder auch ein illegales Straßenrennen, immer droht ein Fahrverbot für den Betroffenen. Das Fahrverbot verbietet den Betroffenen für einen …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die delegierte Verordnung der EU-Kommission vom 25.04.2016 zur Ergänzung der MiFID-II-Richtlinie stellt die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen sowie die Ausübungsbedingungen in Bezug auf Organisation, Auslagerung und …
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13.03.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Insolvenz der German Pellets GmbH wirft die Frage nach der Wiederherstellung des Marktvertrauens im Regelungszusammenhang des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 auf. Nach § 37 p Abs. 2 WpHG kann die BaFin eine Prüfung der …
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02.10.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Die Voraussetzungen für eine Fahrerlaubnisentziehung bei Einnahme von Cannabis unterscheiden sich je nach Häufigkeit des Cannabiskonsums: Bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis ist Fahreignung regelmäßig ausgeschlossen und die Fahrerlaubnis …
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30.09.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Die Fahrerlaubnisbehörde kann auf Grundlage des § 3 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Fahrerlaubnis entziehen, wenn sich der Inhaber der Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 18. September 2015 erließ die US-Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency (EPA) gegen die Volkswagen AG, Audi AG und die Volkswagen Group of America Inc. eine Sanktionsverfügung wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen des …
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04.08.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Im Folgenden geht es nun um Tatbestände im BtMG, die eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bis fünf Jahre vorsehen. Sie sollten daher niemals etwas tun, was einen solchen Tatbestand im BtMG verwirklicht. Da viele nicht einmal wissen, …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Kleinanlegerschutzgesetz folgte auf die Insolvenzen von Prokon (Itzehoe) und Infinus (Dresden). Es führt zu Änderungen im Vermögensanlagengesetz, Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, Wertpapierhandelsgesetz, Wertpapierprospektgesetz, …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Dass man sich in das Studium bzw. seine Wunschhochschule einklagen kann, ist vielen Menschen bekannt. Seit der sogenannten Numerus-Clausus-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1972 sind Zulassungsbeschränkungen an …
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04.02.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die U.S. Securities & Exchange Commission (SEC), USA, hatte seit 2002 durch Verfahren nach 26 U.S.C. § 7246(c) insgesamt mehr als USD 9 Mrd. zur Rückführung an geschädigte Anleger eingezogen und in die Fair Funds eingestellt. Hiervon …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine Umstellung einer Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz auf eine „Realteilungsbilanz" nicht erforderlich sei, BFH, Urteil vom 11. 4. 2013 - III R 32/12 …
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21.02.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Den S & K-Anlegern wurden schöne Renditen von 12 % pro Jahr versprochen, die monatliche ausgeschüttet werden sollten. Die Risiken wurden mit Null bewertet. Ein Geschädigter teilte mit: „ Mein Investmentberater hatte mir damals eine …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das KAGB-E (Entwurf eines Kapitalanlagegesetzbuches) enthält 323 Paragraphen in sieben Kapiteln. Es soll die AIFM-Richtlinie und das Investmentgesetz zusammenführen. Am 22.07.2013 soll die AIFM-Richtlinie durch das KAGB in Kraft treten. Die …
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11.10.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Überprüfung der Wirksamkeit der MiFID I (Markets in Financial Instruments Directive - Finanzmarktrichtlinie) führte zu dem EU-Regulierungsvorhaben MiFID II. Es ist eingebettet in die Fassung der Verordnung für die …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Änderungsrichtlinie 2010/73/EG vom 31.12.2010 betrifft die bisherige EU-Prospektrichtlinie. Sie soll bis zum 1. Juli 2012 in den Rechtsordnungen der EU Mitgliedstaaten umgesetzt werden. In Deutschland ist hierfür der Regierungsentwurf …