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Keine Vollstreckbarkeit einer gerichtlichen Umgangsvereinbarung ohne Billigung durch das Gericht
Keine Vollstreckbarkeit einer gerichtlichen Umgangsvereinbarung ohne Billigung durch das Gericht
| 12.07.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Zusammenhang mit der Trennung der Eltern kommt häufig Streit auf, wie künftig Umgangskontakte zu gestalten sind. Finden sich die Parteien dann vor Gericht wieder, wird meistens unter dem Druck des Gerichtes eine Umgangsvereinbarung …
Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Ehevertrages
Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Ehevertrages
| 06.07.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Werden Verträge formuliert, so ist deren Rechtswirksamkeit anhand der aktuellen Rechtslage, also den bestehenden Gesetzen sowie der darauf beruhenden Rechtsprechung, zu beurteilen. In notariellen Verträgen befinden sich deshalb oftmals …
Mangelndes Engagements des Vaters ist kein Grund für Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge
Mangelndes Engagements des Vaters ist kein Grund für Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge
21.06.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Trennung der Kindeseltern stellt sich häufig die Problematik, dass dann erstmals die Beteiligung des nicht betreuenden Elternteils an wichtigen, kindbezogenen Angelegenheiten infrage gestellt wird. Während der intakten Ehe wurde …
Erwartungen, Wünsche oder Rechte der Eltern sind nicht Zweck des Wechselmodells
Erwartungen, Wünsche oder Rechte der Eltern sind nicht Zweck des Wechselmodells
| 08.06.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Leben die Eltern voneinander getrennt, ist im Sinne der Kinder eine Regelung über die Umgangszeiten und den gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder zu treffen. Nach wie vor ist es üblich und auch zweckmäßig, dass die Kinder ihren gewöhnlichen …
Erkennbarkeit des Trennungswillens spätestens beim Verfahrenskostenhilfeantrag für das Scheidungsverfahren
Erkennbarkeit des Trennungswillens spätestens beim Verfahrenskostenhilfeantrag für das Scheidungsverfahren
| 18.05.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Für den Ausspruch einer Scheidung kommt es darauf an, dass die Eheleute wenigstens ein Jahr voneinander getrennt leben und das Gericht der Überzeugung ist, dass eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten ist. …
Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes
Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes
| 03.05.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Durch die Adoption verändern sich die Familienverhältnisse der Kinder zu den betreffenden erwachsenen Personen. Meist ist eine solche Annahme als Kind lediglich Erfolge von einer bereits gelebten Realität, die andere rechtliche Beziehungen …
Befreiung von der Darlehenshaftung im Außenverhältnis bei einer dem anderen Ehegatten gehörenden Immobilie
Befreiung von der Darlehenshaftung im Außenverhältnis bei einer dem anderen Ehegatten gehörenden Immobilie
| 02.05.2022 von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Das OLG Hamm kam mit aktuellem Beschluss vom 15.04.2021, 5 UF 155/20 zu dem Ergebnis, dass den mithaftenden Ehegatten nach der Trennung gem. § 426 BGB Gesamtschuldnerausgleichsansprüche für die seit Trennung bezahlte Tilgung des gemeinsamen …
Eidesstattliche Versicherung bei Vaterschaftsanfechtung
Eidesstattliche Versicherung bei Vaterschaftsanfechtung
| 19.04.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Kommt es zum Auseinanderfallen der rechtlichen von der biologischen Vaterschaft, so kann ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren geführt werden. Anfechtungsberechtigt sind neben der Mutter und dem Kind auch die betreffenden Väter, also der …
Umgangskontakt zum Kind während Corona-Pandemie darf nicht von Impfung des Elternteils abhängig gemacht werden
Umgangskontakt zum Kind während Corona-Pandemie darf nicht von Impfung des Elternteils abhängig gemacht werden
| 08.04.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Auch in Zeiten der Corona-Pandemie ist es von enormer Bedeutung, so viele soziale Kontakte der Kinder wie nur irgend möglich aufrecht zu erhalten. Dabei ist insbesondere die Beständigkeit der Umgangskontakte zum nicht betreuenden Elternteil …
Anrechnung von im EU-Ausland nicht beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld
Anrechnung von im EU-Ausland nicht beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld
| 22.03.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Mit den Kindergeldzahlungen unterstützt der deutsche Staat Familien und gewährt diesen auf diesem Weg entsprechende Steuererleichterungen. Je nach Einkommensverhältnissen tritt an die Stelle des Kindergeldes dann der steuerliche …
Steuerliche Entlastungen: Erst alleinerziehend, dann verheiratet – was gilt nun?
Steuerliche Entlastungen: Erst alleinerziehend, dann verheiratet – was gilt nun?
| 08.03.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Alleinerziehende Eltern haben mit erheblichen zusätzlichen Belastungen zu kämpfen, weshalb ihnen der Staat entsprechende steuerliche Ermäßigungen gewährt. Dies geschieht typischerweise über die Möglichkeit zur Wahl der Steuerklasse II sowie …
Wie berechnet sich der Verfahrenswert bei der Scheidung?
Wie berechnet sich der Verfahrenswert bei der Scheidung?
| 18.02.2022 von Rechtsanwältin Ann-Katrin Neumann
Sowohl die Gerichtskosten als auch die Rechtsanwaltsgebühren errechnen sich anhand des Verfahrenswertes, der vom Gericht am Ende des Verfahrens festgesetzt wird. Der Verfahrenswert errechnet sich anhand der Einkommens- und …
Wie lasse ich mich scheiden?
