114 Ergebnisse für Umsatzsteuer
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15.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Der Film „ John Wick: Chapter 4 ” ist erst Ende März 2023 in die Kinos gekommen. Da reizt es viele, die drei vorangegangenen Filme noch einmal zu sehen, um noch einmal in die Handlung einzusteigen. Wenn man das aber über Filesharing macht, …
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04.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Frommer Legal spricht weiterhin in großem Umfang Abmahnungen wegen unerlaubten Filesharings aus. Aktuell liegt uns eine Frommer Legal Abmahnung für die amerikanische Warner Bros. Entertainment Inc. wegen des Films „The Matrix Resurrections“ …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Unter Dropshipping versteht man ein Geschäftsmodell, das über die Organisation von sogenannten Streckengeschäften Umsätze generiert, ohne dass dafür ein eigenes Lager aufgebaut oder eine individuelle Logistikstruktur entwickelt werden muss. …
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28.04.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Im Jahr 2023 mahnt Frommer Legal weiterhin im Auftrag der LEONINE Licensing GmbH wegen unerlaubten Filesharings ab. Uns liegt eine aktuelle Abmahnung vor, in dem unserem Mandanten vorgeworfen wird, den Film "John Wick Chapter 4" in einem …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Wenn Sie erfahren haben, dass ein Steuerstrafverfahren gegen Sie eingeleitet wurde, kann das eine beunruhigende und belastende Situation sein. Die Ungewissheit über den weiteren Verlauf und die möglichen Konsequenzen des Verfahrens können …
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24.04.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Eine (General-) Vorsorgevollmacht ist nicht nur zu Lebzeiten ungeheuer wichtig, sondern auch für den Todesfall. Was es bedeutet, jemandem eine Vollmacht zu erteilen Mit dem Erteilen einer Vollmacht schließen zwei Personen einen Vertrag: Der …
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24.01.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Oftmals fragen Erben sich, ob sie einen Erbschein benötigen, zum Beispiel, um sich gegenüber der Bank des Erblassers legitimieren oder sich als neue Eigentümer eines ererbten Grundstücks im Grundbuch eintragen lassen zu können. Einen …
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03.01.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat in einer Steuerstrafsache per Beschluss vom 5. Mai 2022, Az.: 1 StR 475/21 geklärt, dass in Bezug auf die in Bordellen angebotenen sexuellen Dienstleistungen nicht die Betreiber, sondern die Prostituierten die …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Diesmal befassen wir uns mit dem „Vorgänger“ zu dem in unserem Blogbeitrag vom 31.08.22 besprochenen Urteil. Wieder geht es um die Frage der Ersatzfähigkeit von gezahlter Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung. Der BGH hat sich in dem Urteil …
01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der BGH hat entschieden, dass eine Geschädigte bei einem Verkehrsunfall nicht die angefallene Umsatzsteuer von dem gegnerischen Versicherer verlangen kann. Mit dem Urteil vom 05.04.2022 (Az: VI ZR 7/21) hielt der BGH fest, dass bei einer …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder berichten wir über Abmahnungen unterschiedlichster Art. Aktuell liegt uns eine Abmahnung, ausgesprochen durch die CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner) wegen einer angeblichen Kennzeichenverletzung …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Firmengründung – Eine Firmengründung braucht Zeit, aber sie lohnt sich. Die wichtigsten Schritte und Ratschläge zur Unternehmensgründung hat Ihnen die Kanzlei Herfurtner auf dieser Seite zusammengetragen. Es mag Hindernisse geben, die Sie …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Unternehmergesellschaf t: Welche Vorteile hat sie und was muss bei der Gründung beachtet werden? Seit 2008 gibt es die Unternehmergesellschaft, kurz: UG. Die Unternehmergesellschaft ist keine eigenständige juristische Person, sondern eine …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Privatverkauf oder gewerblich? Scheinprivaten Händlern das Handwerk legen. Scheinprivate Händler auf eBay, eBay Kleinanzeigen oder Facebook machen Ihnen als Online-Händler die Preise kaputt? Sie möchten den scheinprivaten Handel möglichst …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) hat am 01. Juni 2021 ihre Arbeit aufgenommen und ist eine unabhängige Staatsanwaltschaft der Europäischen Union. Insgesamt haben sich 22 von 27 Mitgliedstaaten beteiligt. Dadurch erhält die EUStA …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Autofahrer die in einen Verkehrsunfall verwickelt waren, stellen sich die Frage wie sie ihr Auto reparieren können und darüber hinaus wer für die Regulierung des Schadens aufkommt. Dabei kommenals Regulierungsmöglichkeiten die sogenannte …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem aktuellen Urteil vom 18. Februar 2022 – 12 O 262/21 – hat das Landgericht Stuttgart die Mercedes-Benz Bank AG wegen eines Verbraucher-Widerrufs zur Zahlung von 8.262,95 EUR verurteilt. „Wirtschaftlich führt der Widerruf regelmäßig …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Die Reaktion aus Behörden und Politik - mögliche Sofortmaßnahmen zur Abhilfe Nachdem Regierungen und Behörden dem immer weiter ansteigenden Feinstaub- und Schadstoffausstoß durch Holzöfen und Pelletheizungen mit geradezu „eisigem“ Schweigen …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Ganz im Einklang mit der Werbung für Holzöfen und Pelletheizungen befürwortet das Bundeslandwirtschaftsministerium mit dem eigenen Lobbyverein " Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe - FNR " unter Führung eines Abteilungsleiters des …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Aus Bundesmitteln (BAFA) werden immer noch bestimmte "Holzfeuerungsanlagen“, z.B. mit Anschluss an den Wärmekreislauf der Zentralheizung, bezuschusst sowie günstigen Krediten über die Förderbank KfW subventioniert. Im überarbeiteten Entwurf …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Neue Erfolgsperspektiven nach dem EuGH-Urteil vom September 2021 Mit einer Aufsehen erregenden Entscheidung vom 09.09.2021 (Az C - 33/20, C - 155/20, C - 187/20) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil zur …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In einem aktuellen Urteil vom 21. September 2021 – 6 U 184/19 – hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass Kreditverträge der Renault Bank fehlerhaft sind und eine vollständige Rückabwicklung nicht nur des Darlehensvertrags, …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine Abmahnung des Fotografen Alexander Ziegler durch die Senfft Kersten Nabert van Eendenburg Rechtsanwälte vor. Herr Ziegler, welcher unter dem Namen Visual Storytelling als Fotograf tätigt ist, lässt durch die Senfft Kersten …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Etwas geschenkt zu bekommen ist an sich eine feine Sache – nur manchmal sollte man auch Nein sagen können, wie dieser Fall zeigt: Claudia R. hatte von ihrer verstorbenen Patentante deren Schmuck vermacht bekommen. Der von der Erblasserin …