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Muss ich Geld aus Trennungsunterhalt für Scheidungskosten verwenden?
Muss ich Geld aus Trennungsunterhalt für Scheidungskosten verwenden?
| 18.10.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wenn der Trennungsunterhalt schon nicht viel sein sollte - ist es dann fair, wenn man aus diesem noch den gesamten Anteil seiner Scheidungskosten bezahlen muss? Das ist fallabhängig. Sollte der Ehepartner genug Geld haben, kann der Betrag …
Das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) – das unbekannte Gesetz!
Das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) – das unbekannte Gesetz!
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Dieses Gesetz führt ein Schattendasein. Kaum jemand kennt dieses Gesetz. Es kann wertvolle Hilfe geben, wenn man als Handwerker/Bauunternehmer nicht anders zu seinem Werklohn kommt. Der Anwendungsbereich ist ein anderer und setzt eine …
Geld zurück vom Online-Casino – OLG Bamberg und OLG Koblenz weisen Berufungen von „N1 Interactive“ und „Tipico“ zurück
Geld zurück vom Online-Casino – OLG Bamberg und OLG Koblenz weisen Berufungen von „N1 Interactive“ und „Tipico“ zurück
| 27.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In zwei weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren haben der 6. Zivilsenat des OLG Bamberg und der 1. Zivilsenat des OLG Koblenz jeweils Berufungen der Online-Glücksspiel-Anbieter „N1 Interactive Ltd.“ und „Tipico Games Ltd.“ …
Schenkung rückgängig machen ⚠️ Widerruf oder Anfechtung?
Schenkung rückgängig machen ⚠️ Widerruf oder Anfechtung?
| 22.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Bei der Verteilung des Vermögens stellen sich die betroffenen Erben manchmal die Frage, ob es zu Lebzeiten des Verstorbenen eine Schenkung an andere Personen gegeben hat. In diesen Fällen zweifeln Erben häufiger die Rechtmäßigkeit der …
OLG Hamm verneint Schadenersatzanspruch für Datenleck bei Facebook
OLG Hamm verneint Schadenersatzanspruch für Datenleck bei Facebook
| 14.09.2023 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Sucht man im Internet mit Schlagwörtern wie „Facebook“ und „Datenleck“, findet man zahlreiche Internetseiten von Rechtsanwaltskanzleien, die den Eindruck erwecken, jedes Datenleck einer sozialen Plattform würde für Betroffene lohnenswerte …
Immobilienkaufvertrag prüfen lassen ⚠️ Was ist wichtig?
Immobilienkaufvertrag prüfen lassen ⚠️ Was ist wichtig?
22.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Kauf einer Immobilie ist meistens die größte Ausgabe, die Privatpersonen in ihrem Leben tätigen. Fast immer müssen Sie einen Preis von in der Regel über 100.000 Euro zahlen und finanzieren. Daher ist es umso wichtiger, dass der …
Und wieder grüßt die Schriftformfalle!
Und wieder grüßt die Schriftformfalle!
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
I. Hintergrund Seit Jahrzehnten zählt die gesetzlich vorgegebene Schriftform gem. § 550 BGB zu den wichtigsten Themen im Gewerbemietrecht. Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr müssen schriftlich geschlossen werden. Dies …
Geld zurück vom Online Casino - LG Koblenz verurteilt "Sunmaker & Sunnyplayer" zur Rückzahlung von 632.250,00 €
Geld zurück vom Online Casino - LG Koblenz verurteilt "Sunmaker & Sunnyplayer" zur Rückzahlung von 632.250,00 €
| 26.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 24.07.2023 den Online-Glücksspiel-Anbieter "PlayCherry Ltd." aus Malta zur Rückzahlung von Verlusten einer Spielerin in Höhe von 632.250,00 …
Kündigungen durch den Arbeitgeber sind oft angreifbar
Kündigungen durch den Arbeitgeber sind oft angreifbar
| 24.07.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Schock und Enttäuschung sind nach Erhalt einer Kündigung oft groß. Tausend Gedanken gehen einem gleichzeitig durch den Kopf – Fragen nach den Gründen und danach, wie es weitergehen wird. Es lohnt sich jedoch Ruhe zu bewahren und zunächst zu …
Kapitalherabsetzung bei einer Kapitalgesellschaft in der Türkei
Kapitalherabsetzung bei einer Kapitalgesellschaft in der Türkei
| 19.06.2023 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Die Hauptversammlung des Unternehmens, das sich für eine Kapitalherabsetzung entscheidet, genehmigt die Änderungsurkunde für den geänderten Artikel der Satzung und den vom Vorstand erstellten Bericht, der die Gründe für die …
flexible Gewinnausschüttung in der GmbH: neue Möglichkeiten durch BFH
flexible Gewinnausschüttung in der GmbH: neue Möglichkeiten durch BFH
| 18.06.2023 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die in einer GmbH erwirtschafteten Gewinne können (nach Abzug von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Gibt es hierzu keine besondere Regelung, so bestimmt § 29 Abs. 3 GmbHG, dass die Gewinne im …
Testament ungültig ⚠️ Aus welchen Gründen?
