365 Ergebnisse für Amtsgericht
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten legte uns kürzlich einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Mayen, beantragt von Rechtsanwalt Oliver Edelmaier, im Auftrag von Rhein Inkasso vor. Gefordert wird eine Zahlung wegen einer angeblich vor Jahren begangenen …
OLG Frankfurt-Beschluss v. 06.11.2019: Beteiligung privater Dienste macht Bußgeldbescheid anfechtbar
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein wichtiges Gerichtsverfahren informieren, welches zur Folge hat, dass nunmehr Tausende von Bußgeldbescheiden aufzuheben sind. Dieses deshalb, weil die Bußgeldbescheide verfahrensmäßig …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Okay, dass Ärzte mal Operationsbestecke in Patienten vergessen, hat jeder schon einmal gehört. Dass ein Mann sein Erotikspielzeug im Köper seiner Sexualpartnerin vergisst, kommt vielleicht seltener vor. Diese Konstellation war Gegenstand …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
Einem Reisenden steht gegen den Reiseveranstalter bei Ausfall eines Fluges ein Anspruch auf Aufwendungsersatz für selbst gezahlte Ersatzflüge zu, um das im Rahmen einer gebuchten Pauschalreise auslaufende Kreuzfahrtschiff rechtzeitig zu …
Bußgeldbescheid unwirksam: Traffistar S 350, der Saarl. VerfGH und die Folgen für tausende Verfahren
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie informieren über ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 5. Juli 2019 wonach tausende Messungen von Geschwindigkeitsübertretungen unverwertbar sind. Im Bußgeldverfahren hatte …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Der Spieltisch ist virtuell, doch es geht um reales Geld. Beim Zocken im Online-Casino können die Spieler viel Geld verlieren. Allerdings besteht ggf. die Möglichkeit, dieses Geld wieder zurückzuholen, denn Onlineglücksspiel ist in …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Wer eine über seinem Grundstück schwebende Drohne mit einem Luftgewehr vom Himmel holt, kann nicht wegen Sachbeschädigung belangt werden. Das entschied das Amtsgericht Riesa in einem nun veröffentlichen Urteil, das einen Mann entsprechend …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Urteil – und jetzt? Revision Ein strafgerichtliches Urteil kann mit dem Rechtsmittel der Revision angegriffen werden, gleichgültig ob in erster Instanz beim Amtsgericht, Landgericht oder Oberlandesgericht verhandelt wurde. Dafür steht dem …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Urteil – Und jetzt? Berufung? Revision? Was für Möglichkeiten habe ich? Nach einem amtsgerichtlichen Urteil besteht unter anderem die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Dies muss innerhalb von einer Woche nach Verkündung des Urteils …
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27.03.2019
von Rechtsanwältin Silke Wollburg
Sie beziehen Leistungen des Jobcenters und möchten Ihre Wohnung wechseln? Damit Sie die Ihnen zustehenden Leistungen erhalten, müssen Sie einiges beachten. Vorab Zusicherung einholen Bevor Sie einen neuen Mietvertrag abschließen, sollen Sie …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Grundform des Berliner Testaments (Einheitslösung) Das "Berliner Testament" ist das beliebteste Testament von Eheleuten mit Kindern. Die wirtschaftliche Absicherung des länger lebenden Ehepartners im ersten Erbfall und die ausschließliche …
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18.02.2019
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
Genauso wie Eltern für ihre Kinder Unterhalt leisten müssen, gibt es die grundsätzliche Verpflichtung der Kinder, für ihre Eltern wirtschaftlich zu sorgen. Neben der Bedürftigkeit der Eltern ist dafür einzige Voraussetzung, dass das Kind …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wenn Sie unverschuldet in einen Verkehrsunfall geraten, trägt der gegnerische Haftpflichtversicherer alle Kosten, die zur Schadensbehebung notwendig sind. Vom Grundsatz her einfach, im Detail liegen aber viele Tücken. Ein Klassiker ist die …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
Vertippt sich ein Reisender im Rahmen der Buchung von Flügen im Internet beim Rückflugdatum, liegt darin ein Erklärungsirrtum, der den Flugpassagier zur Anfechtung des Luftbeförderungsbetrages berechtigt. Erklärt der Flugpassagier daraufhin …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Bewahren Sie zunächst unbedingt Ruhe! Auch wenn sich dieses leicht sagt, aber es ist zunächst der wichtigste Rat eines erfahrenen Anwalts auf diesem Gebiet. Gehen Sie auf keinen Fall zu einem Vernehmungstermin! Dieser unüberlegte Schritt …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen des Vorwurfs einer Urheberrechtsverletzung an der TV-Folge „Animal Kingdom – In The Red“, deren Urheberrechte die Warner Bros. Entertainment GmbH innehat, wurde einer unserer Mandanten kürzlich durch die Kanzlei Waldorf Frommer …
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29.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einem unserer neuerlichen Mandanten wurde kürzlich ein Mahnbescheid des Amtsgerichts Euskirchen zugestellt, der durch den IDO Interessenverband für das Rechtsund Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. beantragt wurde. Dem Antrag …
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23.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
„Welche Strafe bekomme bei sexueller Nötigung? Ich bin unschuldig!“ Kanzlei Louis und Michaelis, Kanzlei für Strafrecht, die im Bundesgebiet durch Presse, Funk und Fernsehen bekannt ist, hat seit 2005 über 10.000 Verfahren verteidigt. Sie …
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22.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Seit 2005 verteidigen wir im Schwerpunkt im Bundesgebiet Sexualstrafsachen. Über 10.000 Ermittlungsverfahren und Strafverfahren hat unsere Kanzlei bereits verteidigt. Wenn Sie einem Vorwurf der Vergewaltigung ausgesetzt sind, dann sollten …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Manchmal hilft Überzeugung und Beharrlichkeit. Im vorliegenden Fall führte dies dazu, dass eine Klage der Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG III gegen einen Anleger abgewiesen wurde. Anleger der Equity Pictures Medienfonds kennen …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Sie haben eine polizeiliche Vorladung oder eine Anklageschrift wegen des Verdachts der Sachbeschädigung erhalten? Wegen einer Sachbeschädigung macht sich strafbar, wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört. Ebenso wird …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Den Satz „Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ kennen wir alle, bringen ihn regelmäßig in Zusammenhang mit einer Eheschließung. Doch auch im Mietrecht hat dieser Satz seine Berechtigung, wie sich gerade einmal wieder gezeigt hat. Der BGH hat …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Fen.del Grundinvest AG ist pleite. Das Amtsgericht Aschaffenburg hat das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 5. Juni 2018 eröffnet (Az.: 652 IN 51/18). Gläubiger können ihre Forderungen zur Insolvenztabelle …
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06.07.2018
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Der BGH hat jetzt Folgendes entschieden: Ein Herabsetzungsantrag des Unterhaltsschuldners kann nach einem vorangegangenen erfolglosen Antrag des Gläubigers auf Erhöhung des Unterhaltes ggf. auch auf solche Tatsachen gestützt werden, die …