49 Ergebnisse für Bußgeldbescheid

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DSGVO-Bußgeld in Höhe von EUR 18 Mio. sowie Schadenersatzansprüche gegen Österreichische Post
DSGVO-Bußgeld in Höhe von EUR 18 Mio. sowie Schadenersatzansprüche gegen Österreichische Post
| 12.11.2019 von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Die Österreichische Datenschutzbehörde hat nach Durchführung eines ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens mit Straferkenntnis vom 23.10.2019 einen Bußgeldbescheid in Höhe von EUR 18 Mio. gegen die Österreichische Post AG (ÖPAG) erlassen. …
Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid – wie kann ich mich gegen Geschwindigkeitsverstoß o. ä. wehren?
Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid – wie kann ich mich gegen Geschwindigkeitsverstoß o. ä. wehren?
| 18.06.2019 von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt, wie ein Geschwindigkeits-, Abstands-, Handy- oder Rotlichtverstoß, aber auch eine Fahrt unter Alkohol oder Drogen und Sie haben einen Zeugenfragebogen, Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid …
„Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für Sie“ Ist ein Eingehen auf dieses Angebot strafbar?
„Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für Sie“ Ist ein Eingehen auf dieses Angebot strafbar?
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Um es vorweg zu nehmen: Nein, Sie machen sich im unten stehenden Fall nicht strafbar! Außerdem besteht die Chance, dass Sie um die Punkte und das Fahrverbot ebenfalls herumkommen! In folgendem Fall erläutere ich Ihnen anhand eines kleinen …
VW-Abgasskandal: Dammbruch bei OLG
VW-Abgasskandal: Dammbruch bei OLG
| 13.07.2018 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Lange haben alle gewartet, nun scheint es so weit zu sein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe und das Oberlandesgericht Oldenburg planen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu verurteilen. Nachdem sich bei den Landgerichten in …
Erstes Urteil in Deutschland betreffend der akzeptierten Milliardenstrafe im VW-Abgasskandal
Erstes Urteil in Deutschland betreffend der akzeptierten Milliardenstrafe im VW-Abgasskandal
| 19.06.2018 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Lange haben wir darauf gewartet, nun ist es so weit. Das Landgericht Frankfurt am Main hat unter dem Az. 2 – 18 O3 157/17 das erste Urteil unter Bezugnahme auf die Strafzahlung zum Bußgeldbescheid über 1 Milliarden € erlassen. In dem hier …
Product Placement im Social Media, was darf man, was nicht?
Product Placement im Social Media, was darf man, was nicht?
| 18.02.2018 von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Der gezielte Einsatz von Werbung in den sozialen Medien ist eine nicht mehr wegzudenkende Strategie, um Produkte zu vertreiben. So werden fortlaufend Marketingtaktiken entwickelt und ausgebaut, um insbesondere durch die Einbeziehung von …
Die Rechtsprechung zu angeblichen Reichsbürgern im Bereich Jagd- und Waffenrecht
Die Rechtsprechung zu angeblichen Reichsbürgern im Bereich Jagd- und Waffenrecht
| 21.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Gegenwärtig werden die zuständigen Kammern der Verwaltungsgerichte mit einer Vielzahl von Verfahren konfrontiert, die den Widerruf von Waffenbesitzkarten oder die Einziehung von Jagdscheinen angeblicher Reichsbürger zum Gegenstand haben. …
Datenschutz bei Facebook Custom Audience: Was Unternehmen beachten müssen!
Datenschutz bei Facebook Custom Audience: Was Unternehmen beachten müssen!
| 15.02.2018 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Datenschutz bei Facebook Custom Audience: Was Unternehmen beachten müssen! Von Dr. Marc Laukemann Die bayrischen Datenschützer sehen den Einsatz von Facebook Custom Audience nach wie vor kritisch. Was es zu beachten gilt, damit kein …
Dashcams im Straßenverkehr als Beweismittel erlaubt? – Datenschutz und Beweisverwertungsprobleme
Dashcams im Straßenverkehr als Beweismittel erlaubt? – Datenschutz und Beweisverwertungsprobleme
| 03.01.2018 von Rechtsanwältin Danica Vulin
Ist die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr in Deutschland erlaubt und verstoßen Dashcam-Videoaufzeichnungen ohne ausdrückliche Einwilligung der gefilmten Verkehrsteilnehmer bzw. sonstiger betroffener Personen gegen deutsches …
Schadenersatz für Käufer von VW, Audi, BMW, Daimler und Porsche
Schadenersatz für Käufer von VW, Audi, BMW, Daimler und Porsche
| 26.07.2017 von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Die Autohersteller VW, Audi, BMW, Daimler und Porsche sehen sich u. U. schon bald mit zehntausenden Klagen konfrontiert. Autokäufer könnten von Schadensersatz wegen zu hoher Preise verlangen. Weswegen? Am Wochenende ist bekannt geworden, …
iPod Touch: Kein Handy
iPod Touch: Kein Handy
| 07.03.2017 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Ein Autofahrer erhielt einen Bußgeldbescheid über 60,-- €, und zwar wegen eines Verstoßes gegen das Handyverbot nach § 23 Abs. 1 a StVO. Zudem hatte er die zulässige Geschwindigkeit von 70 km/h um 14 km/h überschritten. Zum Zeitpunkt der …