Wie lasse ich mich scheiden?
| 17.02.2022 von Rechtsanwältin Ann-Katrin Neumann
Sie haben sich von Ihrem Ehepartner getrennt und fragen sich nunmehr wie, wann und wo sie sich scheiden lassen können? Hier die wichtigsten Punkte zur einvernehmlichen Scheidung zusammengefasst: Wie kann ich mich scheiden lassen? Um sich …
Was bedeutet Versorgungsausgleich?
Was bedeutet Versorgungsausgleich?
| 17.02.2022 von Rechtsanwältin Ann-Katrin Neumann
Versorgungsausgleich bedeutet den Ausgleich der jeweiligen in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften beider Ehegatten bei der Scheidung. Grundsätzlich gilt das Teilungsprinzip, das bedeutet es wird die Hälfte jedes einzelnen Anrechtes …
Unterhaltspflicht bei leistungsfähigen Großeltern – BGH, Beschluss vom 27.10.2021 - XII ZB 123/21
Unterhaltspflicht bei leistungsfähigen Großeltern – BGH, Beschluss vom 27.10.2021 - XII ZB 123/21
| 27.01.2022 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Nach dem Gesetz sind grds. Eltern diejenigen, welche für den Unterhalt ihrer Kinder haften. Gem. § 1603 II BGB trifft die Eltern dabei gegenüber ihren minderjährigen (und privilegiert volljährigen) Kindern eine sog. gesteigerte …
Die Ehewohnung bei Trennung und Scheidung – Fristen bei der Auseinandersetzung (BGH vom 10.03.2021 - XII ZB 243/20)
Die Ehewohnung bei Trennung und Scheidung – Fristen bei der Auseinandersetzung (BGH vom 10.03.2021 - XII ZB 243/20)
| 26.01.2022 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Was ist eine Ehewohnung? Die Ehewohnung ist jede Räumlichkeit, die von beiden Ehegatten nach den tatsächlichen Verhältnissen zu Wohnzwecken mit einer gewissen Regelmäßigkeit zeitweise benutzt wurde, oder die nach den gesamten Umständen …
Corona-Impfung bei Minderjährigen
Corona-Impfung bei Minderjährigen
| 25.01.2022 von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern . Können die Eltern sich in dieser Frage nicht einigen , ist die …
Mietfreies Wohnen und Immobilienkredit im Unterhaltsrecht
Mietfreies Wohnen und Immobilienkredit im Unterhaltsrecht
| 10.01.2024 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
1. Der Vorteil mietfreien Wohnens im Unterhaltsrecht Das mietfreie Wohnen in einer im Eigentum stehenden Immobilie oder aufgrund eines Nießbrauch- oder Wohnrechts stellt im Unterhaltsrecht einen Vermögensvorteil dar, welcher im …
Echtes Wechselmodell: Kindesunterhalt kann nicht mit Alleinentscheidungsbefugnis geltend gemacht werden
Echtes Wechselmodell: Kindesunterhalt kann nicht mit Alleinentscheidungsbefugnis geltend gemacht werden
| 04.11.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Trennen sich Eltern und führen somit auch getrennte Haushalte, stellt sich schnell die Frage nach der Übernahme der Kosten für die Kinder . Beim sogenannten Residenzmodell erbringt ein Elternteil im Schwerpunkt Leistungen durch Pflege und …
Bundesverfassungsgericht soll zur rechtlichen Anerkennung von sogenannten „Mit-Müttern“ entscheiden
Bundesverfassungsgericht soll zur rechtlichen Anerkennung von sogenannten „Mit-Müttern“ entscheiden
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wie von uns bereits in einem früheren Blogbeitrag dargestellt, bestehen erhebliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem deutschen Abstammungsrecht . Insbesondere die neuen Formen des Zusammenlebens, allen voran homosexuelle …
Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren
Krankengeld kann Elterngeld Plus reduzieren
| 09.10.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Um junge Familien zu entlasten, hat der Gesetzgeber bereits vor längerer Zeit das Elterngeld eingeführt und ganz erheblich aufgestockt. Parallel zum regulären Basiselterngeld, welches typischerweise für zwölf Kalendermonate gezahlt wird, …
Familiengericht, Jugendamt und Verfahrensbeistand: Wie werden Urteile bei Kindeswohlgefährdung getroffen?
Familiengericht, Jugendamt und Verfahrensbeistand: Wie werden Urteile bei Kindeswohlgefährdung getroffen?
| 01.10.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Gerade bei Kindschaftssachen ist eine unvoreingenommene und alle Gesichtspunkte abwägende Entscheidung maßgeblich, um im Sinne des Kindeswohls die für das Kind beste Entscheidung zu treffen. Aus diesem Grund sind an Verfahren, die Kinder …
Teilnahme eines umgangs- aber nicht sorgeberechtigten Elternteils an der Einschulungsfeier des Kindes
Teilnahme eines umgangs- aber nicht sorgeberechtigten Elternteils an der Einschulungsfeier des Kindes
22.09.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Der Schritt vom Kindergarten in die Schule ist nicht nur für das Kind von tragender Bedeutung, sondern auch die Eltern fiebern regelmäßig ganz besonders mit. Deshalb besteht auch ein besonderes Bedürfnis, dass die Eltern an der …
Zuwendung durch Schwiegereltern: Kann eine Schenkung nach der Scheidung zurückgefordert werden?
Zuwendung durch Schwiegereltern: Kann eine Schenkung nach der Scheidung zurückgefordert werden?
| 02.09.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Die Antwort: Geschenkt ist und bleibt geschenkt – eine Schenkung kann nur in Ausnahmefällen zurückgefordert werden. Dies gilt auch für Schenkungen von Eltern an ihr eigenes Kind sowie dessen Ehepartner. Dass Zuwendungen von Eltern an ihr …