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Kläger trägt Kosten, wenn eigene Pflichtverletzung bauaufsichtliches Einschreiten ausschließt.
Kläger trägt Kosten, wenn eigene Pflichtverletzung bauaufsichtliches Einschreiten ausschließt.
26.03.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der Tenor unseres heutigen Urteils lautet, dass die Klage abgewiesen wird. Dies bedeutet, dass der Kläger die Kosten des Verfahrens tragen muss. Diese Kosten umfassen sowohl die gerichtlichen als auch die außergerichtlichen Kosten, die den …
Die versteckte Bedrohung: Commerzbank Spam-SMS und Phishing Mails entlarven | 2024
Die versteckte Bedrohung: Commerzbank Spam-SMS und Phishing Mails entlarven | 2024
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Präventive Maßnahmen und Reaktionstipps bei Phishing-Versuchen In einer Ära, in der die Bedeutung digitaler Sicherheit zunehmend in den Vordergrund rückt, erreichen Phishing-Versuche – besonders jene, die auf Kunden renommierter …
Unfaire Vertragsstrafenklauseln in Bauverträgen sind unwirksam (BGH 15.02.24)
Unfaire Vertragsstrafenklauseln in Bauverträgen sind unwirksam (BGH 15.02.24)
20.03.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die Klägerin wurde beauftragt, insgesamt 1.583 Haushalte mit Glasfaserkabeln zu erschließen. Dies erfolgte auf der Grundlage eines Einheitspreisvertrags, der sowohl die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) als auch …
Die Bedeutung eines Rechtsanwalts bei Fragen zur Betriebsrente | 2024
Die Bedeutung eines Rechtsanwalts bei Fragen zur Betriebsrente | 2024
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bedeutung der aktuellen Gesetzgebung für Ihre Betriebsrente in 2024 In Deutschland bildet die Betriebsrente für zahlreiche Arbeitnehmer einen wichtigen Pfeiler der Altersvorsorge. Die damit verbundenen rechtlichen Bestimmungen, insbesondere …
Teilungsversteigerung blockieren ⚠️ Wie die Versteigerung verhindern?
Teilungsversteigerung blockieren ⚠️ Wie die Versteigerung verhindern?
| 13.03.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Welche Nachteile hat eine Teilungsversteigerung? Wie kann die Teilungsversteigerung verzögert oder verhindert werden? In vielen Fällen können sich die Mitglieder einer Erbengemeinschaft nicht darüber einigen , was mit der Immobilie …
Wildunfall mit Haarwild- Deckt meine Teilkasko, Vollkasko oder Haftpflicht den Schaden?
Wildunfall mit Haarwild- Deckt meine Teilkasko, Vollkasko oder Haftpflicht den Schaden?
| 13.03.2024 von Rechtsanwältin Nina Siebel
Wussten Sie, dass allein in Niedersachsen im Jagdjahr 2022/2023 mehr als 26.000 Rehwildunfälle (Quelle: Deutscher Jagdverband) passiert sind? Statistisch gesehen ereignen sich von April bis Mai und von Oktober bis Dezember die meisten …
Konto eingefroren: Lösungsansätze im Bankrecht bei Geldwäscheverdacht 2024
Konto eingefroren: Lösungsansätze im Bankrecht bei Geldwäscheverdacht 2024
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Von der Bewältigung eines Geldwäscheverdachts bis zur Aufhebung einer Kontosperre: Ein juristischer Leitfaden Im komplexen Geflecht des Bank- und Kapitalmarktrechts gleichen Kontosperrungen und die damit einhergehenden Kündigungen oft einem …
Rückzahlung von Corona-Soforthilfen in NRW vermeiden? Ein Leitfaden für 2024
Rückzahlung von Corona-Soforthilfen in NRW vermeiden? Ein Leitfaden für 2024
| 05.03.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Leitfaden für die anstehenden Rückzahlungspflichten in NRW: Corona-Soforthilfen In Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 17.03.2023 (4 A 1986, 1987 und 1988/22) gegen das Land NRW wurde festgestellt, dass nicht nur …
BGH-Entscheidung: Ausgleich für Laubfall jetzt möglich!
BGH-Entscheidung: Ausgleich für Laubfall jetzt möglich!
| 03.03.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. Oktober 2017 (Az.: V ZR 8/17) befasst sich mit einem nachbarrechtlichen Anspruch aufgrund von Laubfall. Der Fall betrifft Eigentümer benachbarter Grundstücke, wobei die Klägerin eine …
Bearbeitungsgebühren bei Unternehmenskrediten unzulässig ⚠️Entscheidung des BGH
Bearbeitungsgebühren bei Unternehmenskrediten unzulässig ⚠️Entscheidung des BGH
10.03.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Im Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen unzulässig sind ( Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13 ). Strittig war allerdings bis vorletztes Jahr, ob …
Klimafreundliche Bauprojekte – Was tun bei Ablehnung eines KfW Förderantrages? | 2024
Klimafreundliche Bauprojekte – Was tun bei Ablehnung eines KfW Förderantrages? | 2024
| 29.02.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Reibungslos KfW Kredite beantragen für energieeffizientes Bauen Für klimafreundliche Baumaßnahmen werden von der KfW-Bank staatliche Kredite zu erschwinglichen Konditionen vergeben. Noch voraussichtlich bis Ende 2023 können diese Kredite …
Urheberrechtliche Abmahnung vom Leo E-Commerce Ltd erhalten? Jetzt richtig handeln
Urheberrechtliche Abmahnung vom Leo E-Commerce Ltd erhalten? Jetzt richtig handeln
28.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Leo E-Commerce Ltd lässt durch die Rechtsanwälte VON HAVE FEY regelmäßig Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberechtsverletzungen aussprechen. Konkret wird den Betroffene vorgeworfen, dass Sie Produktfotos/ Lichtbilder der Marke …
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Veränderte Haftung im Cannabisgesetz und Wendepunkte für Autofahrer
Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Veränderte Haftung im Cannabisgesetz und Wendepunkte für Autofahrer
| 05.03.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein neues Kapitel in der Debatte um Cannabis: Deutsche Legalisierungsbestrebungen und die THC-Autokontrollen Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist ein ständig diskutiertes Thema mit potenziell weitreichenden Konsequenzen. …
Erbe ausschlagen⚠️Welche Fristen & Kosten gelten?
