156 Ergebnisse
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09.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Eilantrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim liegen zwei Eilanträge nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung vor. Fall 1 (Az. 1 S 871/20): Antrag als unzulässig verworfen – keine Entscheidung …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
dargestellt am Beispiel der Rechtslage in Baden-Württemberg. von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) 1. Einschränkung der Nachbarbenachrichtigung im baurechtlichen Verfahren ab …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH). Es liegt eine weitere „Corona-Eilentscheidung“ vor. 1. Fall Der Antrag richtete sich gegen das Mindestabstandsgebot in Ziff. 2 der …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Ja, sie lesen richtig. Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht Berlin in einer prüfungsrechtlichen Streitigkeit auseinandersetzen …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Nunmehr hat sich ein Obergericht mit einer Ausgangsbeschränkung in einer Corona-Verordnung beschäftigt. Erneut wurde der Eilantrag abgelehnt. …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Ein weiterer verwaltungsgerichtlicher Eilantrag in Zusammenhang mit der Corona-Krise blieb ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Mehrere Gerichte haben sich zwischenzeitlich im Rahmen von Eilanträgen im vorläufigen Rechtsschutz mit der Schließung von bestimmten …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Der Rechtstipp behandelt den Beschluss des BVerfG vom 14.01. 2020 - 2 BvR 2055/16. 1. Thesenartige Zusammenfassung Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis muss nicht zwingend durch Richterspruch erfolgen. Die Entfernungsentscheidung muss …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Immer wieder taucht in der Praxis die Frage auf, ob und in welcher Intensität sich ein Schulleiter in die pädagogischen Belange eines einzelnen Lehrers „einmischen“ darf. Welche Kompetenzen einem Schulleiter hier – am Beispiel der …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Coronavirus-Pandemie erhält immer mehr Einzug in die Justiz. Fast täglich gibt es hier neue Verordnungen der zuständigen Behörden. Doch was viele Menschen in diesem Zusammenhang nicht wissen: Bei Verstößen gegen diese Verordnungen und …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Coronavirus (Covid-19) hat inzwischen das ganze Land im Griff. Die Infektionszahlen steigen und viele Unternehmen spüren inzwischen die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Pandemie. Vor diesem Hintergrund beschäftigen sich viele …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
1. Ausgangslage Gemeinden und Bürgermeister vertreten nicht selten die Rechtsauffassung, aufgrund des kommunalen Selbstverwaltungsrechts (vgl. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) nur eher geringen rechtlichen Bindungen in Ihrem kommunalen Handeln zu …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Exchange Traded Funds (ETF) gewinnen vor dem Hintergrund der aktuellen Zinsentwicklung als Vehikel der langfristigen Geldanlage und Altersvorsorge zu Recht immer mehr an Bedeutung. ETF sind börsengehandelte Indexfonds und damit eine …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Dargestellt am Beispiel der Rechtslage in Baden-Württemberg. Vorbemerkung: Die Ursprungsversion dieses Rechtstipps stammt vom 09.03.2020. Ergänzungen werden an den entsprechenden Stellen mit der Anmerkung „Update vom [...]“ kenntlich …
Verwaltungsrechtliche Folgen der Verfahrenseinstellung nach Erfüllung von Auflagen gemäß § 153a StPO
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05.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
1. Ausgangslage und Problem § 153a Abs. 1 StPO ermöglicht die Einstellung von Strafverfahren gegen eine Geldauflage. Das ist auch noch möglich, wenn etwa gegen einen – prozessual urteilsgleichen – Strafbefehl Einspruch erhoben und das …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
1. Rechtslage bei Verfahrensfehlern Ein Prüfling muss Mängel des Prüfungsverfahrens grundsätzlich – auch wenn dies normativ nicht bestimmt ist (z. B. in der Prüfungsordnung der Hochschule) – unverzüglich rügen . Insoweit obliegt ihm eine …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
„Eine Videoüberwachung greift grundsätzlich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein […]. Bei der Installation von Videoüberwachungsanlagen auf einem Privatgrundstück muss deshalb sichergestellt sein, dass weder der …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Kein Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche in eine Lasertag-Anlage Das Verwaltungsgericht München hat in einem Rechtsstreit, den wir für unseren Mandanten erfolgreich geführt haben, entschieden, dass Kindern und Jugendlichen der Zutritt …
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Rene Moos
Das OVG Rheinland-Pfalz hat in einem Beschluss vom 20.03.2018 klargestellt, dass ein Umsetzungsbewerber die vorläufige Besetzung eines Dienstpostens durch einen Beförderungsbewerber nicht verhindern kann. Bemühen Sie sich um Umsetzung auf …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Rene Moos
Das Bundesverwaltungsgericht hat nochmals klargestellt, dass auch durch ein Dienstgespräch verursachter seelischer Schaden als Dienstunfall anerkannt werden kann. Grundsätzlich ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
Seit dem 25.05.2018 greift die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Vorgaben der Verordnung sollten zeitnah umgesetzt werden. Betroffen von den Änderungen sind neben Unternehmen auch Freiberufler, denn schon mit der …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Herbert J. Doll
Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes Viele kennen die Situation: Man fliegt in den Urlaub und, um den teuren Parkgebühren am Flughafen zu entgehen, parkt man sein Auto in der Nähe eines verkehrsgünstig gelegenen Bahnhofs, um dann …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Bewertungen bei Prüfungen sind stark von individuellen Faktoren beeinflusst. Deshalb sind Prüfungsergebnisse tendenziell fehlerhaft. Trotzdem sind nicht alle Entscheidungen uneingeschränkt juristisch überprüfbar. Eine Abschlussprüfung ist …