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Straftaten im Straßenverkehr – Teil 1: Nötigung im Straßenverkehr
Straftaten im Straßenverkehr – Teil 1: Nötigung im Straßenverkehr
| 02.11.2018 von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Es hat schon einige Verkehrsteilnehmer eiskalt erwischt: In der Post findet sich ein Anhörungsbogen oder gar eine Ladung der Polizei. Der Vorwurf: Nötigung im Straßenverkehr. Was tun? Oft wird ein solches Ermittlungsverfahren auf der …
Nachbesichtigungsrecht der gegnerischen Haftpflichtversicherung nach Verkehrsunfall
Nachbesichtigungsrecht der gegnerischen Haftpflichtversicherung nach Verkehrsunfall
| 26.10.2018 von Rechtsanwältin Helena Meißner
Dass nach einem Verkehrsunfall die gegnerische Haftpflichtversicherung grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Nachbesichtigung hat, dürfte mittlerweile vielen bekannt sein. Hierzu gibt es diverse Gerichtsentscheidungen. Danach gilt, dass …
Dashcam nicht automatisch unverwertbar
Dashcam nicht automatisch unverwertbar
| 02.07.2018 von Rechtsanwalt Marco Habig
Der BGH hat ein Grundsatzurteil zu sogenannten Dashcams als Beweismittel gefällt. Dashcams sind im Auto installierte Minikameras, die ständig den Verkehr aufzeichnen. Sie sollen so eine klare Beweissituation bei Verkehrsunfällen ohne Zeugen …
BGH lässt Dashcam-Aufzeichnungen zu – Verboten bleibt das Filmen wohl trotzdem
BGH lässt Dashcam-Aufzeichnungen zu – Verboten bleibt das Filmen wohl trotzdem
| 16.05.2018 von Rechtsanwalt André Schäfer
Der Bundesgerichtshof hat in einem nun veröffentlichten Urteil klargestellt, dass die Verwendung von sogenannten Dashcams zu Beweiszwecken in einem Verkehrsunfallprozess zulässig ist. Als Dashcam wird eine Videokamera auf dem Armaturenbrett …
Wenn Schlaglöcher das Auto beschädigen
Wenn Schlaglöcher das Auto beschädigen
| 16.02.2018 von Rechtsanwalt Marco Habig
Seit einiger Zeit muss man immer mehr den Eindruck haben, dass Straßen durch mangelnde Investitionen in die Infrastruktur in immer schlechterem Zustand sind. Vorhandene Schlaglöcher werden nicht ausgebessert, dafür aber durch die Last des …
Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen mit Vorschäden
Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen mit Vorschäden
| 15.02.2018 von Rechtsanwältin Helena Meißner
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall haben Sie als Geschädigter grundsätzlich das Recht, das Fahrzeug so zu reparieren als wenn der Unfall nie geschehen wäre. Problematisch erweist sich die Regulierung des Schadens, wenn das Fahrzeug …
Karneval und Fasching = verstärkte Alkoholkontrollen – Info zu Strafen und Bußgeldern
Karneval und Fasching = verstärkte Alkoholkontrollen – Info zu Strafen und Bußgeldern
| 10.02.2018 von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Wird man mit Alkohol am Steuer erwischt, dann drohen im Falle einer Verkehrsordnungswidrigkeit Bußgelder mit Fahrverbot und sogar Geld- oder Freiheitsstrafen im Falle einer Straftat. Obendrauf kommen Punkte aufs Flensburger Konto …
Radfahrer haben auch dann Vorfahrt, wenn sie den Radweg entgegen der Fahrtrichtung befahren
Radfahrer haben auch dann Vorfahrt, wenn sie den Radweg entgegen der Fahrtrichtung befahren
| 26.10.2017 von Rechtsanwältin Helena Meißner
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 04.08.2017 (AZ: 9 U 173/16) entschieden, dass ein Fahrradfahrer gegenüber einbiegenden Verkehrsteilnehmern auch dann das Vorfahrtsrecht behält, wenn er den für seine Fahrtrichtung nicht freigegebenen Radweg …
Handyverbot extrem verschärft – was jetzt alles verboten ist; nun droht auch Fahrverbot
Handyverbot extrem verschärft – was jetzt alles verboten ist; nun droht auch Fahrverbot
| 04.06.2019 von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Früher wurde das händische Benutzen eines Mobiltelefons mit einem Bußgeld von € 60,00 und einem Punkt in Flensburg geahndet. Jetzt ist alles anders: Viele weitere Geräte werden bußgeldrelevant erfasst; es gibt auch Fahrverbote! Was ist mit …
Kommunal geblitzt in Hessen? OLG Frankfurt spricht Machtwort
Kommunal geblitzt in Hessen? OLG Frankfurt spricht Machtwort
| 07.07.2017 von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Geblitzt mit Fahrverbot Ein Mandant erhielt einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsmessung, welche von einem stationären Geschwindigkeitsmessgerät des Typs eso ES 3.0 im Vogelsbergkreis durchgeführt worden war. …
Das Bußgeldverfahren im Straßenverkehr – Teil 2: Der Bußgeldbescheid
Das Bußgeldverfahren im Straßenverkehr – Teil 2: Der Bußgeldbescheid
| 05.07.2017 von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Achtung! Frist! Mit der Zustellung des Bußgeldbescheides beginnt die Einspruchsfrist von zwei Wochen zu laufen. Wird man nicht zu Hause angetroffen, dann erfolgt die Zustellung durch Einwurf in den Briefkasten oder durch Niederlegung beim …
Das Bußgeldverfahren im Straßenverkehr – Teil 1: die Anhörung (Anhörungsbogen)
