83 Ergebnisse für Berufung
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28.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Mieter genießen in Deutschland einen besonderen Schutz, um ihre Rechte gegenüber dem Vermieter durchzusetzen. Doch haben alteingesessene Mieter tatsächlich Sonderrechte, die ihnen ein Vorrecht auf die Wohnung oder besondere Rechte im …
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12.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Wir möchten auf einen aktuellen Beschluss des LG Berlin vom 14.02.2023 (Az. 67 S 288/22) aufmerksam machen. In dem Fall ging es um eine Räumungsklage und die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung. Das erstinstanzlich zuständige …
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Im Dieselabgasskandal, der seit Jahren immer wieder die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und von betroffenen Verbrauchern, gab es ein neues, wegweisendes Urteil. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 20.02.2023 (Az. 3 A 113/18) …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 27. Januar 2023 eine Entscheidung getroffen, die die Verteilung der Unterhaltungskosten bei einer Tiefgarage betrifft, die sich auf zwei Grundstücken befindet, an denen beide Eigentümer …
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09.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ziehen Mieter aus der gemieteten Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses - egal ob durch Kündigung des Mieters selbst oder des Vermieters zum Beispiel wegen Eigenbedarfs - aus, ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache an den …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Mit aktuellem Urteil vom 20.10.2022 (Az. III ZR 88/21) hat sich der Bundesgerichtshof zu der Frage geäußert, wann die Verjährungsfrist bei Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung zu laufen beginnt. Warum die Entscheidung die Rechte von …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Mit aktuellem Urteil vom 11.11.2022 (Az. V ZR 213/21) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Gemeinschaften von Wohnungseigentümern auch nach der Reform des WEG-Rechts bei Mängeln weiterhin vor Gericht ziehen und klagen dürfen. Die …
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26.10.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wer ein neues Fahrzeug kaufen möchte, nutzt gerne das Angebot von Autohäusern, mit dem favorisierten Auto eine kostenlose Probefahrt zu machen. Doch was gilt rechtlich, wenn der vermeintliche Kaufinteressent in Wahrheit ein Betrüger ist und …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Stephanie Merz
den man an sich schon lange hätte kommen „hören“…. Der EuGH hatte bereits im Mai 2019 entschieden, dass die Mitgliedstaaten (und damit auch Deutschland) die Arbeitgeber* verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wohnmobile sind bei Verbrauchern beliebt und die Nachfrage steigt stetig. Leider steigen auch die Preise und durch massive Lieferverzögerungen werden immer mehr Betroffene auf eine echte Geduldsprobe gestellt. Viele Wohnmobilfahrer warten …
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27.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
In einer aktuellen Entscheidung zum Mietrecht hat das Amtsgericht Köln (Az. 203 C 199/21) am 19.07.2022 entschieden, dass der Erbe eines Mieters einen Anspruch auf Herausgabe der Mietsicherheit in Form von Aktien hat. Die Erbin in dem …
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18.07.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Dass ein Geh- und Fahrtrecht zu einem sogenannten Hinterliegergrundstück nicht immer ohne Einschränkungen besteht, sondern es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, machte das Oberlandesgericht Zweibrücken in einem aktuellen Beschluss …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Verstirbt ein geliebter Mensch ist dies für die Angehörigen eine große emotionale Belastung. Trotzdem müssen sie sich schnell um unzählige Dinge kümmern wie die Entscheidung, ob und welches Bestattungsunternehmen beauftragt wird und die …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Mit Entscheidung vom 03.02.2021 (Az.: VIII ZR 68/19) hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass allein das hohe Alter eines Mieters diesen nicht vor einer Eigenbedarfskündigung schützt. Diese Entscheidung war überraschend, da der …
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11.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Mit Urteil vom 12.04.2022 (Az. XI ZR 179/21) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in Verbraucherkreditverträgen der Verzugszinssatz in Form eines konkreten Prozentsatzes anzugeben ist. Damit hat der Bundesgerichtshof seine bisherige …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Liegt auch dann ein Verbraucherbauvertrag vor, wenn der Bauherr bei seinem Neubau eines Wohnhauses verschiedene Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergibt? Die Frage, ob ein Verbraucherbauvertrag vorliegt oder nicht, …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wer ein Haus bauen will, steht vor der Frage, ob ein Bauunternehmer zentral mit der Errichtung des gesamten Hauses beauftragt wird oder ob mit den Handwerkern der verschiedenen Gewerke jeweils einzeln Verträge geschlossen werden. Beim …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Seit Beginn der Coronapandemie streiten Fitnessstudios und ihre Mitglieder über die Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen während der behördlich angeordneten Schließungen der Fitnessstudios. Viele Fitnessstudios - darunter auch große Ketten - …
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12.04.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Pohl
Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf ein Zeugnis. Auf sein Verlangen hin muss sich das Zeugnis neben der Art und Dauer der Tätigkeit auch auf die Leistung und sein Verhalten erstrecken (sog. …
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09.04.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Kann der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie trotz Haftungsausschlussklausel im Notarvertrag trotzdem für Mängel der Immobilie haften? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. Februar 2018, Az. V ZR 274/16, zu …
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27.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ob Pkw oder Wohnmobil - bei Bestellungen von Neuwagen müssen Käufer derzeit viel Geduld aufbringen. Insbesondere die Auslieferung von neuen Wohnmobilen verzögert sich in vielen Fällen wegen der Engpässe infolge der Corona-Pandemie um …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Lieferengpässe, Halbleitermangel und die steigende Nachfrage nach Campingfahrzeugen sind nur einige der Gründe, weshalb es während der Coronakrise zu erheblichen Lieferverzögerungen und Preissteigerungen bei Wohnmobilen kommt. Betroffene …
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08.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Im Dieselskandal 2.0 um den EA288-Motor waren viele Betroffene lange Zeit verunsichert, nachdem mehrere Urteile gegen die Verbraucher ergingen. In letzter Zeit ist jedoch ein Umschwung in der obergerichtlichen Rechtsprechung erkennbar, der …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen unverzüglicher Zurückweisung mangels Vollmachtsurkunde? Gemäß § 174 S.1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt unwirksam, wenn der …