76 Ergebnisse für ZPO
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
In einem vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall (BGH mit Urteil vom 21.7.2021 – VI ZR 151/20), klagte der Käufer eines manipulierten Diesel-Skoda auf Schadensersatz . Der Fall war deshalb interessant, weil der Schadensatzanspruch nicht …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sie haben eine einstweilige Verfügung erhalten? Hier erfahren Sie, was Sie nun tun können. Was ist eine einstweilige Verfügung? Woran erkenne ich eine einstweilige Verfügung? Ab wann muss ich mich an den Beschluss halten? Was kann ich gegen …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Online Casino – Immer mehr Entscheidungen zugunsten des Spielerschutzes Aktuellere Entscheidungen gegen Online-Glücksspielanbieter mehren sich. Teilweise horrende Beträge stehen als Verluste für die Teilnehmer von Online Glücksspiel im Raum …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Für das Rechtsmittel der Revision bedarf es der Zulassung durch die Vorinstanz oder durch den BFH selbst im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde. In diesem „Rechtsmittelzulassungsverfahren“ geht es allein um das Vorliegen von …
24.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat am 19.03.2021 entschieden, dass ein gewerblicher Mieter keine Mietminderung wegen amtlich verordneter Ladenschließung geltend machen darf (2 U 143/20). Zu einem solchen Urteil gelangte auch kürzlich …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Unterhalt für Frauen umgehen, Alimente, Freundin macht Schluss wie reagieren, Frau macht Stress und der Kampf für nicht ideologische Scheidungsindustrie sind Sprüchen der diskriminierten Männer. Tausende von Professionellen wie Jugendamt …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Die Antwort ist ein klares Nein, keine Kostenerstattung für Privatgutachten für die verlierende Partei. Das Landgericht Wuppertal hat erst kürzlich nochmals bestätigt, was Streitparteien bekannt sein sollte: ein von einer Partei in Auftrag …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei gekündigtem Verbraucherdarlehen Wird ein Verbraucherdarlehen gekündigt, etwa weil sich der Darlehensnehmer mit mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug befindet, wird die noch geschuldete …
Corona Soforthilfe, Wertersatz & Vermögensarrest; aktuelle Hinweise zu §§ 111e Abs. 1 StPO, 73c StGB
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Während es im April 2020 spürbar weniger Vermögensarrest- und Durchsuchungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gab, kehren diese seit Anfang Juni mehr und mehr in den „Normalbetrieb“ zurück. Insbesondere im Zusammenhang mit den …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, welche ihren Darlehens- oder Leasingvertrag widerrufen wollen, welchen sie zur Finanzierung eines Fahrzeugs aufgenommen haben, stehen häufig vor der Frage, welches Gericht hierfür zuständig ist. Die örtliche Zuständigkeit …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
De Backer Rechtsanwälte erringen vor dem Landgericht Darmstadt einen außergewöhnlichen Erfolg! Mit Urteil vom 19.11.2019 ( LG Darmstadt, Az.: 13 O 116/19 ) konnte die Kanzlei de Backer einen neuen, besonderen Erfolg für die Mandantschaft …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die B-Zeitung veröffentlicht Fotos unserer Mandantin und greift damit in unzulässiger Weise in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht ein. Sofort erstreiten die Anwälte der Media Kanzlei Frankfurt | Hamburg ein Unterlassen der Verbreitung im …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Für die Mitarbeiter eines Unternehmens, das einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat, ist zunächst eine Frage von hervorragender Bedeutung: Erhalten wir unser Einkommen? Der gut beratene und ebenso gut gerüstete …
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01.09.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Besitzer von Autos aus dem VW-Konzern mit einem EA-189-Motor (1,2- bis 2,0-Liter-Diesel) mit unzulässigen Abschalteinrichtungen müssen sich nun entscheiden, da der Termin zur mündlichen Verhandlung am OLG Braunschweig in der …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Guido Gräf
Wenn der Bevollmächtigte nachweislich der erteilten Vollmacht ermächtigt war, einen Vergleich zu schließen, wollte diesen aber im Termin ausdrücklich nicht, ist dies zu respektieren. Dies kann nicht dazu führen, dass die Partei mit einem …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Im Abgasskandal ist es von erheblicher Bedeutung, unter verschiedenen zuständigen Gerichten das für den Kläger beste Gericht zu wählen. Denn das nach §§ 12, 17 ZPO (allgemeiner Gerichtsstand des Sitzes) für VW zuständige LG Braunschweig …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Wiederholt erreichen uns Anfragen von Betroffenen, ob es unberechtigte Schufa-Einträge gibt. Die Erfahrung zeigt: Ja, jede Menge! Die Erfahrung aus der Praxis lehrt, dass viele Schufa-Einträge unberechtigt erfolgten und dies auch oft auch …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Geschädigte des Volkswagen-Konzerns, die ein Fahrzeug mit dem allgemein als „Schummeldiesel“ bekannten EA 189 Motor erworben haben, und noch keine gerichtlichen Schritte unternommen haben, müssen sich nun entscheiden. Zum einen droht Ende …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das OLG Braunschweig hat nun Termin zur mündlichen Verhandlung in der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG in Sachen EA 189 (Motor mit illegaler Abschalteinrichtung) auf den 30.09.2019 bestimmt. Damit tickt die Uhr nun für alle …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Felix Damm
Im Presserecht wie auch im gewerblichen Rechtsschutz beginnen streitige Auseinandersetzung häufig durch ein außergerichtliches Abmahnverfahren, womit der Anspruchsteller die Unterlassung einer bestimmten Darstellung (Presserecht) oder die …
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11.02.2019
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Mit Beschluss vom 08.11.2018 (I ZB 21/18) hat der erste Senat des Bundesgerichtshofs das Verbot des Richtens in eigener Sache auch im Schiedsverfahren bekräftigt: In diesem besonders krassen Fall hatte der Erblasser den …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Bei einem Verkehrsunfall kommt eine Vielzahl von ersatzfähigen Schadenspositionen in Betracht, eine davon sind die Kosten eines Mietwagens. Bislang verwendeten die Gerichte bundesweit vorzugsweise entweder die sogenannte Schwacke-Liste oder …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
De Backer Rechtsanwälte erringen vor dem Landgericht Frankfurt am Main einen großen Erfolg! Mit Urteil vom 20.12.2018 (LG Frankfurt am Main, Az.: 2-05 0 151/18 ) – nun auch rechtskräftig und veröffentlicht (ZInsO 2019, 263 und BeckRS 2018, …
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06.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Die Schuldnerin, die noch immer dem Irrglauben erlegen war, dass Recht gesprochen würde und OVG Müller dazu angehalten würde, ihrer Auskunftspflicht nachzukommen, legte gegen den Haftbefehl Beschwerde ein. Der Haftbefehl wurde sodann …