365 Ergebnisse für Amtsgericht
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03.12.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Immer wieder kommt es zu Gerichtsentscheidungen im Rahmen einer fiktiven Abrechnung und Vorlage eines Prüfberichtes durch die Versicherung. Eine Entscheidung des Amtsgericht Berlin-Mitte verwirft im Rahmen einer fiktiven Abrechnung den …
13.01.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Heute berichten wir über ein aktuelles Mandat in unserer Kanzlei, bei dem der Ido Verband von unserem Mandanten mittels eines gerichtlichen Mahnbescheides gut 3.600,- Euro verlangt. Vorangegangen war eine Abmahnung des Ido Verbandes, in der …
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08.09.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
Immer wieder erreichen uns Anfragen hinsichtlich Umgangskontakten bzw. Umgangsrechten und Wechselmodell. Umgangsregelungen sind oft im Streit. Eltern sollten Folgendes wissen: Umgangsregelungen richten sich am Wohl der Kinder aus. Dem …
08.09.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Zu der elterlichen Sorge gehört auch die Aufgabe, sich darüber zu einigen, ob das minderjährige gemeinsame Kind eine Schutzimpfung gegen Corona erhält. Können sich die Eltern bei dieser Frage nicht einigen, so soll die elterliche Sorge auf …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Welche Folgen hat ein Mahnbescheid? Der Mahnbescheid ist der letzte Schritt um einen Zwangsvollstreckungstitel , wenn auch nur einen vorläufigen gegen Sie zu erwirken. Widersprechen Sie dem Mahnbescheid nicht, folgt innerhalb von wenigen …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Oliver Asch
Krankheitsbedingte Kündigung, die zehn wichtigsten Fragen 1. Was ist eine krankheitsbedingte Kündigung? Bei der krankheitsbedingten Kündigung wird das Arbeitsverhältnis aufgelöst, weil der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete …
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Wir haben schon mehrfach uns mit den Prüfberichten der Versicherer auseinandergesetzt. Hier eine weitere Entscheidung eines Amtsgerichtes, und zwar Amtsgericht Zittau, Zweigstelle Löbau, Urteil vom 10. Dezember 2020. Das Gericht urteilte: …
18.05.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Immer wieder kommt es zu Handyverstößen hier hatte der Betroffene einen Taschenrechner in der Hand, dazu folgender Sachverhalt: Ein Immobilienmakler wurde mit 63 km/h innerorts geblitzt und somit fotografiert. Dabei hat sich herausgestellt, …
17.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Immer wieder tauchen in der Praxis Probleme bei Verstoß gegen Verkehrsvorschriften durch Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit auf. Oft tauchen diese Geschwindigkeitsüberschreitungen deshalb auf, weil eine erforderliche …
29.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Die Frage, ob trotz der Corona-bedingten Schließung der Geschäftslokale die volle Gewerbemiete gezahlt werden muss, beschäftigt seit dem ersten Lockdown die Gerichte. Eine einheitliche Linie lässt sich allerdings noch nicht feststellen. Es …
16.04.2021
von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
Das OLG Frankfurt hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, wer bei gemeinsamer elterlicher Sorge über die Schutzimpfungen für das gemeinsame Kind entscheidet, wenn zwischen den Eltern diesbezüglich Uneinigkeit besteht. Entschieden hat …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt René Litschner
Während der Corona-Pandemie und den einhergehenden Lockdowns fühlen sich viele Menschen einsam und suchen Trost und Gesellschaft auf den vielen Sozialen Netzwerken, die heutzutage bestehen. So kommt es nicht selten zum sog. „Love-Scamming“, …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 02.03.2021 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin 3.000 Euro und meine anwaltlichen Gebühren zu zahlen. Die 1972 geborene Beamtin erhielt nach einem Distorsionstrauma mit …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Das ist für viele Unterhaltspflichtige ein "Horrorszenario": Man muss an den (nunmehr ungeliebten) Ex-Ehegatten keinen Unterhalt mehr zahlen, weil diese/r eine/n feste/n neue/n Partner/in hat, plötzlich endet diese Beziehung und der …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Vielen Gerichten stößt es auf, dass so manche Ordnungswidrigkeit härter verteidigt wird, als deutlich schwerer wiegende Straftaten. Da aber die Vorschriften der StPO, soweit nicht im OWiG etwas anderes geregelt ist, ohne Ausnahme auch im …
22.03.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Das Amtsgericht Hamburg hat im Juli 2020 eine Entscheidung zur Ehewohnung getroffen, dass einem Antrag auf Überlassung der Ehewohnung gemäß § 1568a BGB nicht das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn sich die Eheleute zwar prinzipiell über die …
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Das Amtsgericht Dieburg hat am 7. Dezember 2020 der Kindesmutter die Entscheidungsbefugnis betreffend die altersentsprechende Durchführung der Standardimpfungen gemäß den Empfehlungen der ständigen Impfkommission des Robert Koch-Instituts …
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23.02.2021
von Rechtsanwältin Friederike Pohl
Ein Blick auf den aktuellen Immobilienmarkt zeigt: neugebaute Einfamilienhäuser sind begehrt wie eh und je! Viele Neubauprojekte haben bereits wenige Stunden nach ihrer Bekanntmachung hunderte Anfragen. Immer mehr Bauträger bitten die …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Victoria Grenz
Im Jahr 2017 hat der Deutsche Bundestag den Straftatbestand des § 315d StGB geschaffen, mit welchem Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr unter Strafe gestellt werden. Hintergrund hierfür waren aufsehenerregende Fälle wie der sogenannte …
15.02.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Das OLG Hamm hat am 03.11.2020 eine interessante Entscheidung getroffen, die Paketauslieferer o. ä. Berufsgruppen betrifft, die elektronische Geräte (keine Handys) während einer Autofahrt nutzen. Dem Sachverhalt lag folgendes zugrunde: Das …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
Der BGH hat bereits im Jahr 2019 eine Entscheidung getroffen zu der Herausgabe des Kinderreisepasses. Darüber wird immer wieder gestritten, sodass wir diese Entscheidung einmal vorstellen wollen. Der Tenor des Beschlusses vom 27.03.2019 …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Bei einer Schadensabrechnung, insbesondere bei der fiktiven Abrechnung, kürzen die Versicherer die Reparaturkosten netto gerne, aufgrund eines Prüfberichtes. In den vergangenen Jahren haben mehrere Gerichte ausgeurteilt, dass Prüfberichte …
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15.01.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
Das OLG Zweibrücken hat eine besondere Entscheidung getroffen und zwar mit Beschluss vom 20. November 2020 zum Az. 2 UF 139 / 20. Darin heißt es sinngemäß: Vor Einleitung eines gerichtlichen Umgangsverfahrens muss nicht versucht werden, den …
14.01.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Eine sehr bemerkenswerte Entscheidung des OLG Frankfurt, 3. Senat für Familiensachen, hinsichtlich Umgangsrechte. Die Entscheidung erschüttert, weil man daraus lesen kann, wie sehr die Kinder Umgang mit dem Kindesvater wünschen. Der …