148 Ergebnisse für Erfüllung
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Im Bereich des Diesel-Abgasskandals verzeichnete die Rechtsanwaltskanzlei Wawra & Gaibler einen Erfolg: Das Landgericht Ravensburg verurteilte die Adam Opel GmbH. Der Konzern muss an den Kläger einen Schadenersatz von 24.666,05 Euro …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Arbeitgeber in EU-Mitgliedstaaten ein System zur Messung der täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern einführen müssen, um die Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) zu erfüllen. Das …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Neues zum Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen/ Krankheit /Erwerbsminderungsrente BAG Urt. V. 20.12.2022, Az. 9 AZR 245/19 // Pressemitteilungen // Sitzungsergebnis Nutzen Sie unsere Möglichkeit zur kostenfreien Ersteinschätzung! …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten sind zu entlassen, wenn sie dienstunfähig geworden sind. Gesetzlich ist dies in § 55 Abs. 2 SG und § 44 Abs. 2 bis 4 SG geregelt. Dienstunfähigkeit liegt demnach vor, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
der begeht laut Landgericht Oldenburg eine Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB, auch wenn er sich nur am Lenker festhält, da er auch dann ein Fahrzeug "führt"! Die Folge war, dass dem Mitfahrer der Führerschein wegen Trunkenheitsfahrt …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen gemäß § 11 FeV die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Unerheblich ist nach Satz 3, wenn nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften …
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15.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Verkehrsordnungswidrigkeiten werden häufig neben dem Bußgeld auch (Regel-) Fahrverbote verhängt. Der Zweck des Fahrverbots ist nach dem Gestetzgeber als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (vgl. BT-Drucks. V/1319, …
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03.10.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Quellen: Mindestlohngesetz, Rundschreiben zur Anwendung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) an die Obersten Bundesbehörden vom 31.08.2022 D5-31000/20#35 Ab dem 01.10.2022 gilt die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,00 Euro brutto pro Zeitstunde. …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Die Erben eines verstorbenen Menschen treten vollumfänglich in dessen Rechtsposition ein. Damit einher gehen auch zahlreiche Verpflichtungen, die nunmehr die Erben erfüllen müssen. Gehört zum Nachlass eine Wohnung, so sind die Erben auch …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen nach § 11 Abs. 1 FeV die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen nach der Fahrerlaubnisverordnung insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Veruntreuung von Material oder auch die unberechtigte Nutzung von Personal bei der Bundeswehr ziehen regelmäßig disziplinare Maßnahmen nach sich. Den Soldaten muss bewußt sein, dass es sich hierbei nicht um ein Kavaliersdelikt handelt, …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Der BAG hat mit Urteil vom 19.01.2022 – Az. 5 AZR 217/21 – entschieden, dass für Praktika, die Voraussetzung für die Aufnahme bestimmter Studiengänge sind, kein Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns besteht. Im vorliegenden Fall hatte die …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.11.2022 - VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21 und VIII ZR 436/21 - Der Bundesgerichtshof hat in den zu beurteilenden Fällen nun entschieden, dass die mit dem Pfandleihhaus "Pfando" abgeschlossenen …
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04.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einer Unfallflucht, die juristisch als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB strafbar ist, kommt es regelmäßig zu einem Regreß der eigenen Haftpflichtversicherung. Die Versicherung ist im Außenverhältnis gegenüber …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Hat
man ein gerichtliches Verfahren endgültig – also nach Durchlaufen
aller Rechtsmittel und Instanzen vor den Fachgericht – gewonnen, so
kann es immer noch sein, dass der Gegner eine Verfassungsbeschwerde
einlegt. Bei einer erfolgreichen …
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27.01.2022
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Nach dem Gesetz sind grds. Eltern diejenigen, welche für den Unterhalt ihrer Kinder haften. Gem. § 1603 II BGB trifft die Eltern dabei gegenüber ihren minderjährigen (und privilegiert volljährigen) Kindern eine sog. gesteigerte …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Auf die alte Kontoverbindung zu spät gezahlt kann bei Otto teuer und umständlich werden. Der folgende Fall eines Mandanten hatte mich verblüfft: Der Mandant hatte bei der Internetplattform Otto GmbH & Co KG (künftig "Otto") in 2021 …
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20.12.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Welche Betriebsratsmitglieder freigestellt werden, bestimmt der Betriebsrat nach einer Beratung mit dem Arbeitgeber durch ein Wahlverfahren. Das ist die sog. Freistellungswahl. Im Rahmen dieser Wahl besteht häufig Streit darüber, wie die …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat darf den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin grundsätzlich nicht verweigern. Anderenfalls liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet wird. Das Bundesverwaltungsgerichts hat dies mit …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ich vertrete derzeit die rechtlichen Interessen eine geschädigten Anlegers der Treuk AG dem unter Versprechungen angebliche Sicherheit empfohlen worden war seine Altersvorsorge über die Treuk AG abzusichern. Eine Absicherung der …
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18.10.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wenn Werke oder Geschäftsbereiche geschlossen werden, vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat in der Regel einen Interessenausgleich und Sozialplan für betroffene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Häufig ist Gegenstand der Vereinbarungen …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Rahmen meiner Texte zu
Verfassungsbeschwerden
und Menschenrechtsbeschwerden
habe ich schon öfter darauf aufmerksam gemacht, dass dort keine
umfassende Prüfung des Sachverhalts und des Fachrechts geschieht.
Dies möchte ich nun noch …
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26.09.2021
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Marburg (Az. 9 C 301/21 (81)) vom 07.09.2021, das von der Rechtsanwaltskanzlei BÜRGLER für einen Mandanten erstritten wurde, ist der Kunde eines Fitnessstudios nicht verpflichtet, während der …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Personen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, weil sie in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt sind, bekommen vom Gericht einen Betreuer gestellt. Alternativ besteht auch die Möglichkeit, noch zu Zeiten der …