55 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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![Es gibt Verkehrssicherungspflichten eines Arbeitgebers!](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa768ce19850b557ba48ec7c7ff74fb.png)
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09.11.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer war bei der Gemeinde angestellt, er durfte, wie andere Mitarbeiter auch, sein privates Fahrzeug während der Dienstzeit auf dem Betriebshof abstellen. Das tat er jeden Morgen um 7:00 Uhr und war dann …
![Verkehrsunfall bei Diabetes: Entzug der Fahrerlaubnis](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c59fc58b1a2dc4e77d8b6cc1ac4d369a.png)
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Eine Erkrankung an Diabetes kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Einen solchen Fall hat das Verwaltungsgericht München entschieden und die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Diabetes-Kranken bestätigt. Zunächst Strafverfahren: …
![Persönliche Haftung bei Unfall auf Einsatzfahrt ohne Martinshorn](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c59fc58b1a2dc4e77d8b6cc1ac4d369a.png)
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Bei Unfällen auf Einsatzfahrten mit Blaulicht und Martinshorn (§§ 35, 38 Straßenverkehrsordnung), haftet regelmäßig nicht der einzelne Einsatzfahrer, sondern die Behörde für die er tätig ist. Allerdings kann diese Behörde beim Fahrer …
![Vier unwirksame Klauseln im Arbeitsvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef3cbcd10cc01bd84933fe01f78a1415.png)
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16.05.2017
von Benholz Mackner Faust
Die nachfolgend genannten vier Klauseln in vorformulierten Arbeitsverträgen sind ungültig und können daher vom Arbeitnehmer jederzeit bedenkenlos unterschrieben werden, da sie einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Im Einzelnen …
![Arzthaftungsrecht in der Praxis: Prozesserfolg vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3ebccdd66a1ba047442a4a94ed44eec0.png)
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Hanseatisches Oberlandesgericht Fehlerhafte Wirbelsäulenoperation mit Keimbefall des DSS-Instrumentariums, Hanseatisches OLG, Az.: 1 W 78/15 Chronologie: Der Klägerin wurde im Jahre 2010 seitens des Beklagten zu 1) im Hause des Beklagten zu …
![LG Berlin verurteilt Autoraser nach tödlichem Ausgang eines illegalen Straßenrennens wegen Mordes](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa768ce19850b557ba48ec7c7ff74fb.png)
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06.03.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
In einem Urteil vom 27.02.2017 hat das Landgericht Berlin einen aufsehenerregenden Schuldspruch getätigt. Es sind 2 Raser nach einem tödlichen Autorennen durch die Berliner Innenstadt wegen Mordes verurteilt worden. Die beiden Männer im …
![BGH: Kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr allein durch scharfes Ausbremsen](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa768ce19850b557ba48ec7c7ff74fb.png)
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09.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Auch wenn sich der Abstand zwischen zwei Fahrzeugen aufgrund einer starken Bremsung stark verringert, muss im Urteil festgestellt werden, dass es zu einer konkreten Gefährdung von fremden Sachen mit bedeutendem Wert gekommen ist und der …
![Vorsätzliche Ordnungswidrigkeit bei 78 km/h innerorts bejaht das OLG Hamm](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa768ce19850b557ba48ec7c7ff74fb.png)
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09.11.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zu OLG Hamm, Beschluss vom 10.05.2016 – 4 RBs 91/16 Je nach der Schwere des Verstoßes muss derjenige mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld rechnen, der innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit dem Auto schneller als 50 km/h fährt. Im …
![Arzthaftungsrecht in der Praxis: Arten von Behandlungsfehlern](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3ebccdd66a1ba047442a4a94ed44eec0.png)
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Unter dem Begriff „ärztlicher …
![Ärztliche Behandlungsfehler – Prozesserfolge von geschädigten Patienten in Deutschland:](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3ebccdd66a1ba047442a4a94ed44eec0.png)
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15.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
![Haftung bei grob fehlerhaftem Handeln eines Rettungssanitäters](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa768ce19850b557ba48ec7c7ff74fb.png)
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05.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Der beklagte Amtsträger ist Dienstherr von zwei Rettungsassistenten. Der Kläger rief die Feuerwehr wegen erheblicher Atembeschwerden und Schmerzen im Brustbereich. Daraufhin suchten die zwei Rettungsassistenten den Kläger in …
![Dashcam-Videos doch verwertbar?](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa768ce19850b557ba48ec7c7ff74fb.png)
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08.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Das Amtsgericht Reutlingen hatte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit (Vorwurf der Missachtung des Rotlichts einer Ampel) eine Geldbuße in Höhe von 200,00 € verhängt. Hinzu kam ein Fahrverbot von …