Erbe ausschlagen⚠️Welche Fristen & Kosten gelten?
| 27.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die weitaus meisten Erbschaften in Deutschland werden angenommen, weil das Vermögen in der Summe größer ist als die Schulden . Manchmal verhält es sich jedoch umgekehrt. Dann und aus anderen Gründen ist es mitunter sinnvoll, das Erbe …
Testamentsvollstreckung ⚠️Wie den letzten Willen durchsetzen?
Testamentsvollstreckung ⚠️Wie den letzten Willen durchsetzen?
| 26.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Testamentsvollstreckung ist ein Prozess, bei dem eine Person, der Testamentsvollstrecker, dazu bestimmt wird, die Anweisungen des Verstorbenen zu befolgen, die in seinem Testament festgelegt sind. Der Testamentsvollstrecker hat die …
Schlussrechnung prüfbar? Das Detail, das über Fälligkeit und Verjährung entscheidet
Schlussrechnung prüfbar? Das Detail, das über Fälligkeit und Verjährung entscheidet
24.02.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Oberlandesgerichts Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2023 - 21 U 52/22 Eine Schlussrechnung gilt als prüfbar, wenn sie alle wesentlichen Informationen beinhaltet, die gemäß Vertragsvereinbarung zwingend erforderlich sind, um eine sachliche und …
Testament anfechten ⚠️ Gründe, Fristen, Vorgehen zur Anfechtung des Testaments
Testament anfechten ⚠️ Gründe, Fristen, Vorgehen zur Anfechtung des Testaments
| 23.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In der Praxis passiert es häufig, dass nahe Angehörige ein Testament des Erblassers anfechten. Meistens fühlt sich ein Angehöriger nicht gerecht behandelt und ist der Auffassung, dass ein Miterbe nicht berechtigt wäre. Allerdings gibt es …
Facebook Datenleck ⚠️Wer besitzt Anspruch auf Schadensersatz?
Facebook Datenleck ⚠️Wer besitzt Anspruch auf Schadensersatz?
| 22.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schätzungsweise über 530 Millionen Facebook Nutzer sind von dem Datenklau betroffen . Dazu zählen unter anderem etwa sechs Millionen Facebook Nutzer aus Deutschland. Es wurden die Daten zahlreicher Millionen User gestohlen. Dabei handelt es …
Pflichtteil trotz Enterbung ⚠️ Wie den Pflichtteil durchsetzen?
Pflichtteil trotz Enterbung ⚠️ Wie den Pflichtteil durchsetzen?
| 21.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Im allgemeinen Sprachgebrauch wird von Enterbung gesprochen, wenn Angehörige im Testament des Erblassers nicht bedacht sind. Wer auf diese Weise enterbt wird, hat allerdings oft trotz Enterbung einen Anspruch auf einen Pflichtteil . Dies …
Erbe Pflichtteil Verjährung ⚠️ Wann verjährt Pflichtteil?
Erbe Pflichtteil Verjährung ⚠️ Wann verjährt Pflichtteil?
| 20.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Im Rahmen von Testamenten werden häufig Kinder oder andere Personen enterbt. Trotzdem steht diesen noch ein Pflichtteil zu. Von diesem Anspruch wissen allerdings viele Personen nicht, sodass dieser zum Teil verjährt und nicht mehr …
Darlehen kündigen ⚠️ Wann ist die vorzeitige Kündigung möglich?
Darlehen kündigen ⚠️ Wann ist die vorzeitige Kündigung möglich?
| 19.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Bei den meisten Verbraucherdarlehen handelt es sich um Ratenkredite. Diese kann der Darlehensnehmer normalerweise auch vorzeitig kündigen und erhält meistens sogar gegengerechnete Zinsen zurückerstattet. Anders stellt sich die Situation im …
Deutsche Umwelthilfe – Abmahnung und Vertragsstrafe erhalten
Deutsche Umwelthilfe – Abmahnung und Vertragsstrafe erhalten
23.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update: 04/2024 Wieder liegt uns eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V . aus Radolfzell zur Bearbeitung vor. Wiederum geht es um Unterlassungsansprüche wegen Verstoß gegen das Gebäudeenergiegesetzt (GEG). Die Verstöße sollen auf der …
Pflichtteil einklagen ⚠️ Was tun bei verweigerter Auszahlung?
Pflichtteil einklagen ⚠️ Was tun bei verweigerter Auszahlung?
| 15.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Oft weigern sich die Erben einer verstorbenen Person, den Pflichtteil an die Kinder oder andere Pflichtteilsberechtigte auszuzahlen oder Auskünfte darüber zu erteilen, welche Höhe die Erbschaft hat und welche Vermögensgegenstände dazu …
Postbank Hackerangriffe: So bewahren Sie Ihr Konto vor Phishing-Versuchen
Postbank Hackerangriffe: So bewahren Sie Ihr Konto vor Phishing-Versuchen
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Phishing-Gefahren bei der Postbank: Erkennen, abwehren und Ihr Vermögen sichern! In unserer digitalisierten Welt wächst nicht nur der Komfort, sondern auch die Bedrohungen. Die Postbank, eine renommierte Deutsche Bank, geriet neulich ins …