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Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für Arbeitgeber und für Selbstständige in Sachsen
Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für Arbeitgeber und für Selbstständige in Sachsen
| 19.03.2020 von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für Arbeitgeber und für Selbstständige im Freistaat Sachsen Die wichtigsten Informationen für Arbeitgeber und Selbstständige bzw. Freiberufler zusammengefasst: Wer aufgrund des Coronavirus …
Besondere Ausgleichsregelung – EEG Begrenzung – Änderungen für stromkostenintensive Unternehmen EEG 2017
Besondere Ausgleichsregelung – EEG Begrenzung – Änderungen für stromkostenintensive Unternehmen EEG 2017
| 11.10.2016 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Das neue EEG 2017 bringt Änderungen im Hinblick auf die Schwellenwerte bei der Stromkostenintensität von antragstellenden Unternehmen der Branche nach Liste 1 der Anlage 4 zu § 64 EEG mit sich. Während im EEG 2014 für die Antragsjahre 2015 …
EEG-Umlage: Besondere Ausgleichsregelung Antrag 2020 für stromkostenintensive Unternehmen
EEG-Umlage: Besondere Ausgleichsregelung Antrag 2020 für stromkostenintensive Unternehmen
| 03.03.2020 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Zum abgelaufenen Monat Februar 2020 hat das Institut der Wirtschaftsprüfer die inhaltlichen Änderungen des IDW PH 9.970.10 bekannt gegeben. Diese Änderungen betreffen Unternehmen und selbständige Unternehmensteile, die nach den Vorgaben der …
ÜNB verzichten auf Prüfungen der Endabrechnungen über das Jahr 2019 zum 31.05.2020
ÜNB verzichten auf Prüfungen der Endabrechnungen über das Jahr 2019 zum 31.05.2020
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Aufgrund der Corona-Krise sollen die Übertragungsnetzbetreiber auf die jährliche Prüfung der Stromendabrechnungen verzichten. Diese Prüfung muss zum 31.05.2020 erfolgen und betrifft die Unternehmen der besonderen Ausgleichsregelung nach den …
Neues Verfahren der elektrischen Gründung der Gesellschaften in Serbien
Neues Verfahren der elektrischen Gründung der Gesellschaften in Serbien
| 08.05.2023 von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Mit dem Gesetz über Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über das Verfahren der Registrierung in der Agentur für Wirtschaftsregister ist, unter anderem, vorgesehen, dass ab Hälfte Mai 2023 die Bestimmung angewandt wird, die die …
Rechtsmittel für Gewerbebetriebe gegen Corona-Schließungen
Rechtsmittel für Gewerbebetriebe gegen Corona-Schließungen
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt und Notar Dr. Ernst J. Hoffmann
Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat wie einige andere Landesregierungen am 17.03.2020 eine Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen. Diese Verordnung greift schwerwiegend in die …
„Corona-Soforthilfen“ – gebotene Vorsicht bei der Beantragung im Freistaat Sachsen
„Corona-Soforthilfen“ – gebotene Vorsicht bei der Beantragung im Freistaat Sachsen
| 11.04.2020 von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
(Die nachfolgenden Ausführungen sind auf das Bundesland Freistaat Sachsen zugeschnitten.) Sehr geehrte Damen und Herren, Anlass unserer Hinweise sind Anfragen von Mandanten zu den „Corona-Soforthilfen“. Einige Betroffene sind derzeit mit …
Entschädigung bei Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Krise
Entschädigung bei Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Krise
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Krise Mit den bundesweiten Allgemeinverfügungen einhergehend ist die wirtschaftliche Existenz vieler (Klein)Unternehmer bedroht. Etliche Gastronomiebetriebe mussten schließen, aber auch der Großteil …
Corona-Krise: Allgemeinverfügung zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften: Eilanträge ohne Erfolg
Corona-Krise: Allgemeinverfügung zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften: Eilanträge ohne Erfolg
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christian Thome, Diplom-Verwaltungswirt (FH) Mehrere Gerichte haben sich zwischenzeitlich im Rahmen von Eilanträgen im vorläufigen Rechtsschutz mit der Schließung von bestimmten …
Corona-Klagen gegen Lockdown: Verhältnismäßigkeit! Anwaltsinfo
Corona-Klagen gegen Lockdown: Verhältnismäßigkeit! Anwaltsinfo
| 25.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Durch die weiter bis in den April verlängerten Corona-Einschränkungsmaßnahmen steht vielen Gewerbetreibenden inzwischen das "Wasser bis zum Hals" aufgrund weiter ausbleibender Einnahmen und viele fragen daher in verstärktem Maße, ob sie …
Serbien: Subventionen für Investitionen in Serbien – I. Voraussetzungen und Höhe der Fördermittel
Serbien: Subventionen für Investitionen in Serbien – I. Voraussetzungen und Höhe der Fördermittel
| 02.04.2019 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Die Republik Serbien setzt auch in diesem Jahr die Zuteilung von Fördermitteln für Direktinvestitionen fort. Am 19.01.2019 ist die Verordnung über die Bestimmung der Kriterien für die Zuteilung der Fördermittel zur Anziehung von …
Serbien: Subventionen für Investitionen in Serbien – II. Verordnungs- und Zuteilungsneuerungen
Serbien: Subventionen für Investitionen in Serbien – II. Verordnungs- und Zuteilungsneuerungen
| 03.04.2019 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
II. Die wichtigsten materiellen Verordnungsneuerungen Eine der wichtigsten Neuerungen ist, dass bei der Berechnung der förderfähigen Investitionskosten die um die Beträge der öffentlichen Einnahmen geminderten Preise berücksichtigt werden! …
Serbien: Subventionen für Investitionen in Serbien – III. Vertragskontrolle
Serbien: Subventionen für Investitionen in Serbien – III. Vertragskontrolle
| 03.04.2019 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
VI. Kontrolle der bestehenden Verträge nach den Regeln der neuen Verordnung? Letztendlich ist darauf hinzuweisen, dass Kontrollen über die Erfüllung von Vertragsverpflichtungen nach den abgeschlossenen Verträgen über die …
Persönlicher Bußgeldbescheid an GmbH-Adresse als zugestellt einzustufen?
