109 Ergebnisse für Kündigung
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23.09.2020
von Rechtsanwalt René Litschner
… jedoch vermeidbar gewesen. Gerade als Teilnehmer des Straßenverkehrs hat sich der Führer eines jeden Fahrzeugs über den Verkehrsraum und seine Teilnehmer kundig zu machen. Selbst wenn wie vorliegend, keine Ausfallerscheinungen gegeben …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… des Arbeitgebers , dass Sie zwingend auf Ihren Führerschein angewiesen sind und bei einem Fahrverbot die Kündigung droht, wenn das der Fall sein sollte. Eine Darstellung, warum die Zeit des Fahrverbots nicht - zumindest teilweise …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Folgen der Fahrverbotsanordnung, die nämlich über die bloße Fahrverbotsdauer nachhaltig andauern, sind grundsätzlich unverhältnismäßig. Der konkret drohende Arbeitsplatzverlust (durch Kündigung eines abhängig Beschäftigten) und die Gefährdung …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Ein Fahrverbot stellt eine erhebliche Belastung dar. Wer beruflich auf das Fahren angewiesen ist, muss sogar eine Kündigung befürchten. Seit dem 28. April 2020 gilt zudem ein wesentlich strengeres Bußgeldrecht. Bereits ab …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… möglich sein kann. Hierbei ist es unerheblich, ob es sich um einen Autokredit oder Leasingvertrag handelt. Bei bestimmten Fehlern in den Vertragsbedingungen sollten Kredit- oder Leasingnehmer die Kündigung erklären und können die eingezahlten …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auf rechtliche Gesichtspunkte und Erwägungen abgestellt wird, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen braucht ( so auch BVerfG NJW 2003,2524 ). Soweit ein Amtsgericht etwa aufgrund einer anderen Tat …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Grundsätze zu Fahrverboten in Ordnungswidrigkeitssachen in Verbindung mit drohender Kündigung durch ihre Arbeitgeber. I.Die Sanktion ist alleinige Entscheidung des Tatrichters. Dieser hat in freiem richterlichen Ermessen bezüglich …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt David Stader
… dass im Falle des Widerrufs keine Zinsen zu zahlen sind .“ Ebenso schreibe das Gesetz weder vor, dass die Bank einen Hinweis auf das Recht zur außerordentlichen Kündigung in den Vertrag aufnehmen, noch allumfassenden Angaben …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Fehler vorliegen wie a) Nichtnennung des Darlehensvermittlers im Vertrag b) fehlerhafte Angabe des Erlöschens des Kündigungsrechts bei Nichtzahlung binnen zwei Wochen bei allen Arten der Kündigung c) frühzeitigem Widerruf der Restschuld …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… des Beschuldigten ohne anwaltliche Vertretung ausgeweitet, aber es empfiehlt sich, einen mit dieser Materie kundigen Verteidiger zu beauftragen. Gerade eine umfangreiche Erfahrung auf dem Gebiet ist hilfreich, da viele technische Fragen …
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10.10.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… Die Antwort lautet, wie so oft: Es kommt darauf an. Wie Sie sich im konkreten Einzelfall richtig verhalten: >> Weiterlesen Wegen kranken Hundes nicht zur Arbeit erschienen – Kündigung zulässig? Wird das geliebte Tier krank, haben …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… eines knapp 25.000 Euro teuren Renault Laguna Grandtour Limited Deluxe dci 110 eco2 aus dem Jahre 2015 widerrufen. Nach Auffassung des Gerichts fehlten in dem Kreditvertrag Informationen zu dem bei Kündigung einzuhaltenden Verfahren. Überdies …
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25.11.2019
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer sollten erst ihren Urlaub antreten, wenn dieser vom Chef genehmigt wurde. Ansonsten droht im schlimmsten Fall die Kündigung. Eltern ist es nicht erlaubt, mit ihren Kindern ohne eine ausdrückliche Genehmigung der Schule bereits …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
… eine konkret drohende Kündigung des Arbeitsplatzes (mit Nachweis) erforderlich, die nicht durch die Verbüßung des Fahrverbots im Urlaub abgewendet werden kann. Bei Selbstständigen bzw. Freiberuflern ist eine konkrete Existenzbedrohung …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… den Bußgeldbescheid legte der Betroffene Einspruch ein. Vor Gericht führte dieser insbesondere (nachvollziehbar) an, dass er im Falle der Verhängung eines Fahrverbots infolge Kündigung seine Tätigkeit als Getränkeausfahrer verlieren werde. Das Amtsgericht …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… der Pflichtangaben nicht begonnen hat.“ Die Mercedes- Bank habe den Kläger insbesondere nicht ordnungsgemäß über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung und die Auszahlungsbedingungen der Kreditsumme belehrt. Für Dieselfahrer ist der Widerrufsjoker …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… die Mercedes-Benz Bank den Kläger nicht ordnungsgemäß über die Auszahlungsbedingungen der Kreditsumme und das bei der Kündigung einzuhaltende Verfahren belehrt. Auch stelle die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kläger keine unzulässige …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… seien die Angaben zu den Auszahlungsbedingungen und zur Kündigung nicht ordnungsgemäß. Dies führe dazu, dass die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf wirksam erfolgt sei. „Das Urteil zeigt, dass der Widerruf …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Stephan Rieß
… Verkehrsrecht. 5. Auch für den Fall, dass Ihr Gegenüber eindeutig der Unfallverursacher ist oder ein Schuldeingeständnis unterschreibt, wenden Sie sich für die Schadensregulierung an einen kundigen Fachanwalt. Die gegnerische …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Kündigung bei einer Fahrerlaubnisentziehung angekündigt habe, da das Unternehmen sonst bei der Aufstellung diverser Windkraftanlagen in Verzug kommen würde. Als einzige Konsequenz könnte die begehrte „Dauereinstellung“ eines Ersatzfahrers …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… als fabrikneues Fahrzeug erstmals zugelassen. Kfz-Versicherung rechtzeitig bis 30. November kündigen Keine Gesetzesänderung, aber alle Jahre wieder ein wichtiger Stichtag in rechtlicher Hinsicht ist der 30. November. Denn am letzten …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… was bei nahezu allen Autokrediten der Fall ist. Bei diesen Krediten kann der Darlehensnehmer jederzeit ohne Kündigung zurückzahlen und muss sich lediglich eine Vorfälligkeitsentschädigung gefallen lassen. Ausdrücklich kündigen muss …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… 45/17 den Widerruf eines Autokreditvertrags mit der Volkswagen Bank wegen unzureichender „Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrages“ für wirksam. Hierunter fällt nach zutreffender Auffassung des LG Arnsberg …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sollen in den Abgasskandal verwickelt sein und nun die fristlose Kündigung erhalten, so das Blatt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt im Abgasskandal gegen fast 50 Beschuldigte. Volkswagen hatte nach dem Bekanntwerden des Skandals die Mitarbeiter …