42 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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06.11.2017
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Wer eine sog. Schrottimmobilie erworben hat und Schadensersatzansprüche geltend machen will, denkt in erster Linie an die Vermittler und die Verkäufer. Nicht mehr ganz so nah liegt die den Kauf finanzierende Bank als möglicher …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Teil 3: Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten gegen Zusage einer Gegenleistung Die Höhe von künftig möglicherweise entstehenden Pflichtteilsansprüchen kann durch die Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Es erreichte uns kürzlich eine Abmahnung der Trekking Star e.K., Herr Marco Frumento aus Gelsenkirchen. Als Verkäufer im Fernabsatzmarkt habe er hochwertige Produktfotografien von seinen angebotenen Produkten anfertigen lassen und sich die …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Köln: Fehlende Voreintragung der Bestellung hindert nicht die Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers Es kommt selten vor, dass Lehrbuchfälle, die in praktisch jeder Vorlesung zum Handelsrecht behandelt werden, noch Gegenstand …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Erhält der Arbeitnehmer eine Kündigung, unterschrieb oftmals „einer der Geschäftsführer“. Es bedarf der Prüfung, ob diese Unterschrift überhaupt zur Wirksamkeit der Kündigung führt. Was ist zu tun? Fachanwalt Dr. Schmelzer berät Sie in …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung durch den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck vor. Dem Adressaten des Schreibens wird vorliegend vorgeworfen, eine unwirksame und für den Verbraucher nachteilige …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Wenn sich die Wege eines nicht gesellschaftsrechtlich mit dem Unternehmen verbundenen Geschäftsführer und dem Unternehmen trennen, kommt es nicht selten zu Streitigkeiten, die dann vor Gericht ausgetragen werden. Dabei werden die …
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13.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Nach § 1945 BGB erfolgt die Ausschlagung einer Erbschaft durch eine sog. Ausschlagungserklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Als Willenserklärung unterliegt die Anfechtung den Regeln über die Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften nach §§ …
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04.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach einem Erbfall tritt der Erbe vollständig in die Rechtsposition des Erblassers ein. Das heißt unter anderem, dass er ab dem Erbfall Vertragspartner der Sparkasse/Bank ist, bei der der Erblasser Konten unterhalten hat. Allerdings wird …
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30.10.2013
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
BGH, Urteil vom 8.10.13 - XI ZR 401/12 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken und Sparkassen nicht auf Vorlage eines Erbscheins bestehen können, wenn Erben ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag des Verstorbenen …
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22.07.2013
von SH Rechtsanwälte
Für Verbraucher kann es sich anbieten, ein Darlehen vorzeitig abzulösen. SH Rechtsanwälte erläutert, welche Vor- und welche Nachteile dies hat: Der Verbraucher kann seinen Darlehensvertrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen. …
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14.02.2013
von Benholz Mackner Faust
1. „Verenglischungen" von Stellenbeschreibungen sind heutzutage keine Seltenheit. Es ist zu fragen, was die englische Sprache in dieser Hinsicht besser auszudrücken vermag als die deutsche? In kündigungsrechtlicher Hinsicht können englische …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Kauf einer eigenen Immobilie ist für viele Privatpersonen ein lang gehegter Wunsch und gleichzeitig Teil der Altersvorsorge, um sich in der eigenen Immobilie vor höheren Wohnkosten im Alter zu schützen. Im Hinblick auf eine Investition …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die GmbH wird von dem oder den Geschäftsführern gerichtlich und außergerichtlich gegenüber Dritten vertreten, § 35 Abs. 1 GmbHG. Tritt Führungslosigkeit der Gesellschaft ein, weil der einzige Geschäftsführer wegen Tod, Geschäftsunfähigkeit, …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die GmbH wird von dem oder den Geschäftsführern geleitet. Sie vertreten die Gesellschaft im Außenverhältnis gerichtlich und außergerichtlich. Gleichzeitig sind sie intern für die Organisation des Unternehmens verantwortlich. Diese …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein führender Mitarbeiter hatte eine Kündigung unterschrieben. Das Bundesarbeitsgericht hatte dazu in einem Urteil vom 14.04.2011 entschieden, dass nicht einmal die Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass dieser Mitarbeiter kündigen dürfe, …
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04.08.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein führender Mitarbeiter hatte eine Kündigung unterschrieben. Das Bundesarbeitsgericht hatte dazu in einem Urteil vom 14.04.2011 entschieden, dass nicht einmal die Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass dieser Mitarbeiter kündigen dürfe, …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Was ist Wirtschaftskriminalität? Die herrschende Meinung schlussfolgert, wenn ein tatsächlicher oder vorgetäuschter wirtschaftlicher Bezug vorliegt, die Tat in Ausführung des Berufs erfolgt und durch die Tat Vertrauen missbraucht wird …