96 Ergebnisse für Eigentum
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Vermieter kündigt aufgrund eines Eigenbedarfsverlangens für seine Tochter. Bei der Wohnung handelt es sich um eine 120 qm große 4-Zimmer-Wohnung. Der Vermieter bringt an, dass er keine kleinere Wohnung anderweitig der Tochter …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin. Sie verlangt von dem beklagten Verwalter die Erstellung einer Jahresabrechnung. Die Verwalterstellung endete mit Ablauf des Jahres 2017. Klageeinreichung war im November 2020. Der Beklagte …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Heute geht es nicht um das für die Herstellung der Batterien unter Ausbeutung der Menschen und in Kinderarbeit in Afrika gewonnene Lithium oder Kobalt. Es soll auch nicht darum gehen, dass durchschnittlich jedes E-Auto vom Steuerzahler mit …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Eigentümer beauftragt eine Hausverwaltungsfirma mit der Verwaltung von sieben Immobilien. 3 Jahre später kündigt er den Verwaltungsvertrag fristlos und beruft sich dabei auf verschiedene Pflichtverletzungen. Er beklagt bspw. …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Erler
Nach dem Grundsatz der Privatautonomie kann jede Person ab dem Eintritt der Volljährig- keit grundsätzlich unbeschränkt und nach freiem Belieben rechtserhebliche Erklärungen ab- geben. Für den Abschluss von Verträgen gibt das Zivilrecht den …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Das Beherbergungsverbot in Sachsen und die möglichen Konsequenzen: Das Jahr 2020 wird für immer im Schatten von COVID-19 stehen. Als mit der Zulassung des Impfstoffes am 21. Dezember 2020 für manche Menschen ein kleines Licht am Ende des …
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08.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Eigentümer von überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Immobilien haben die Möglichkeit, größere Erhaltungsaufwendungen auf mehrere Jahre zu verteilen. Welche Folgen entstehen, wenn der Eigentümer innerhalb des Verteilungszeitraums verstirbt? …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Stamm
Das Amtsgericht Leipzig (Urteil vom 13.07.2020, Az.: 104 C 1604/20) und das Landgericht Leipzig (Urteil vom 17.12.2020, Az.: 04 S 254/20) haben eine Klage auf Beseitigung einer Mauer, die unter Verstoß gegen die in § 27 SächsNRG geregelte …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Zum Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG, BGH Urteil vom 10.12.2020 - I ZR 153/17 Der BGH (Urteil vom 10.12.2020 - I ZR 153/17) hat sich in dem Verfahren mit der Frage befasst, welche Art von Auskünften bei einer …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Warum heiraten? Dafür gibt es viele romantische Gründe, auch praktische in Bezug auf gemeinsame Kinder. Im Übrigen muss aber jeder Partner selber prüfen, ob er eine Eheschließung wünscht oder nicht. Wenn die Heirat im Gespräch ist, stellt …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Stamm
Im Ergebnis der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13.12.2020 haben diese unter Ziff. 15 vereinbart, dass " für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
BGH entscheidet über den Umfang des Auskunftsanspruchs von Verwertungsfirmen gegen Benutzer von YouTube (BGH-Urteil vom 10.12.2020 – Az. I ZR 153/17) Das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Videos auf YouTube erfreut sich weiterhin …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Nach vielen Todesfällen gibt es mehrere Erben, wenn nicht ausdrücklich eine Alleinerbschaft testamentarisch eingesetzt wurde oder sich diese aus den gesetzlichen Bestimmungen ergibt (einziger Abkömmling, kein Ehegatte oder nur Ehegatte und …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Nach der Trennung eines Ehepaares gibt es häufig nicht nur heftigen Streit über die Kinder und den Unterhalt, sondern auch über die Aufteilung der Haushaltsgegenstände und den/der Pkw. 1. Was gehört zu den Haushaltsgegenständen? Zu den …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Seit dem Mittag des 28.06.2019 12:43 Uhr berichtet der öffentlich-rechtliche Sender des MDR über Warnungen des Vogtlandkreises an die Anwohner. Gewarnt werden die Anwohner der umliegenden Grundstücke des Feuerherdes vor dem direkten und …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
Nicht selten sind Bauherren nach Abschluss des Bauvertrages über die mangelhafte oder fehlende Leistung des Bauunternehmens sehr ernüchtert. Nach anfänglicher Aufbruchstimmung kommt es im Baugewerbe nicht selten zu Unstimmigkeiten auf der …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Eine Wohnungseigentümerin betreibt im Hinterhaus ein Boardinghaus. Sie vermietet 16 möblierte Wohneinheiten an Zeitarbeiter, die dort wechselnd untergebracht werden. Die übrigen Eigentümer aus dem Vorderhaus sind der Meinung, dass …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Wohnungseigentümer genehmigen für einen Eigentümer eine Rollstuhlrampe. Der Eigentümer verpflichtet sich, die laufenden Instandhaltungskosten zu tragen und bei Verkauf seines Wohnungseigentums den Rückbau der Rampe auf eigene …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließt mehrheitlich: Die Verwaltung wird beauftragt und bevollmächtigt, die Pflanzstreifen um das Haus errichten zu lassen. Alle Efeuwurzeln werden entfernt, die Bereiche werden mit neuer …
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16.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Auf dem Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft befindet sich die Einfahrt, die in der Teilungserklärung als Einfahrt gekennzeichnet ist. Leider wird dort ständig von Eigentümern geparkt. Diese sind der Meinung, dass sowohl …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Parteien haben im Juli 2015 einen Mietvertrag über eine 76,35 qm große Wohnung in Berlin-Neukölln abgeschlossen. Die zu zahlende Miete beträgt 9,50 € netto kalt pro Quadratmeter. Die Vormieterin der Wohnung zahlte lediglich …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Eigentümer des Nachbarhauses beauftragt Handwerker mit Reparaturarbeiten am Dach. Bei diesen Arbeiten verursacht der Handwerker schuldhaft einen Brand, bei dem das Haus vollständig niederbrennt. Durch den Brand und die …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Hartz-IV-Empfänger ist Eigentümer einer Immobilie, die er überwiegend selbst bewohnt, die zu einem kleinen Teil aber auch vermietet ist. Zwar ist ein selbstgenutztes Eigenheim an sich beim Hartz-IV-Bezug vor einer Verwertung …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Grundstückseigentümer bemerkt, dass auf seinem Grundstück drei Container abgestellt worden sind. Der Aufsteller sammelt gewerbsmäßig Altkleider und nutzt dafür Altkleidercontainer. Der Grundstückseigentümer ist allerdings …