45 Ergebnisse
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23.01.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
In Art. 8 Abs. 1 GG (Grundgesetz) ist verfassungsrechtlich verankert, dass alle Deutschen das Recht haben, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Soll eine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden, so …
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10.01.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Einmal mehr hat eine bayerische Gemeinde den Steuersatz für Kampfhunde gegenüber dem Steuersatz für normale Hunde um ein 10-Faches höher festgesetzt. Oftmals fragen sich die Hundehalter und Steuerpflichtigen, ob dieses Vorgehen überhaupt …
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30.11.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Das Jahr neigt sich langsam dem Ende zu. Ab dem 28.12.2016 wird es wieder zahlreiche Feuerwerkskörper in allen erdenklichen Variationen zu kaufen geben. Da die Silvesternacht meist nicht abgewartet werden kann, wird der eine oder andere …
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07.11.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Der Streit um den Ersatz von Verdienstausfällen von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze wurde zwischenzeitlich vom Bundesgerichtshof (Urteile vom 20.10.2016, Az. III ZR 278/15 u. a.) entschieden. …
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14.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Verkaufsoffene Sonntage erfreuen sich stets einer großen Beliebtheit in der Bevölkerung. Die Öffnung von Verkaufsstellen ist an den jeweiligen Sonntag zugleich für die daran teilnehmenden Unternehmen wirtschaftlich reizvoll. Vermehrt übt …
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12.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Inzwischen existieren zahlreiche Portale, in denen privater Wohnraum für eine tage- oder wochenweise Nutzung entgeltlich an Touristen zur Verfügung gestellt werden kann. Vor allem regionale Veranstaltungen wie zum Beispiel das Oktoberfest …
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12.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Anglizismen sind aus der deutschen Sprache heutzutage nicht mehr wegzudenken. Die Praktikumszeit wurde zur „Stage“, das Bewerbungsgespräch zum „Interview“ und die Fort- und Weiterbildung zum „Training on or off the job“. Doch selbst bei der …
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23.02.2016
von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
Leitsatz der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung: „Die Exmatrikulation wegen falscher Angaben und Täuschen bei der Einschreibung ist auch nach sechs Semestern zulässig. Die betroffene Universität hätte von vornherein eine erneute …
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20.02.2016
von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
Versetzung gefährdet, Verbot an einer Klassenfahrt teilzunehmen, Mobbing … die Probleme von Eltern und Schülern können vielfältig sein. Was kann man tun? Was ist zu beachten? Gibt es Probleme mit einem Kind im schulischen Bereich, so sollte …
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17.02.2016
von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
Prüfungsergebnis negativ, Zwangsexmatrikulation droht - was ist zu beachten? Die Prüfung nicht bestanden - was ist zu tun? Das wichtigste ist erst einmal, die Nerven nicht zu verlieren! Zunächst ist zu klären, ob man nach der geltenden …
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07.11.2014
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Wird die Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt durch das Amtsgericht wegen Alkoholmissbrauchs entzogen, darf die Führerscheinbehörde die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Vorlage einer positiven MPU abhängig machen. In einem …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein Fachanwalt für Verwaltungsrecht Das Umweltrechtsbehelfsgesetz setzt die EG-Richtlinie für die Beteiligung der Öffentlichkeit und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, welche wiederum auf der so …
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27.05.2013
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn …
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03.09.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Alle Kinder müssen von Geburt an bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Seit dem 26.06.12 reichen Kindereinträge im Reisepass der Eltern nicht mehr aus. Auch ein Baby braucht damit einen eigenen Reisepass. Dr. …
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15.06.2012
von SALLECK + PARTNER
Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hat, verliert seinen Führerschein auch dann, wenn inzwischen der Punktestand unter diese Punktegrenze gefallen ist. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer , …
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04.07.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Nimmt ein Schulkind an einer Auslandsklassenfahrt teil und erkrankt während der Klassenfahrt, dann müssen die Eltern grundsätzlich für die Rückreise des Kindes zahlen. Sie können von der Schule nicht die Kosten ihrer eigenen Hin- und …
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17.12.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wird Pflegewohngeld beantragt und ist der Heimbewohner infolge seiner gesundheitsbedingten Unfähigkeit nicht mehr in der Lage, den Verbleib von einzelnen Vermögensgegenständen z. B. Bargeld nach einer Kontoabhebung aufzuklären, soll das …
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10.09.2010
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Der Bayerische VGH hat am 16.08.2010 beschlossen, die Frage der Anerkennungsfähigkeit von Fahrerlaubnissen, die nach dem 18.01.2009 im EU-Ausland erworben wurden, endlich dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Mit Inkrafttreten der …
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09.04.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Diese Pokerturniere sind, soweit ein Entgelt von den Spielern erhoben …
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11.12.2007
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich das Interesse am Poker zu einem regelrechten Hype verwandelt. Ob im Internet, privat oder auch bei Stefan Raab, Pokern ist in aller Munde. Die Risiken, die von der Veranstaltung eines …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Welche Prüfungsordnung gilt für mein Studium? Prüfungsordnungen regeln den Ablauf der während eines Studiums abzuleistenden Prüfungen. Oftmals gibt es eine allgemeine Prüfungsordnung, die für alle Studiengänge gilt und zusätzlich eigene …