84 Ergebnisse für Kündigung
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27.05.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2021, Az. VIII ZR 68/19, entschieden, dass eine langjährige Mietdauer alleine noch nicht ausreichend sei, um auf eine tiefe Verwurzelung des Mieters am Ort der Mietsache zu schließen. Der Fall …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Einen SEO-Vertrag kündigen bzw. zu beenden ist ein vergleichsweise häufiger Vertragsbeendigungs-Wunsch. Das liegt in der Typizität von SEO begründet. Gerade im Bereich der SEO-Verträge herrscht ein erhebliches Konfliktpotential. Warum ist …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Möchte man bei der CopeCart GmbH etwa einen Coaching-Vertrag widerrufen oder kündigen, scheint CopeCart dem nicht immer Folge leisten zu wollen. Sucht man etwa nach den Suchbegriffen »CopeCart Widerruf« bei Google, erblickt man eine …
Ein Geschäftsführer kann sich bei Kündigung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen
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30.04.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
BGH, Urteil vom 26.3.2019 – II ZR 244/17 Ein Fremdgeschäftsführer kann sich bei Kündigung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen Im deutschen Recht zählt der Fremdgeschäftsführer nicht als klassischer Arbeitnehmer. Das …
29.01.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Kündigt ein Arbeitnehmer selbst sein Arbeitsverhältnis und lässt er sich ab dem Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankschreiben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die …
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05.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Häufig nehmen Gläubiger Pfändungen des Einkommens unmittelbar bei dem Arbeitgeber ihres Schuldners (also des Arbeitnehmers) vor. Der Arbeitgeber hat dann diese Pfändung (in der Fachsprache: den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss) zu …
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05.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21 – Rechtzeitig zum Jahresende hat das Bundesarbeitsgericht noch eine Frage, die auch in Zeiten der Corona-Pandemie äußerst relevant sind, höchstrichterlich geklärt. Fallen …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Oktober 2021 – 5 AZR 211/21 – Aufgrund der aktuellen Corona-Fallzahlen ist wieder in der Diskussion, ob ein weiterer Lockdown zu befürchten ist. Für Arbeitgeber stellt sich bei einem vollständigen …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Besonderer Kündigungsschutz während Schwangerschaft und Elternzeit Den meisten Eltern ist bekannt, dass die werdenden Mütter während der Schwangerschaft und Eltern, die sich in Elternzeit befinden einen besonderen Kündigungsschutz genießen. …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Mancher mag es glauben kaum, doch das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Mit diesem amateur-poetischen Ansatz lässt sich auch im Jahre 2022 noch die Lage bzw. das Denkmuster einiger im Hinblick auf das „Neuland“ Internet zusammenfassen. …
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10.10.2021
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Was sind Internetkostenfallen bzw. Abo-Fallen? Es sind durch dubiose Geschäftspraktiken herbeigeführte Verträge, die man nicht oder nicht in der Form wollte und zu denen man durch eine sog. Überrumpelungssituation zu einem Vertragsschluss …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.04.2019, Az. VIII ZR 12/18, entschieden, dass ein Mieter, der sich weigert, die Beseitigung von Mängeln durch seinen Vermieter, dessen Mitarbeiter oder einem von ihm beauftragten Handwerker zu …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Die Verbraucherrechte werden mit dem vom Bundestag beschlossenen und auch vom Bundesrat am 25.06.2021 gebilligten Gesetz gestärkt. Sinn und Zweck Diese Notwendigkeit sah die Politik, trotz bereits weitreichender Bemühungen, sowohl auf …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.01.2021, Az. VIII ZR 66/19, erneut klargestellt, dass es bei der Abgrenzung von Mietverhältnissen über Wohnraum gegenüber Mietverhältnissen über Gewerberäume maßgeblich auf den Vertragszweck …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wenn junge Influencer erstmals mit Managern in Kontakt kommen, sind die Aufregung und die Hoffnung erstmal riesig. Aber Vorsicht! Support durch Berater ist wichtig. Aber nicht zu jedem Preis! Bei erfolgreichen YouTubern werden natürlich …
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12.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Immer häufiger liest man in den Medien von einer Zunahme von Eigenbedarfsküdigungen, gar von einer Trickserei mit Eigenbedarf. Auf Seiten der Vermieter und Mieter löst diese Berichterstattung Verunsicherung aus, insbesondere dann, wenn der …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Tröster
Arbeitnehmer haben beim Verlust ihres Arbeitsplatzes zwar keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung. Dennoch erklären sich viele Arbeitgeber bereit, im Falle der Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung zu zahlen. Was wird …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Tröster
Die Corona-Krise wird zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Corona stellt allerdings nicht automatisch einen Kündigungsgrund dar. „Eine Kündigung wegen Corona wäre unwirksam. Für eine wirksame Kündigung muss die Beschäftigung dauerhaft …
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20.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Corona-Krise stellt Wirtschaft und Betriebe vor eine harte Belastungsprobe. Mehr als 10 Mio. Menschen befinden oder befanden sich dieses Jahr in Kurzarbeit. Viele Arbeitsplätze konnten durch dieses Instrument gerettet werden. Allerdings …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Kündigungsrecht: Sonderkündigungsschutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers, auch ohne Kenntnis des Arbeitgebers Hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits einen Bescheid über seine …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Rassistische Beleidigungen und Äußerungen können zur fristlosen Kündigung führen Das Landesarbeitsgericht Köln musste über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung nach rassistischen Äußerungen befinden. Beleidigt ein bereits einschlägig …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Während der derzeitigen Corona-Pandemie kommt es in vielen Unternehmen zu Auftragsrückgängen und Engpässen. Viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit der Kurzarbeit; es gibt aber auch viele Firmen die diese Situation nutzen, um durch …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Sowohl für Vermieter als auch Mieter stellen sich aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie zahlreiche rechtliche und praktische Fragen zu den Themen Kontaktsperre und Hygienevorschriften bei Wohnungsbesichtigung, Wohnungsübergabe und Umzug …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf alle Teile des gesellschaftlichen Lebens, damit auch auf die Mietverhältnisse. Sowohl für Vermieter als auch Mieter stellen sich aufgrund der teilweise unklaren und sich wandelnden Rechtslage zahlreiche …