Persönlicher Bußgeldbescheid an GmbH-Adresse als zugestellt einzustufen?
| 01.10.2019 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Zustellungsvoraussetzungen eines Bußgeldbescheids – persönlicher Bußgeldbescheid an GmbH-Adresse als zugestellt einzustufen? Im vorliegenden Fall mussten sich die Richter des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg mit den formellen …
Verwaltung der in Eigentumswohnungen umgewandelten Gebäude
Verwaltung der in Eigentumswohnungen umgewandelten Gebäude
| 04.06.2015 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Bei Gebäuden, in denen es mehrere Wohnungen oder andere, besondere Teile gibt (Geschäftsräume, Garagen) und die in Eigentumswohnungen umgewandelt sind, ist jeder der Eigentümer einer einzelnen Wohnung oder eines anderen besonderen Teils der …
Handel von Wertpapieren, Anleihen, Fonds und ETF über die Börse – was ist eigentlich „die Börse“?
Handel von Wertpapieren, Anleihen, Fonds und ETF über die Börse – was ist eigentlich „die Börse“?
| 09.03.2020 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Exchange Traded Funds (ETF) gewinnen vor dem Hintergrund der aktuellen Zinsentwicklung als Vehikel der langfristigen Geldanlage und Altersvorsorge zu Recht immer mehr an Bedeutung. ETF sind börsengehandelte Indexfonds und damit eine …
Auskunftsanspruch nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)
Auskunftsanspruch nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)
| 31.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Bereits seit geraumer Zeit werden Unternehmen mit Auskunftsansprüchen nach dem Geldwäschegesetz – GwG - konfrontiert. Gemäß § 52 GWG hat ein Verpflichteter, die Mitglieder seiner Organe und seine Beschäftigten haben der zuständigen …
Gewerbeuntersagung und deren Rechtsfolgen: 15 Gründe für eine Gewerbeuntersagung - Widerspruch und Rechtsanwalt.
Gewerbeuntersagung und deren Rechtsfolgen: 15 Gründe für eine Gewerbeuntersagung - Widerspruch und Rechtsanwalt.
| 30.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Das starke behördliche Instrument der Gewerbeuntersagung In der heutigen Geschäftswelt ist die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften unerlässlich. Besonders für Gewerbetreibende ist es wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen ihrer …
Aufforderungsschreiben der Marktüberwachungsbehörde erhalten? Vorsicht ist geboten!
Aufforderungsschreiben der Marktüberwachungsbehörde erhalten? Vorsicht ist geboten!
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Aufforderungsschreiben der Marktüberwachungsbehörde erhalten? Vorsicht ist geboten! Die Marktüberwachungsbehörde versendet regelmäßig Schreiben an Unternehmen, um die Produkte dieser vollumfänglich auf rechtliche Standards zu prüfen. Wenn …
Arzneiwareneinfuhr nach Österreich
Arzneiwareneinfuhr nach Österreich
| 23.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Arzneiwareneinfuhrgesetz Nach österreichischem Recht dürfen Arzneimittel und Blutprodukte ausschließlich von Apotheken und zugelassenen Unternehmen importiert werden. Hierbei gilt das Arzneiwareneinfuhrgesetz (AWEG). Zu den Arzneimitteln …
Entschädigung für Unternehmen in der Corona-Krise durch Bundesländer?
Entschädigung für Unternehmen in der Corona-Krise durch Bundesländer?
| 05.05.2020 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nach Wochen des Lockdowns zum Zwecke der Eindämmung des Coronavirus in Deutschland mehren sich die Meldungen zu negativen wirtschaftlichen Entwicklungen. Hotels, Restaurants, Kneipen sowie der Einzelhandel sind von den Eindämmungsmaßnahmen …
Rückforderung von Corona Hilfen
Rückforderung von Corona Hilfen
25.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
1. Ausgangslage Gegenwärtig gibt es unzählige Verfahren, in denen es um die Rückforderung von „Corona-Hilfen“ geht, namentlich um die No­vem­ber-, De­zem­ber-, und die Überbrückungs­hilfe I, II und III, III Plus und IV. Als diese eingeführt …
Umwandlung des ehemaligen Verwaltungs-, Nutzungs- und Verfügungsrechts im Eigentum
Umwandlung des ehemaligen Verwaltungs-, Nutzungs- und Verfügungsrechts im Eigentum
22.04.2014 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Gemäß dem Gesetz über Eigentum und andere Sachenrechte (nachfolgend EG), das am 01.01.1997 in Kraft getreten ist, wird ehemaliges in den Grundbüchern eingetragenes Gesellschaftseigentum mit eingetragenem Verwaltungs-, Nutzungs- und …
Betriebsprüfung meistern
Betriebsprüfung meistern
07.05.2024 von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
Betriebsprüfungen können für Unternehmer heraufordernd sein. Doch mit dem richtigen Verständnis über eigene Rechte und Pflichten lässt sich die Situation souverän meistern. Was ist eine Betriebsprüfung? Eine Betriebsprüfung ähnelt einem …