Anspruchsgegner, Verjährung und Prozesskosten – Rechtsfragen zum Lkw-Kartell
Anspruchsgegner, Verjährung und Prozesskosten – Rechtsfragen zum Lkw-Kartell
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Die Rechtsanwälte Dr. Daniel Peres und Nikolaus Sochurek haben die wichtigsten Rechtsfragen zum Lkw-Kartell zusammengefasst. Hier ein Überblick über alle Themen vom Rechtsschutz bis zur Verjährung. Peres & Partner (München) kooperieren …
Teure Toilette – Kartell in der Sanitärbranche
Teure Toilette – Kartell in der Sanitärbranche
| 18.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Am 22.03.2016 veröffentlichte das Bundeskartellamt (BKartA) eine Pressemitteilung, wonach gegen neun Großhändler aus der Sanitär-, Heizungs- und Klimabranche Bußgelder in Höhe von rund € 21,3 Mio. verhängt wurden. Preisabsprachen seit den …
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot und Punkten nach dem neuen Bußgeldkatalog
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot und Punkten nach dem neuen Bußgeldkatalog
| 30.06.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Sind Sie geblitzt worden, weil Sie die Geschwindigkeit überschritten oder den notwendigen Abstand zum Vordermann nicht eingehalten haben? Was droht denn nun? Im Nachfolgenden wollen wir Ihnen aufzeigen, was wohl im Weiteren auf Sie zukommt. …
Der Bußgeldbescheid und die Rechtsmittel des Einspruchs
Der Bußgeldbescheid und die Rechtsmittel des Einspruchs
30.06.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Sie sollten in fast jedem Fall, in dem Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, von den Rechtsmitteln des Einspruchs Gebrauch machen! Es gibt immer Möglichkeiten, wie man gegen einen Bußgeldbescheid durchaus erfolgreich vorgehen kann. …
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot
30.06.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot erhalten? Handeln Sie nicht panisch Notieren Sie die zwei-Wochenfrist für den Einspruch Machen Sie keinerlei Angaben zur Sache Nehmen Sie Kontakt mit einem fachkundigen Anwalt für Verkehrsrecht auf Es gibt …
Neuer Bußgeldkatalog - wie viele Punkte bekommt man für was?
Neuer Bußgeldkatalog - wie viele Punkte bekommt man für was?
| 30.06.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Testen Sie ganz bequem unseren Bußgeldrechner Seit dem 01.05.2014 gibt es ein neues Punktesystem, wonach die Punkteskala nicht mehr von 1-18, sondern von 1-8 geht. Eine Ordnungswidrigkeit bleibt dennoch eine Ordnungswidrigkeit. Vergessen …
Beseitigung des Fahrverbots
Beseitigung des Fahrverbots
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie einen Bußgeldbescheid bekommen, in dem ein Fahrverbot angeordnet wurde? Sie müssen darauf reagieren, sonst wird dieser Bußgeldbescheid rechtskräftig und Sie haben möglicherweise das Fahrverbot sofort anzutreten. Fahren Sie dann …
Abstand nicht eingehalten?
Abstand nicht eingehalten?
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Gerade auf Autobahnen wird gerne mal über eine Messstrecke von mindestens 300 Metern der Abstand zu Ihrem Vordermann gemessen. Hier gilt die Faustregel, dass der halbe Tachowert an Abstand einzuhalten ist. Es gibt nur allzu oft die …
Einspruch per E-Mail
Einspruch per E-Mail
| 04.10.2013 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Die Einlegung eines Einspruches per E-Mail gegen einen Bußgeldbescheid ist auch dann unzulässig, wenn die Behörde ihre elektronische Adresse auf dem Bußgeldformular angegeben hat. Denn der Einspruch per E-Mail entspricht nicht den …
Drängeln ab einer Dauer von 3 Sekunden oder 140 m – OLG Hamm
Drängeln ab einer Dauer von 3 Sekunden oder 140 m – OLG Hamm
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Drängeln kann teuer werden. In der Regel werden bei solchen Abstandsverstößen nach der Straßenverkehrsordnung Bußgelder bis zu € 400,00 und 4 Punkte in Flensburg sowie 3 Monate Fahrverbot vergeben. Nicht jeder Abstandsverstoß ist gleich zu …
Falsche Daten
Falsche Daten
| 05.07.2012 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Vielfach weisen Bußgeldbescheide falsche Angaben hinsichtlich des Tatortes oder Schreibfehler beim Namen des Betroffenen oder Zahlendreher beim Kennzeichen auf. Ist dann der Bußgeldbescheid insgesamt ungültig? Nach der Rechtsprechung …
Fahrverbot - Hoffnung, wenn Tat schon länger zurückliegt
Fahrverbot - Hoffnung, wenn Tat schon länger zurückliegt
| 26.04.2012 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Das Fahrverbot trifft insbesondere diejenigen, die beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind. Der Beginn des Fahrverbots tritt mit Rechtskraft des Bußgeldbescheids oder der gerichtlichen Entscheidung ein. Der kundige Fachanwalt für …
Fahrerlaubnisentzug und Fahrverbot: Beseitigungsmöglichkeiten
Fahrerlaubnisentzug und Fahrverbot: Beseitigungsmöglichkeiten
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot bekommen? Melden sie sich rechtzeitig! In sehr vielen Fällen können wir das Fahrverbot beseitigen! Viele von Ihnen werden wohl nicht wissen, dass man im Zusammenhang mit dem „Führerscheinverlust" zwischen …