![OLG Hamm: 80-jähriger Pedelec-Fahrer haftet für Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt allein](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa768ce19850b557ba48ec7c7ff74fb.png)
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03.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zu OLG Hamm , Beschluss vom 09.02.2016 – 9 U 125/15 Ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer, der verkehrswidrig von einem durch eine durchgehende weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Geh- und Radweg schräg auf die Fahrbahn gefahren war, um nach …
![Ihre Rechte im VW-Abgas-Skandal](https://www.anwalt.de/img_cache/30/30e54e30186613879bece47ce665858e.png)
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Der Abgas-Skandal zieht nun unaufhaltsam seine weiten Kreise auch zugunsten der Verbraucher. Während bislang die Instanzgerichte, so letztlich auch das LG Bochum noch mit Urteil vom 16.03.2016 – I-2 O 425/15 –, jegliche Rücktrittsrechte …
![Funktion des Schmerzensgeldes](https://www.anwalt.de/img_cache/96/96d3e17abaa7fb14b26a3ed8a98a6831.png)
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
§ 823 Abs. 1 BGB regelt: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden …
![Gefährliche Gemeinsamkeit - Spielregeln im Straßenverkehr](https://www.anwalt.de/img_cache/8f/8f250a12597bc86df50ec42e26c09227.png)
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.8.2015, AZ.: 22 U 39 / 14 die Entscheidung zu sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichen Gefahrenpotenzial des BGH (BGH NJW 2003, 2 1018) auf die gemeinsame gefährliche Teilnahme am …
![Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa768ce19850b557ba48ec7c7ff74fb.png)
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12.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Es gibt ein Verkehrsschild „Ende der Autobahn“. Das zeigt aber lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und …
![Verurteilung einer Hebamme und Ärztin wegen Totschlags: Volltext des Urteils veröffentlicht](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c59fc58b1a2dc4e77d8b6cc1ac4d369a.png)
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Mit Urteil vom 1. Oktober 2014 hat das Landgericht Dortmund eine Hebamme und Ärztin wegen Totschlags zu sechs Jahren und neun Monaten Gefängnis sowie einem lebenslangem Berufsverbot in beiden Berufen verurteilt. Der Volltext des Urteils ist …
![Bewährungsstrafe für Raser nach Autorennen mit tödlichem Ausgang](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa768ce19850b557ba48ec7c7ff74fb.png)
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28.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zwei junge Männer wurden nach einem Autorennen mit tödlichem Unfall vor dem Kölner Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die beiden 20-Jährigen hatten sich im März 2015 nachts eine spontane Wettfahrt mit bis zu 115 …
![Wann verjähren Ansprüche nach fehlerhafter ärztlicher Behandlung?](https://www.anwalt.de/img_cache/f3/f327665966ead7626c9be273cd4fb0fb.png)
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Gerade die Verjährung ist immer wieder Gegenstand vor den Landgerichten. Definition Verjährung bedeutet, dass ein Anspruch (also ein Schadensersatzanspruch oder Schmerzensgeldanspruch nach einer ärztlichen fehlerhaften Behandlung) nicht …
![Verkehrsrecht: Verlust des Versicherungsschutzes durch Navi-Benutzung](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa768ce19850b557ba48ec7c7ff74fb.png)
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29.07.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wir alle kennen die Artikel aus der Zeitung, bei denen wir morgens beim Kaffee öfters schmunzeln müssen: „Ein 74jähriger fährt ins Hamburger Hafenbecken, weil das Navi ihm angesagt hat, er solle hier rechts abbiegen.” Aber hinter diesen …
![Haftungsausschluss-Klauseln: Oft unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c59fc58b1a2dc4e77d8b6cc1ac4d369a.png)
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
In einem meiner Mandate kam vor kurzen ein Chiropraktiker vor. Auf den Vorwurf, meine Mandantin fehlerhaft behandelt zu haben und die Anregung, seine ggf. bestehende Haftpflichtversicherung einzuschalten, teilte er nur mit, dies sei gar …
![Ermittlungsverfahren - Vorwurf der falschen uneidlichen Aussage, Meineid](https://www.anwalt.de/img_cache/12/129ac25833e097449bedcc0ddfae04e9.png)
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Ermittlungsverfahren – Tatvorwurf falsche uneidliche Aussage, Meineid, falsche Versicherung an Eides Statt, §§ 153, 154, 156 StGB Aussagedelikte, was ist zu tun bei Vernehmung als Beschuldigter, im Ermittlungsverfahren, im Zwischenverfahren …
![Private Krankenversicherung: Versicherte müssen Arzt-Rechnungen prüfen](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c59fc58b1a2dc4e77d8b6cc1ac4d369a.png)
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Wer privat krankenversichert war, konnte bislang sehr zufrieden auf gesetzlich krankenversicherte schauen. Inhaber einer privaten Krankenversicherung erhielten in der Regel mehr Leistungen. Anders als bei der gesetzlichen Krankenkasse …