84 Ergebnisse für Fahrverbot
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Darf man betrunken E-Scooter fahren? Nein, das darf man nicht. Grundsätzlich gilt auch beim E Scooter die gleiche Problematik wie bei Autos. Das heißt, dass das Fahren ab 0,5 Promille grundsätzlich verboten ist. Wer es trotzdem tut, begeht …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Wie verschiedene Medien berichten, kam es gestern zu Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt in der Zentrale von Mitsubishi Deutschland in Friedberg sowie weiteren Geschäftsräumen von Mitsubishi und seinen Zulieferern. Damit rückt …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Der Skandal um die manipulierten Abgaswerte nimmt kein Ende. Seit 2015 steigt die Anzahl der betroffenen Fahrzeuge und Hersteller stetig an. Die Zahl der „Schummeldiesel“ nimmt zu, so auch die Berichterstattung in den Medien. Und doch …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Autofahrer aufgepasst! Wer beim Ausparken mit seinem Auto ein anderes Fahrzeug beschädigt und dabei weiterfährt, ohne den Unfall zu melden, begeht Fahrerflucht. § 142 StGB stellt dies unter Strafe. Dies auch bei kleinsten Zusammenstößen mit …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Gute Nachrichten vom OLG Stuttgart für alle Verbraucher, die einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Kfz-Kaufs getätigt haben und nun beabsichtigen, diesen wegen Fehler der Widerrufsbelehrung zu widerrufen. Zum Hintergrund: Zahlreiche …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ist auch die neuere Motorengeneration (EA 288) von Volkswagen, mit dem zahlreiche Modelle des VW-Konzerns ausgestattet sind, mit einer unzulässigen Steuerungssoftware ausgerüstet? Das LG Wuppertal will dies nun klären und hat am 15.03.2019 …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ob man direkt vom Abgasskandal betroffen, ist durch den Kauf eines Fahrzeugs mit einer manipulierten Motorensteuerung, oder nicht. Alle Dieselfahrer leiden unter dem Wertverlust ihrer Diesel durch den Skandal und die Fahrverbote. Ist das …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der Widerruf von Darlehensverträgen, die der Finanzierung eines PKW dienten und vom Verkäufer vermittelt wurden, ist die vermutlich eleganteste Lösung, sich von sog. "Schummeldieseln", von anderen Dieseln, die ebenfalls von Fahrverboten …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Die Zahl der Getöteten im Straßenverkehr ist erfreulicherweise seit Jahren rückläufig. Dennoch kann es jedem Verkehrsteilnehmer passieren – die Verwicklung in einen tödlichen Verkehrsunfall. Ereignet sich ein Verkehrsunfall, bei dem ein …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Was ist das Problem? Die deutschen Bundesländer sind nach den Urteilen des BVerwG vom 27.08.2018 (Az.: 7 C 26.16 und 7 C 30.17) gehalten, in Städten – also wirtschaftlich bedeutenden Ballungszentren – den Grenzwert für Stickoxid von 40 …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Bei Verkehrsunfällen mit schwer verletzten Unfallbeteiligten erfolgt grundsätzlich eine Unfallaufnahme durch die Polizei. In einem solchen Fall hat der – vermeintliche – Unfallverursacher (das können auch mehrere sein) mit einem …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Der Gesetzgeber hat nicht nur Fahren unter Alkoholeinfluss, sondern auch unter Einfluss von Drogen und Medikamenten unter Strafe gestellt. Was zählt überhaupt zu Drogen? Bekannte Drogen sind z. B. Cannabis und Cannabisprodukte wie z. B. …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Wird man alkoholisiert im Straßenverkehr erwischt, gibt es verschiedene Grenzwerte. 1. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren – bußgeldbewehrt Atemalkoholmessung – wie wird gemessen? Die Polizei verwendet das Gerät „Dräger Alcotest 7110 …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Schnell kann es passieren; man ist in Eile und streift (subjektiv unbemerkt) leicht beim Ausparken rückwärts auf einem Parkplatz ein anderes Auto. Kurze Zeit später steht die Polizei vor der Tür und will das Auto sehen. Man ist völlig …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Es hat schon einige Verkehrsteilnehmer eiskalt erwischt: In der Post findet sich ein Anhörungsbogen oder gar eine Ladung der Polizei. Der Vorwurf: Nötigung im Straßenverkehr. Was tun? Oft wird ein solches Ermittlungsverfahren auf der …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.03.2018 (XI ZR 309/16) bereits entschieden hat, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung „Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Ab September 2019 sind in Mainz Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Laut Urteil ist die Stadt Mainz verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan bis zum 01. April 2019 so fortzuschreiben, …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nach Pressemitteilungen vom heutigen Tage verlangt auch das Verwaltungsgericht Berlin für die Bundeshauptstadt Fahrverbote zur Einhaltung der Stickoxidwerte. Dies zeigt erneut, dass flächendeckend in allen größeren Städte zeitnah mit …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart, Urt. v. 21.08.2018, 25 O 73/18, nicht rechtskräftig) hat entschieden: Die Mercedes-Bank hat vorliegend falsch belehrt, was dem Besitzer des kreditfinanzierten Fahrzeugs die Rückgabe ermöglicht! …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nachdem nunmehr auch in Frankfurt ein Fahrverbot für Diesel zu erwarten ist, mehren sich die Anfragen betroffener Autofahrer bei RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, zunehmend. Als Lösung können im Wesentlichen zwei …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Autofahrer fragen sich, wie nun auf die anstehenden Fahrverbote für Diesel in Frankfurt reagiert werden kann. Eine Möglichkeit ist, sich über en Widerruf der Fahrzeugfinanzierung von seinem Diesel zu trennen. Nach neueren Urteilen zum …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Aktenzeichen 4 K 1613/15.WI) verpflichtet das Land Hessen, ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge und alte Benziner in der Stadt Frankfurt am Main zu erlassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 07.08.2018 (Az. 2 O 259/17 – nicht rechtskräftig) entschieden, dass ein Autokäufer eines Skoda Roomster 1.2 TSI, der diesen Kauf über die Volkswagen Bank im Jahre 2015 über ein Darlehen …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Daimler AG hat nach den Feststellungen des Bundesministeriums für Verkehr in mehrere Fahrzeugmodelle unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut. Nach Presseberichten sind die Fahrzeugmodelle Vito, GLC und die C-Klasse mit Dieselantrieb …