Das Bußgeldverfahren im Straßenverkehr – Teil 1: die Anhörung (Anhörungsbogen)
| 04.07.2017 von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
In Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren kommt es oft vor, dass der Fahrzeughalter eine sogenannte Anhörung im Bußgeldverfahren erhält. Dort ist der Tatvorwurf aufgeführt (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitung, Überfahren einer roten Ampel, …
Merkantiler Minderwert als ersatzfähiger Schaden nach Verkehrsunfall
Merkantiler Minderwert als ersatzfähiger Schaden nach Verkehrsunfall
| 12.05.2017 von Rechtsanwältin Helena Meißner
Wer in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, hat das Recht darauf, seinen Schaden erstattet zu bekommen. Neben den Reparaturkosten kann sich der Geschädigte auch die Wertminderung ersetzen lassen. Hier ist zunächst die technische von der …
Verkehrsunfall: Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Nachbesichtigung Ihres Fahrzeugs
Verkehrsunfall: Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Nachbesichtigung Ihres Fahrzeugs
| 08.05.2017 von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
In der Regel macht der Geschädigte seinen Unfallschaden nach einem Verkehrsunfall auf Grundlage eines von ihm in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens geltend. Nach Übermittlung der entsprechenden Gutachten an die gegnerischen …
Schadensminderungspflicht bei der Unfallfahrzeugverwertung – der BGH hält an Rechtsprechung fest
Schadensminderungspflicht bei der Unfallfahrzeugverwertung – der BGH hält an Rechtsprechung fest
| 12.04.2017 von Rechtsanwältin Helena Meißner
Immer wieder versuchen die Haftpflichtversicherer den Schaden dadurch zu minimieren, indem sie dem Geschädigten weit höhere Restwertangebote vorlegen. Mit dieser Frage, ob ein Geschädigter dazu verpflichtet ist, das beschädigte Fahrzeug an …
Der Verkehrsunfall mit Auslandsbezug
Der Verkehrsunfall mit Auslandsbezug
| 02.04.2016 von Rechtsanwalt und Notar Michael Petry
Bereits ein Verkehrsunfall in Deutschland zwischen zwei in Deutschland zugelassenen und versicherten Fahrzeugen kann zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Gesteigert werden diese Schwierigkeiten nochmals dadurch, dass der Unfallgegner …
Handyverbot im Straßenverkehr
Handyverbot im Straßenverkehr
| 24.04.2015 von Rechtsanwältin Helena Meißner
Nicht nur das Telefonieren mit einem Handy ohne Freisprecheinrichtung ist verboten, auch die Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe ist nicht erlaubt, zumindest dann, wenn das Gerät dabei in der Hand gehalten wird. So hat es …
Das neue Punktesystem ab 01.05.2014
Das neue Punktesystem ab 01.05.2014
| 09.12.2014 von Rechtsanwalt und Notar Michael Petry
Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Anstelle der bisherigen 18 Punkte gibt es nunmehr nur noch 8 Punkte. Es gibt keine Pflichtseminare mehr und neue Verstöße hemmen die Tilgung alter Verstöße nicht mehr. Die Eintragungsgrenze wurde von …
Kein Rotlichtverstoß bei „Umweg“ über Tankstelle
Kein Rotlichtverstoß bei „Umweg“ über Tankstelle
| 04.06.2014 von Rechtsanwältin Helena Meißner
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das clevere Umfahren einer roten Ampel über eine Tankstelle keinen Rotlichtverstoß darstellt. Fragen und Antworten hierzu mit Rechtsanwältin Silke Steinbrenner aus der Kanzlei Wohlfeil über diese für …
Zeitpunkt des Fahrverbots
Zeitpunkt des Fahrverbots
| 19.09.2013 von Rechtsanwältin Christiane Bender
Wer in den letzten zwei Jahren vor dem Verkehrsverstoß kein Fahrverbot verbüßen musste, hat die Möglichkeit, das Fahrverbot innerhalb von vier Monaten nach der rechtskräftigen Entscheidung zu einem von ihm selbst gewählten Zeitpunkt …
Ein Verkehrsunfall ist schnell passiert! Auf was muss ich dann achten?
Ein Verkehrsunfall ist schnell passiert! Auf was muss ich dann achten?
| 10.09.2013 von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Ein Verkehrsunfall ist schnell passiert! Und genauso schnell passiert es, dass bei der Abwicklung des Unfallschadens viel Geld verschenkt wird. Denn häufig ist dem Geschädigten nicht bekannt, welchen Umfang sein Schadensersatzanspruch gegen …
Verkehrsrecht: Neues Punktesystem für Verkehrssünder
Verkehrsrecht: Neues Punktesystem für Verkehrssünder
| 24.05.2013 von Rechtsanwalt Michael Tuna
Am 16.05.13 beschloss der Bundestag, dass zukünftig nur noch für sicherheitsgefährdende Verkehrsverstöße Punkte in Flensburg vergeben werden. Leichtere Ordnungswidrigkeiten werden nicht mehr mit Punkten in Flensburg sanktioniert. Der …
Unfall mit dem Firmenwagen: Wann haftet der Arbeitnehmer?
Unfall mit dem Firmenwagen: Wann haftet der Arbeitnehmer?
| 24.03.2011 von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Wer viel mit dem Auto unterwegs ist, kennt die Situation zur Genüge: Eine kleine Unachtsamkeit oder ein Fahrfehler, und schon hat es „gekracht". Was tun jedoch, wenn der Unfall dann auch noch ausgerechnet mit dem Dienstwagen passiert ist? …