148 Ergebnisse für Erfüllung
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11.07.2019
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Grundsätzlich liegt die Verteilung der Haushaltsgegenstände in der Verständigung der Ehepartner. Ist eine solche nicht möglich, gewährt das Gesetz Ansprüche auf Herausgabe. Dabei ist nicht allein auf das Eigentum, sondern auch auf das …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) 1. Grundlagen Art. 6 Abs. 1 GG schützt Ehe und Familie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften und „als einen geschlossenen, gegen den Staat abgeschirmten und die Vielfalt rechtsstaatlicher …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Es gibt viele Situationen, in denen man als Arbeitnehmer zwangsweise zu Hause bleiben muss: Man wartet auf ein wichtiges Paket, die Heizung soll vormittags abgelesen werden oder nachmittags kommt ein Handwerker vorbei. Doch dafür einen …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Die Kündigung, insbesondere die außerordentliche Kündigung, ist das schärfste Schwert des Arbeitgebers und führt fristlos zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer hat somit permanent die Sorge, dass ein Fehlverhalten, ob …
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12.05.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Eine vom Erblasser gewillkürte und im Testament niedergelegte Erbeinsetzung erfolgt nicht selten aus Gründen der Dankbarkeit für Unterstützung oder Zuneigung in der Vergangenheit, immer öfter aber auch in der Erwartung, dies möge sich in …
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19.03.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Seine Arbeit zu verlieren ist für alle Arbeitnehmer ein bedrohliches Szenario. Schließlich hängt vom Einkommen einiges ab – entweder die Existenz eines Einzelnen oder einer ganzen Familie. Kündigungen haben deswegen schwere persönliche, …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Nach dem Tod des Erblassers stellt sich für die Erben immer wieder das Problem des Nachweises ihrer Erbenstellung. In den meisten Fällen geben sich die kontaktierten Stellen nicht mit der Vorlage einfacher Schriftstücke und der …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Da wir sehr viele Rückfragen zu diesem Themenbereich erhalten haben, erlaube ich mir für Rechtssuchende folgende Hinweise zu veröffentlichen, um Sie auch ggf. in Ihrem Fall die richtigen Entscheidungen treffen zu lassen. Dabei ersetzen die …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unsere Bemühungen in Sachen BeCFD, die wahren Verantwortlichen zu Rechenschaft zu ziehen und wirtschaftliche Schäden unserer Mandanten zu kompensieren, sind beträchtlich und halten an! Die in Einzelfällen erarbeiteten Lösungsansätze sind …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Welche Verträge können widerrufen werden? Das kommt ganz auf den Vertragstyp an – ist für diesen per Gesetz ein Widerrufsrecht festgeschrieben, dann ist ein Widerruf gegebenenfalls möglich. Auch ein Blick in die Vertragsunterlagen gibt …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Am 19.03.2018 wurde auf Eigenantrag der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH und der P&R Container Leasing GmbH das vorläufige Insolvenzverfahren vor dem …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Nach Ende des Mietverhältnisses sieht § 548 BGB für bestimmte Ansprüche eine extrem kurze Verjährungsfrist von nur 6 Monaten vor. Sowohl für Vermieter, als auch für Mieter besteht die Gefahr, in die Verjährungsfalle zu geraten. Welche …
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04.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Wann muss man Kindesunterhalt bezahlen? Für die gemeinsamen minderjährigen und die gleichgestellten, in Schulausbildung befindlichen, volljährigen Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres ist immer zu sorgen. Diese genießen absoluten …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Ob die Einholung eines familienpsychologischen Gutachtens erforderlich ist, entscheidet das Familiengericht nach pflichtgemäßen Ermessen. Dies wird zu bejahen sein, wenn dem Familiengericht mangels erforderlicher Sachkenntnis eine …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofes heute mitteilt, hat der XI. Senat des BGH in zwei Entscheidungen vom 21.02.2017 (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung vom 20.12.2016 informierte, hat die beklagte Bank die eingelegte Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.04.2016 (6 U 152/15) zurückgenommen. Damit ist das Urteil des OLG …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Streikt Ihre Rechtsschutzversicherung, zeigen Sie sie beim Aufsichtsamt an! Nach der Entscheidung des BGH sind Sie zu einer Erhebung auf Herausgabe (auch vor Fälligkeit) berechtigt, wenn die Widerrufsbelehrung falsch und Ihre Bank zu …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ihr Ziel ist die Rückforderung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung sowie die Geltendmachung von Zinsdifferenzansprüchen bzw. die Herausgabe von Nutzungen durch die finanzierende Bank? Achtung: Die Ausübung des Widerrufsrechts muss …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Widerrufsbelehrungen vieler Banken und Sparkassen sind falsch. Wenn eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vorliegt, so die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ist die 14-tägige Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts noch nicht …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ihr Ziel ist die Beendigung des bisherigen Darlehensvertragsverhältnisses für zinsgünstige Folgefinanzierung: Sie sollten zunächst alle Hinweise in unserem Aufsatz „Bedienungsanleitung Mustertext zur Ausübung des Widerrufsrechtes bei noch …
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06.03.2016
von Rechtsanwalt Garret Clark
Nach der bisher existierenden herrschenden Rechtsprechung musste der Arbeitnehmer von sich aus im Kalenderjahr seinen Jahresurlaub bei seinem Arbeitgeber rechtzeitig beantragen und einbringen. Hat er keinen Urlaubsantrag gestellt bzw. …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
„... Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat) [1] ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen einer Pressemitteilung mitgeteilt, in 4 Verfahren Formularklauseln geprüft zu haben, die zu Lasten des Darlehensnehmers Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) vorgesehen haben. Drei der vier …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit lohnt sich auch weiterhin – wir beraten Sie gerne. Strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht oder die Chance, „reinen Tisch“ zu machen Die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit lohnt sich auch weiterhin – wer …