161 Ergebnisse für BGB
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die meisten Menschen treffen früher oder später auf die „GbR“. Dabei ist häufig unklar wie sie gegründet wird und welche Folgen das hat. Die GbR ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie ist die Gesellschaftsform, die im BGB als …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Derzeit werben sog. Online Coaches vermehrt für die Teilnahme an ihrem Coaching. Sie versprechen mit einer teilweise 110-prozentigen Erfolgsgarantie, dass der Coachingteilnehmer innerhalb eines Monats mit wenig Aufwand Gewinne im vier bis- …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Darlehnsnehmer, die vorzeitig ihr Darlehen kündigen, sehen sich häufig bereits „gefühlt“ einer „unangemessenen“ und als „überhöht“ empfundenen Vorfälligkeitsentschädigung ihrer Bank ausgesetzt. Bei den vorgelegten Berechnungen durch die …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Kranepuhl
In Tierarztpraxen und Tierkliniken, die regelmäßig 10 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen, findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Berechnung der Arbeitnehmerzahl Die Berechnung der Arbeitnehmer erfolgt nachfolgenden …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Kranepuhl
Verkäufer*innen oder Käufer*innen eines Pferdes sollten sich mit der Thematik des Pferdekaufvertrages im Vorfeld hinreichend auseinandersetzen, um die rechtlichen Hürden beim Abschluss bestmöglich einzuhalten. Im Pferdekaufvertrag gelten …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Althaus
Die tierärztliche Behandlungsdokumentation Der praktische Fall: Eine Tierärztin wird von einer Tierhalterin verklagt. Die Tierhalterin macht Schadensersatzansprüche geltend und behauptet, dass von der Tierärztin begangene (grobe) …
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28.11.2022
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Erneut werden wir von Websitebetreibern kontaktiert, denen die RAAG Kanzlei (Dikigoros Nikolaos Kairis) ein Abmahnschreiben wegen eines angeblichen Datenschutzverstoßes (Google Fonts) zu Lasten einer dort namentlich bezeichneten …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Jeder Handelsvertreter hat gemäß § 87 c Abs. 2 HGB einen Anspruch auf einen Buchauszug. Der Buchauszug dient der Kontrolle, ob die Provisionsabrechnungen in Ordnung sind. Da er sich auf sämtliche vermittelten Geschäfte bezieht, ist er …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Persönlichkeitsrechtsverletzung Datenschutz "Google Fonts" hier: Abmahnung Derzeit halten viele Webseitenbetreiber ein Schreiben mit diesem Betreff von Rechtsanwalt Kilian Lenard in den Händen, der vorgibt einen Herrn Martin Ismail zu …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
In diesem Beitrag geht es um das Erbrecht der nichtehelichen Lebensgefährten im Verhältnis zum Erbrecht der Kinder. Die Ausgangslage und Fragestellung Nicht verheiratete Lebenspartner eines Elternteils können nach dem Gesetz in der Regel …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mir liegen inzwischen mehrere Abmahnungen von Herrn Martin Ismail, Teil der Interessengemeinschaft Datenschutz, kurz: IG Datenschutz , vertreten durch Kilian Lenard Rechtsanwalt vor. Die IG Datenschutz habe sich der Verteidigung und …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Abermals mahnen die Rechtsanwälte der bekannten Kanzlei Frommer Legal für die Image Professionals GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen ab. Aktuell liegt uns eine Abmahnung zur Verteidigung des Abgemahnten vor, mit welcher diesem …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Regelmäßig beraten und vertreten wir Mandanten, die plötzlich feststellen müssen, dass verschiedene ASIN und/oder Angebote bei Amazon gesperrt wurden. Gleichzeit erhalten diese Mandanten eine Infringement-Meldung von Amazon (Notice: Policy …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Kürzlich erreichte uns zum wiederholten Male eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal für die Image Professionals GmbH. Diese lässt eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung abmahnen. Der Abgemahnte soll eine Fotografie im …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns erreichte eine Abmahnung wegen angeblicher unerlaubter und gewerbsmäßiger Verwendung der Marke “Outlaw”, die die Rechtsanwaltskanzlei Mirco Lehr für den Markeninhaber Yüksel Düzgün ausgesprochen hat. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Mit Urteil des Landgerichts Köln wurde kürzlich über Ansprüche eines ehemaligen OVB-Mitarbeiters uf einen Buchauszug entschieden. Dabei ging es um die Frage, welchen Inhalt und zeitlichen Umfang der Buchauszug haben müsse. Das Landgericht …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung des Kollegen Göktekin aus Berlin vor. Über Abmahnungen des Kollegen haben wir schon berichtet, vgl. bspw. https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-von-ra-levent-goektekin-fuer-hr-hasan-koeker_168373.html …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der BGH entschied mit Urteil vom 8.7.22 unter dem Az I ZR 248/19 zugunsten eines Versicherungsmaklers. Dieser klagte in Hamburg gegen einen Maklerpool und warf diesem vor, zu spät über drohende Stornierungen informiert worden zu sein. …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
![[Keine] pauschale Mietminderung bei vorübergehender Geschäftsschließung wegen Corona-Pandemie](https://www.anwalt.de/img_cache/51/513d9e660e92406d290134dbf4c8359a.png)
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
Wie bereits andere Gerichte zuvor, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit seinem Urteil vom 24.09.2021 (Az. 30 U 114/21) jüngst entschieden, dass die Beschränkungen der Covid-19-Pandemie grundsätzlich ein Recht des Gewerberaummieters zur …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: Was ein Nachlassverzeichnis ist Was in einem Nachlassverzeichnis stehen muss Was der Unterschied zwischen Nachlassverzeichnis und Testament ist Wann ein Nachlassverzeichnis erstellt werden muss Wer ein …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Immer mehr Menschen, mittlerweile über drei Millionen Deutsche, beschreiten für den Fall, dass sie durch Alter oder Krankheit nicht mehr in der Lage sein sollten, ihre Angelegenheiten zu regeln, den Weg der Erteilung einer …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: Unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Volljährigenunterhalt besteht Wer unterhaltspflichtig ist Wie sich die Höhe des Unterhalts berechnet Wie sich Kindergeld auf Unterhaltsansprüche auswirkt Wie …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Der Pflichtteil garantiert, dass im Erbfall nahe Angehörige des Erblassers, die im Testament vom Erbe ausgeschlossen, oder schlicht nicht erwähnt werden, nicht vollkommen leer ausgehen, sondern trotzdem einen Mindestanteil am Erbe erhalten. …