111 Ergebnisse für Kündigung
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass die Kündigung einer Lebensversicherung nicht automatisch den Widerruf des Bezugsrechts einschließt. Der Fall drehte sich um eine Rentenversicherung, bei der die Klägerin …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… vor dem 03.10.1990 geschlossen wurde. Bis zum 3. Oktober 2015 konnte der Grundstückseigentümer das Pachtverhältnis nur in bestimmten Fällen beendigen. In § 23 Schuldrechtsanpassungsgesetz steht, dass der Eigentümer des Grundstücks kündigen …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
So können Sie „richtig“ und ordentlich als Vermieter kündigen: Mietvertrag kündigen als Vermieter Im deutschen Mietrecht gibt es zahlreiche Gesetze, um Mieter als auch Vermieter zu schützen. Wichtig sind stets die Fragen bezüglich …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… sollte sich der Inhaber durch einen kundigen Berater unterstützen lassen (z.B. Steuerberater oder Nachfolgeberater). Hierbei sind auch die steuerlichen Folgen des Verkaufs zu berücksichtigen. Ggf. sollte der Betrieb auf den Verkauf vorbereitet werden, um …
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24.04.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… deren Abschluss ihm der Vollmachtgeber erlaubt, z.B. einen Vertrag schließen oder kündigen, Schulden begleichen, ein Darlehen aufnehmen, Einspruch gegen einen Steuerbescheid einlegen etc. . Darf der Bevollmächtigte eine Vielzahl …
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01.04.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… Es ist außerdem notwendig, so schnell wie möglich alle auf den Verstorbenen laufenden Verträge und Bevollmächtigungen aufzukündigen, um zu vermeiden, dass unnötige Kosten anfallen (z. B. Kündigung von Mietverträgen, Verträgen …
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22.02.2023
von Rechtsanwältin Sabine Lömker
… abgeschlossen? Vor allem beachten: Bezugsrecht bei Lebens-versicherungen! Gibt es bereits einen Ehevertrag? Gibt es ein Ehegattentestament? Haben Sie eine Patientenverfügung, durch die Ihr Ehegatte in medizinischen Angelegenheiten berechtigt ist? Nutzung der Ehewohnung während der Trennung und Teilung der Kosten Kündigung gemeinsamer Verträge nötig?
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… auch nicht berechtigt, Verträge des Erkrankten zu kündigen oder etwa dessen Auto zu verkaufen. Der gesunde Ehegatte oder Lebenspartner kann allerdings für den Erkrankten Verträge abschließen, die innerhalb der 6 Monate etwa für …
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26.01.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… beauftragen. Für eine Wertermittlung reicht es auch aus, wenn die Erben sich an anderer, geeigneter Stelle über den Verkehrswert kundig machen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Der Erbe könne den Wertermittlungsanspruch …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… Gestaltungsmöglichkeit bietet sich die testamentarische Anordnung einer Auflage an. Mithilfe einer Auflage kann der Erblasser den Erben oder einen Vermächtnisnehmer verpflichten, Dateien zu löschen bzw. Vertragsbeziehungen zu kündigen …
02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… da nämlich ausdrücklich drin: Die elektronische Form ist ausgeschlossen . So zB für folgende Rechtsgeschäfte und Verträge: - § 623 BGB: Kündigung und Aufhebung von Arbeitsverhältnissen - § 630 BGB: Zeugniserteilung - § 766 BGB: Bürgschaft …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
… Bestandsaufnahme zu vollziehen. Überwiegen die Kosten bei weitem den Nutzen der Zusatzversicherung, sollte weitere Schritte in Betracht gezogen werden. Ein erneuter Blick in den Vertrag kann die Kündigung ersparen Die meisten …
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02.06.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… kann und sollte: Entscheidungen über medizinische Behandlungen Entscheidungen zu Pflegemaßnahmen und deren Organisation Bestimmung des Aufenthaltsortes und Abschluss oder Kündigung eines Wohnungsvertrages Zugriff auf Bankkonten …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
… abschließen oder kündigen und auch Grundbesitz kann veräußert werden (wenn eine notarielle Vollmacht vorliegt). Banken verweigern vielfach nach dem Tode des Kontoinhabers Auszahlungen und Verfügungen über Bankguthaben, obwohl …
Das 1x1 der Testamentsvollstreckung – Den Nachlass richtig führen und Konflikte vermeiden (Teil III)
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
… zum Amtsenthebungsschreiben abzugeben, um die Amtsenthebung zu verhindern beziehungsweise um diese zumindest zu verzögern. Sodann kann er sein Amt niederlegen. Dies erfolgt durch Kündigung durch den Testamentsvollstrecker …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
… des § 564 BGB kündigen (BGH vom 25.09.2019 - VIII ZR 138/18 = ZEV 2020, 29). Häufig gibt es aber auch noch eine Mietkaution, auf die der Vermieter wegen Ansprüchen gegen seinen verstorbenen Mieter zugreifen kann.
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
… Stimmrechtsausübung/Informationsrechtsausübung Geschäftsführerüberwachung Mitwirkungsrecht bzgl. Satzungsänderungen Entgegennahme der Gewinnausschüttung/ des Liquidationserlöses Kündigung der Mitgliedschaft Entgeltliche Veräußerung des Anteils …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
… berechnet. Der Gesellschaftsanteil des Gesellschafters muss hierfür bewertet werden. Der Ehegatte kann, wenn seine Zugewinnausgleichsforderung nicht erfüllt wird, den Gesellschaftsanteil pfänden und ggf. die Gesellschaft kündigen …
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04.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
… erbracht werden. Achtung: Bei vertraglich zugesicherten Wohnrechten hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der neue Eigentümer die Mieter nicht kündigen kann, wenn das Wohnrecht im Kaufvertrag festgeschrieben wurde (BGH, Az.: VIII ZR 109/18). (COL)
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01.03.2022
… oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufnehmen lassen. Der Testamentsvollstrecker muss keinen Weisungen der Erben folgen. Der Testamentsvollstrecker kann das Amt jederzeit kündigen. Der Testamentsvollstrecker hat das Recht auf eine angemessene Vergütung …
07.02.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… die Regelungen des Kündigungsschutzes für ihn keine Anwendung. Jeder Minijobber kann aber seine Kündigung daraufhin überprüfen lassen, ob sie sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB) oder treuwidrig (§ 242 BGB) ist. Ganz wichtig: Einem Minijobber steht …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso
… der Mieter die Kündigung wegen fehlender Zustimmung des früheren Miteigentümers zurück, ist Streit vorprogrammiert. Wir empfehlen vorsorglich die Aufnahme folgender Klausel: „Der Veräußerer ermächtigt den Erwerber, ab dem wirtschaftlichen …
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13.12.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… einer Erbengemeinschaft sind ebenso sperrig wie für die Erbengemeinschaft selbst: Rechtlich relevante Erklärungen, z.B. die Kündigung der Wohnung, in der der Erblasser gelebt hat, müssen von allen Mitgliedern der Erbengemeinschaft gegenüber dem Vermieter …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… Sie zu diesem oder einem anderen arbeitsrechtlichen Thema Fragen? Haben Sie eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag erhalten und benötigen eine schnelle und kostenlose Ersteinschätzung? Schreiben Sie mir gerne eine Nachricht, kontaktieren mein Team und mich …