148 Ergebnisse für Erfüllung
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Zwar können einem kündigenden Arbeitgeber nicht rückwirkend Handlungspflichten auferlegt werden, mit denen er nicht zu rechnen brauchte und die er nachträglich nicht mehr erfüllen kann dennoch sollte ab Januar 2005 Folgendes beachtet …
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15.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 10. März 2011 zu den Pflichten aus einem Anwaltsvertrag wie folgt festgestellt: Der Prozessvertreter des Beklagten verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, wenn er die Pfändung und Überweisung der Klageforderung an …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat sich am 14.04.2011 (4 StR 669/10) zum sexuellen Missbrauch eines Therapeuten wie folgt geäußert: 1. Einer Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 05.04.2011 (3 StR 12/11) - ein Urteil des LG Stade unter Verneinung des Näheverhältnisses des Opfers teilweise aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen schweren sexuellen …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 3. Senat des Bundesgerichtshofs hat am 15.02.2011 (3 StR 491/10) ein Urteil des Landgerichts Verden unter Annahme einer straflosen Vorbereitungshandlung aufgehoben. Der Verfasser ist seit 10 Jahren im Bereich der Verteidigung gegen …
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09.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Urteil des Landgericht Bautzen vom 06.08.2010 (AZ: 2 O 99/09) wurde die Charisma GmbH zu einer Schadensersatzleistung in Höhe von € 5.058,51 verurteilt. Eine geschädigte Anlegerin hatte Schadensersatzansprüche in Höhe von € 7.481,01 …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat am 7. Dezember 2010 entschieden, dass nur drei Alternativen bestehen, die zur Anrechnung verpflichten: Dritter hat Anspruch auf Anrechnung nur, wenn - er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt, oder - …
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23.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung entfällt nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.12.2010 (1 Str 275/10) gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben nicht deshalb, weil den …
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31.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im wehrdienstgerichtlichen Verfahren grundsätzlich statthaft. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29.03.2010 (BVerwG 1 WDS-VR 1.10) festgestellt, dass die …
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25.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird bei einem eBay-Kauf versehentlich die „Sofort-Kauf" Option gewählt, hat der Käufer keinen Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages. Im zugrundeliegenden Fall war ein Whirlpool Kaufgegenstand einer eBay-Auktion. Der Verkäufer stellte …
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14.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wenn ein Internet-Anschlussinhaber Dritten unbeschränkten Zugang zum Internet gewährt, haftet er auf Unterlassung und Schadensersatz begangener Rechtsverletzungen. Eine Zurechenbarkeit würde nur dann entfallen, wenn er seinen Prüfungs- und …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hatte am 20.10.2010 eine weitere aufschlussreiche Entscheidung im Zusammenhang mit der Frage der Verwertung eines gemeinschaftlichen Grundstücks unter Ehegatten (XII ZR 11/08) getroffen. Demzufolge gilt Folgendes: Ersteigert ein …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nachfolgende Fragestellungen hatte unsere Kanzlei kürzlich erhalten und wie nachfolgend geschehen beantwortet: 1.) Welche technischen Sicherheitsmaßnahmen sollte eine Sparkasse oder Bank gegen Phishing-Angriffe ergreifen? a) Ausgangslage Es …
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dies, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen. So die im Arbeitsrecht getroffene Entscheidung des BAG vom 14.07.2010 (Az.: 7 ABR 80 / 08). Demnach kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Eröffnung eines …
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09.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auch einzelne Großbuchstaben sind als Marke eintragungsfähig und dürfen, sobald sie im Register sind, von Dritten nicht genutzt werden. Zwar werden einzelne Buchstaben nicht als typisches Mittel der Herkunftsbezeichnung angesehen, sie …
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02.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen) Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto nicht immer Geld wert! Arbeitsrecht auf Seiten der Arbeitgeber, zumindest so klare Regelungen fehlen. Wir empfehlen allen Arbeitnehmern auf klare Regelungen zu bestehen, andernfalls …
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27.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Man findet es immer wieder: Das Zins- Swap Geschäft. Es stellt sich die Frage, ob hier eine attraktive Kombination von Darlehen und Absicherungsgeschäften, oder aber ein gefährlicher Mix aus Spekulation und Darlehensgeschäft vorliegt. …
Voraussichtlich verbotenes Geschäftsmodel für den Ankauf von Lebensversicherungen von BaFin gestoppt
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Firma hatte über das Internet angeboten Lebensversicherungen abzukaufen. Ihre Kunden sollten nach dem Geschäftsmodell die Ansprüche aus den laufenden Lebensversicherungen, Bausparverträgen, Investmentdepots und anderen Vermögensanlagen …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BFH hat zu Gunsten der Parteien einer Abfindungsvereinbarung entschieden, dass deren Steuergestaltung rechtswirksam ist. Demnach gilt Folgendes: Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung oder eines …
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09.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Als politische Kampagne sollte eine Fotomontage dienen auf der eine Politikerin in einer peinlichen Situation abgebildet ist. Grundsätzlich kann eine derartige Fotomontage den Tatbestand der Beleidigung erfüllen. Allerdings kann eine …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Horror für Online Bankkunden: Das Girokonto wurde von einem Hacker ausgeraubt 13.000,00 € wurde von einem Dritten vom Girokonto online abgebucht. PIN und TAN Nummern waren sorgfältig aufbewahrt. Der Zahlungsempfänger der nicht …
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11.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einer Werbekampagne für eine Zeitschrift wurde das Bildnis einer berühmten Person verwendet. Bildnisse dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verwendet werden, es sei denn es handelt sich um Bildnisse aus der …
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21.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Art. II § 3 IntPatÜG normiert ein Übersetzungserfordernis für europäische Patente. Darin wird geregelt, dass bei einer nicht ordnungsgemäßen Übersetzung ins Deutsche die Wirkungen des europäischen Patents in der Bundesrepublik Deutschland …
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22.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der BGH hatte über mehrere Löschungsanträge bezüglich der Rechtsbeständigkeit der eingetragenen dreidimensionalen Marke „Legostein" zu entscheiden. Der Legostein mit seiner typischen Noppenanordnung auf der Oberseite wurde 1996 in das …