76 Ergebnisse für Zeugen
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Alkoholverbot für Fahranfänger – OLG Stuttgart v. 18.03.2013 Fahranfänger dürfen keinen Alkohol trinken, wenn sie noch mit einem Kraftfahrzeug fahren wollen. Nach § 24c Abs. 1 StVG handelt nämlich ordnungswidrig, wer in der Probezeit nach § …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder kann Opfer einer Straftat werden. Auch ist nicht davon auszugehen, dass ein Opfer einer geringfügigeren Straftat weniger belastet ist, als solche einer schweren Straftat oder eines Verbrechens. Opfer von Gewalttaten sind in der Regel …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 03.01.2019 ( Az: 2 Rb 24 Ss 1269/18 ) klargestellt, dass auch nach der neuen Fassung des § 23 Abs. 1a StVO kein Verstoß vorliegt: „Das bloße Halten eines in § 23 Abs. 1a StVO n.F. definierten …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bisher gab es für die Spurensicherung bei Sexualdelikten ohne Strafanzeige keine einheitliche Regelung der Kostenübernahme. Opfer einer Vergewaltigung und anderer Sexualdelikte müssen sie nun nicht mehr selbst tragen. Spurensicherungen nach …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Polizei muss grundsätzlich die Möglichkeit haben, Rotlichtverstöße durch Beobachtung zu ahnden. Häufig wird jedoch nur eine Schätzung durch Mitzählen („21, 22, …“) vorgenommen. Ist das Mitzählen für die Ahndung ausreichend? Das OLG …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Opfer einer Straftat haben als Zeugen im Strafverfahren nicht nur einen verstärkten Schutz durch den deutschen Gesetzgeber erfahren. Auch ihre Pflichten wurden deutlich verschärft. Neu geregelt: Die Opferrechte im Strafverfahren Neben den …
Anhörung bei Fahrverbot und Verkehrsordnungswidrigkeiten – Erfahrungen aus Bayern und insb. Augsburg
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Anhörungsbogen von der Zentralen Bußgeldstelle und nun? Betroffene erhalten nach eine Verkehrsordnungswidrigkeit in der Regel zunächst einen Anhörungsbogen. Soweit es sich um eine Ordnungswidrigkeit unterhalb der Punktegrenze handelt, wird …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Nicht selten kommt es vor, dass der spätere Erblasser kurz vor seinem Tod die Notwendigkeit sieht, eine letztwillige Verfügung zu treffen oder eine bereits bestehende zu ändern. Wenn die Fähigkeit, ein Testament eigenhändig abzufassen dann …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den letzten Monaten ist in den Medien zunehmend ein Anstieg der Gewalt gegenüber der Polizei und Rettungskräften zu verzeichnen. Gesetzlich sind solche Übergriffe in § 113 Abs. 1 StGB unter Strafe gestellt: Wer einem Amtsträger oder …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft sind in §§ 112, 112a StPO gesetzlich geregelt. Gemäß § 112 Abs. 1 StPO darf Untersuchungshaft nur angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht und zusätzlich ein Haftgrund besteht. 1. …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Amtsgericht Augsburg hat am 10.10.2018 das Verfahren gegen einen 61-jährigen Lehrer einer Augsburger Mittelschule eingestellt. Ihm wurde vorgeworfen, seinen damals zwölfjährigen Schüler im Rahmen des Musikunterrichts geschüttelt, am …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fortschritte in der Messtechnik führen zunehmend zu verbesserten, immer zuverlässigen technischen Systemen. Vermehrt wird im Internet behauptet, ein Großteil der Messungen unterliegen überwiegend, z. B. zu drei Vierteln, technischen Fehlern …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fortschritte in der Messtechnik führen zunehmend zu verbesserten, zuverlässigen technischen Systemen. Ein mitunter im Einzelfall wirksames Mittel der Verteidigung ist es, dass der Mandant keine Angaben zur Fahrereigenschaft macht und einen …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Da wir sehr viele Rückfragen zu diesem Themenbereich erhalten haben, erlaube ich mir für Rechtssuchende folgende Hinweise zu veröffentlichen, um Sie auch ggf. in Ihrem Fall die richtigen Entscheidungen treffen zu lassen. Dabei ersetzen die …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
Es kommt leider sehr häufig vor, dass eine medizinische Behandlung negativ verlief oder etwas „schieflief“. In diesen Fällen kommt die Frage bei dem Patienten auf, ob er Opfer eines Behandlungsfehlers wurde und wie man mit einer solchen …
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29.09.2017
von Rechtsanwältin Viviane Scherer
Wenn es gekracht hat, ist die Aufregung häufig groß. Damit Sie in dieser Situation nichts falsch machen und am Ende Ihren Schaden auch ersetzt bekommen, hier ein paar Tipps: Wichtig ist in jedem Fall: Bleiben Sie ruhig! Schalten Sie die …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
In einem meiner Rechtstipps wurde auf das Gutachtenverfahren bzw. Schlichtungsverfahren sowie das selbständige Beweisverfahren eingegangen. In diesem Rechtstipp soll nunmehr das Klageverfahren und die Prozesskostenhilfe dargestellt werden. …
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
Im Folgenden soll Ihnen ein Teil der Möglichkeiten aufgezeigt werden, die Ihnen nach einem Behandlungsfehler zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche zur Verfügung stehen, wenn die Gegenseite die Haftung zunächst abgelehnt hat (absoluter …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
Es kommt leider sehr häufig vor, dass eine medizinische Behandlung negativ verlief oder etwas „schieflief“. In diesen Fällen kommt die Frage bei dem Patienten auf, ob er Opfer eines Behandlungsfehlers wurde und wie man mit einer solchen …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Mobbing als „systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte“ bezeichnet ( BAG, Beschluss vom 15. Januar 1997, Az. 7 ABR 14/96 , …
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24.03.2017
von Rechtsanwältin Viviane Scherer
Man sieht sie immer öfter: Dash-Cams, die kleinen Kameras, die in Privatfahrzeugen auf dem Armaturenbrett oder der Windschutzscheibe angebracht sind und fortwährend die Fahrt aufzeichnen. Die technischen Möglichkeiten sind recht vielfältig, …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn der Betroffene eines Bußgeldbescheids Einspruch einlegt, prüft zunächst die Verwaltungsbehörde den Bescheid auf dessen Rechtmäßigkeit. Hebt die Behörde den Bescheid nicht auf, hat das örtlich zuständige Amtsgericht über die …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat jemand eine Ordnungswidrigkeit begangen, stellt sich für ihn häufig die Frage, wann diese nicht mehr verfolgt werden kann. Das Verfolgungsverjährung beträgt nach § 26 Abs. 3 StVG bei Ordnungswidrigkeiten, welche im Bußgeldkatalog oder …
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat sich am 4. August 2015 – 1 StR 329/15 – mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Rücktritt vom Versuch bei einer sexuellen Nötigung möglich ist. Der 1. Strafsenat hat auf die Revision des Angeklagten eine …