Testament ungültig ⚠️ Aus welchen Gründen?
| 22.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Testament ist der letzte Wille des Verstorbenen und beinhaltet, wer welche Teile des Vermögens erben soll. In den meisten Fällen handelt es sich um ein rechtsgültiges Testament. Es gibt allerdings auch einige Gründe , aus denen ein …
Gefährderansprache oder Gefährderanschreiben erhalten – was nun? [Update 18.3.24]
Gefährderansprache oder Gefährderanschreiben erhalten – was nun? [Update 18.3.24]
| 22.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Aktuell stehen ein Schulleiter aus Mecklenburg-Vorpommern und die Polizei des Bundeslandes i m Fokus, weil sie ein junges Mädchen (s.u.) nicht nur angeschwärzt, sondern, soweit ersichtlich, rechtswidrig einer Gefährderansprache unterzogen …
Verjährungsfragen zu Mängelansprüchen im Baurecht!
Verjährungsfragen zu Mängelansprüchen im Baurecht!
| 02.06.2023 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wichtig für den Handwerker zu wissen! Mängelansprüche sind zwar keine eigenen Ansprüche des Handwerkers, sondern ausschließlich Ansprüche des Auftraggebers , jedoch muss der Handwerker alles richtig machen, um auch zu einer Verjährung zu …
Vorschussanspruch im Werkvertragsrecht
Vorschussanspruch im Werkvertragsrecht
| 26.04.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Werkverträge werden täglich abgeschlossen. Als besonderer Werkvertrag gilt der Bauvertrag. Unabhängig von der konkreten Art des Werkvertrages kann es zu einer mangelhaften Leistung kommen. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn der …
9 schmutzigen Tricks bei der Scheidung begegnen
9 schmutzigen Tricks bei der Scheidung begegnen
| 25.04.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist die Ehe gescheitert, sollte es im Interesse beider Ehepartner liegen, sich möglichst im gegenseitigen Einvernehmen scheiden zu lassen. In der Mehrzahl der Fälle ist dies auch durchaus möglich. Doch nicht jeder scheint dieser Empfehlung …
(Wann) darf man eine Unterhaltszahlung zurückbehalten?
(Wann) darf man eine Unterhaltszahlung zurückbehalten?
| 03.04.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Unterhaltszahlungen haben den Zweck, den Lebensunterhalt des Unterhaltsberechtigten sicherzustellen. Unterhalt ist daher monatlich im Voraus zu zahlen . Gibt es am Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten jedoch Zweifel, stellt sich …
Gebrauchtwagen - Versteckte / arglistig verschwiegene Mängel - Das sollten Käufer & Betroffene jetzt tun!
Gebrauchtwagen - Versteckte / arglistig verschwiegene Mängel - Das sollten Käufer & Betroffene jetzt tun!
| 09.08.2023 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Laut Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) wechselten im Jahr 2022 rund 5,6 Millionen Pkw in Deutschland ihren Besitzer bzw. Eigentümer. Ein guter Gebrauchtwagen als Alternative zum Kauf eines neuen Autos kann sicherlich sinnvoll und wirtschaftlich …
Markenrechtliche Abmahnung der CBH Rechtsanwälte für Dreimaster Modevertrieb GmbH (SCHMUDDELWEDDA)
Markenrechtliche Abmahnung der CBH Rechtsanwälte für Dreimaster Modevertrieb GmbH (SCHMUDDELWEDDA)
| 22.03.2023 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Wege einer Ersteinschätzung wurde mir erneut eine aktuelle Abmahnung der Dreimaster Modevertrieb GmbH vom 21.03.2023 zur Prüfung vorgelegt. In der Abmahnung wird vorgetragen, dass die Dreimaster Modevertrieb GmbH Rechteinhaberin, der …
Geld zurück vom Online Casino - LG Münster verurteilt zwei Online-Casinos zur Rückzahlung aller Spielverluste
Geld zurück vom Online Casino - LG Münster verurteilt zwei Online-Casinos zur Rückzahlung aller Spielverluste
| 07.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In zwei weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren haben die 3. Zivilkammer (Berufungskammer) und die 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster mit Urteilen vom 14.02.2023 und 22.02.2023 zwei Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta zur …
Gibt es einen Abwehranspruch gegen Mehrfamilienhäuser?
Gibt es einen Abwehranspruch gegen Mehrfamilienhäuser?
| 28.02.2023 von Rechtsanwalt Stefan Lamers
In Städten prägen Mehrfamilienhäuser schon seit jeher das Stadtbild. Nunmehr nimmt ihre Häufigkeit aber auch in weniger urbanen Wohngebieten zu, in denen bisher überwiegend freistehende Einfamilienhäuser mit ein bis zwei Vollgeschossen …
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top-Anwälte Prozesserfolg vor Landgericht Dortmund
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top-Anwälte Prozesserfolg vor Landgericht Dortmund
| 26.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dortmund vom 06.02.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Stuhl- und Harninkontinenz nach Spinalkanalstenosenoperation in Höhe LWK 4/5, 20.000,- Euro, LG Dortmund, Az.: 4 O 96/20 Chronologie: Die Klägerin …
Manipulierbare Rechnungssoftware führt nicht immer zu Schätzungsbefugnis des Finanzamtes
Manipulierbare Rechnungssoftware führt nicht immer zu Schätzungsbefugnis des Finanzamtes
| 12.02.2023 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Unternehmern/Rechnungsstellern sollte (hoffentlich) bekannt sein, dass von ihnen verwendete Rechungs- und Buchführungssoftware den sog. GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen …
Baurecht - querbeet!
Baurecht - querbeet!
| 08.02.2023 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Ein Blick auf neuere Entscheidungen der Rechtsprechung! Es gibt wieder von interessanten Rechtsfällen zu berichten. 1. Fehlende Vertretungsmacht Hier ging es um einen Fall, in dem ein Auftraggeber einen Auftragnehmer mit Bauleistungen für …