67 Ergebnisse für Kündigung
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Der Verteidiger ist der parteiische, nur den Interessen seines Mandanten verpflichtete Garant für prozessuale Waffengleichheit im Strafverfahren. Zugleich ist er als Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Hierin liegt kein …
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24.01.2016
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Nachtzuschlag & Mindestlohn Der allgemeine Mindestlohn gilt ab dem 1.1.2015, daneben gibt es in einigen Branchen tarifliche Mindestlöhne und Zuschläge zum Gehalt. Weiterhin kann sich z.B. aus Arbeitsverträgen oder Tarifverträgen ein …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Erinnern Sie sich noch? Ende Oktober 2014 vereinbarten 50 Staaten, einen „automatischen Informationsaustausch” zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung einzuführen. Ab 2017 werden die betreffenden Staaten Finanzkonten von Steuerpflichtigen, …
27.10.2015
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Das OLG Dresden (Beschluss vom 30.06.2015 - 5 U 375/15) hatte sich mit einem Fall der unerlaubten Untervermietung zu befassen. Eine Mieterin betrieb ihre Werbeagentur bzw. gewerbliche Tätigkeit in angemieteten Räumen. Diese Räume …
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19.01.2015
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Aus dem Arbeitsvertrag ergeben sich zahlreiche Nebenpflichten. Zum Teil sind dies Selbstverständlichkeiten. Dies kann z. B. bei Kundenkontakt das gepflegte Äußere oder eben auch die Freundlichkeit sein. Letzteres ist unter Stress im Job, …
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02.12.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Im Rechtsstreit um die Kündigung zweier Mitarbeiter, denen Dokumentenfälschung mit dem Ziel, Waffen in mexikanische Unruheprovinzen zu exportieren, vorgeworfen wird, haben sich die Parteien in den Verfahren auf Vorschlag des …
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29.10.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Der als Berufskraftfahrer beschäftigte Arbeitnehmer verursachte mit seinem Lkw unter Alkoholeinfluss (0,64 ‰) einen Unfall, bei dem der Unfallgegner verletzt wurde und ein größerer Sachschaden entstand. Im Betrieb bestand ein absolutes …
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06.10.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Wie bereits berichtet, hatte das LAG Berlin-Brandenburg am 5. Juni 2014 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied trotz eines umstrittenen KZ-Vergleichs seine Betriebsratsarbeit vorerst weiter …
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30.09.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Auch ein unsäglicher Vergleich der Arbeitsbedingungen im Betrieb mit denen im KZ ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Schmähkritik liegt nur dann vor, wenn es nicht um Sachkritik geht, sondern eine Person ohne Tatsachenkern …
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16.04.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Wann ist ein Streik rechtmäßig? Das Streikrecht ist ein Grundrecht (Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz) und das rechtmäßige Mittel der Gewerkschaft zur Durchsetzung einer Tarifforderung. Streiks sind nur dann zulässig, wenn sie von einer …
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03.02.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
1. Größe und Zusammensetzung des Wahlvorstandes Der Wahlvorstand muss eine ungerade Zahl von Mitgliedern haben, im vom Gesetz vorgesehenen Normalfall sind das drei Mitglieder. Allerdings darf der Betriebsrat, wenn er es für erforderlich …
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20.11.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
In einem Fall, in dem gegen ein Betriebsratsmitglied eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde (welche durch Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs.2 betrieben wird), darf kein generelles Hausverbot verhängt werden. Die …
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15.10.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
§ 84 Abs. 2 SGB IX sieht vor, dass der Arbeitgeber bei einer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochenen oder wiederholten Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters ein sogenanntes „Betriebliches Eingliederungsmanagement" …
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26.08.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Kann der Vermieter von Gewerbeimmobilien Betriebskosten trotz Abrechnung beliebig nachfordern? Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 10.7.2013 mit dieser Frage beschäftigt. Der Vermieter hatte dem Mieter eine Betriebskostenabrechnung …
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11.06.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Anforderungen an den Schallschutz nach Umbauarbeiten Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 5.6.2013 damit zu befassen, welchen Maßstab man beim Schallschutz an eine Mietwohnung legen muss. Der Mieter hatte gegen den Vermieter geklagt. …
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11.04.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 10.4.2013) hatte sich im Rahmen der Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kündigung des Vermieters wegen unzulässiger gewerblicher Nutzung zulässig war …
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02.04.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der Arbeitgeber kündigt Ihnen fristgemäß - was nun? 1) Versuchen Sie Ruhe zu bewahren. Tun Sie nichts unüberlegt, z.B. unterschreiben Sie nichts, auch keinen Aufhebungsvertrag, egal ob man Ihnen dafür eine Abfindung anbietet Ihnen droht bei …
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11.02.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Bundesarbeitsgericht stärkt den Kündigungsschutz im Kleinbetrieb mit Urteil vom 24.1.2013 (Az. 2 AZR 140/12) Für den Kündigungsschutz ist die Zahl 10 sehr wichtig. Sind im Betrieb regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, so muss der …
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01.02.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Inzwischen dürfte wohl jeder in irgendeiner Form von sozialen Netzwerken mehr oder weniger aktiv sein. Dabei werden zumindest rechtlich die Netzwerke ihrem Sinn nach unterschieden. Facebook gilt als überwiegend privat. Xing wird dagegen als …
befristeter Arbeitsvertrag - auch bei Sachgrund Verlängerung nicht immer wirksam/Entfristung möglich
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14.01.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Befristeter Arbeitsvertrag - kann der Arbeitgeber beliebig oft befristete Arbeitsverträge verlängern? Kann man auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag klagen? Grundsätzlich führt eine Befristung dazu, dass der teilweise hohe Kündigungsschutz …
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09.01.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Muss die Eigentümergemeinschaft alle Eigentümer gleich behandeln? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 30.11.2012 (Az. V ZR 234/11) sich mit Entscheidungen des Landgerichts Berlin bzw. Amtsgerichts Charlottenburg zu …
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06.12.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Dass Beleidigungen auf Facebook eine fristlose Kündigung begründen können hatte erst kürzlich bereits das LAG Hamm entschieden. Nun erklärt auch das Arbeitsgericht Duisburg, dass gegebenenfalls fristlos gekündigt werden kann, wenn ein …
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05.12.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2012 - 14 SA 1186/12 - Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist am 15.10.2012 über einen Fall verhandelt worden, in dem ein Arbeitnehmer sich gegen eine Probezeitkündigung gewandt hatte. Der Kläger hielt …
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12.10.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
BAG, Urteil vom 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 Grundsätzlich hat der Arbeitgeber den Betriebsrat im Falle von Massenentlassungen gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG schriftlich u.a. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu …