109 Ergebnisse für Kündigung

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Bestrafung nur wegen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid? Klares Nein vom OLG Bamberg!
Bestrafung nur wegen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid? Klares Nein vom OLG Bamberg!
| 13.08.2018 von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… Eine Fahrverbotsprivilegierung (Wegfall Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße) dürfe nicht mit der Begründung versagt werden, der Betroffene hätte mit Blick auf das anstehende Arbeitsverhältnis und einer drohenden Kündigung desselben infolge des Fahrverbots …
Rückgabe (auch) des Skandal-Diesels ohne Nutzungsentschädigung?
Rückgabe (auch) des Skandal-Diesels ohne Nutzungsentschädigung?
| 27.06.2018 von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
… genauer über das Recht zur Kündigung der Kreditverträge informieren müssen. So wurde VW verurteilt, die Fahrzeuge zurückzunehmen. In der Widerrufsbelehrung der Mercedes-Benz Bank AG waren Widerrufsbelehrung und Geschäftsbedingungen …
Abgasskandal – Audi zahlt ehemaligem Ingenieur hohe Abfindung
Abgasskandal – Audi zahlt ehemaligem Ingenieur hohe Abfindung
| 26.06.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… der zulässigen Emissionswerte informiert habe. Der Ingenieur hatte von Audi die Kündigung erhalten und wollte sich gegen seine Entlassung wehren. Durch die Zahlung der Abfindung hat Audi einen Prozess vor dem Arbeitsgericht vermieden …
Strafbarkeitslücke beim „Punktehandel“
Strafbarkeitslücke beim „Punktehandel“
| 20.06.2018 von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… einen Anhörungsbogen zugesandt bekam, machte sich dieser auf einer näher bezeichneten Internetseite über Möglichkeiten kundig, wegen der Ordnungswidrigkeit nicht belangt zu werden. Die Internetseite enthielt auf der Einstiegsseite …
Zu hoher Spritverbrauch – Das sollten Sie beachten
Zu hoher Spritverbrauch – Das sollten Sie beachten
| 26.04.2018 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… einen Sachmangel darstellt und somit zur Kündigung/Minderung berechtigt. Zwar weist das Landgericht Düsseldorf darauf hin, dass die Parteien die Angaben des Herstellers aus dem Herstellerprospekt nicht zwangsläufig als „Beschaffenheit“ i. S. d …
Wie werde ich das Dieselfahrzeug wirklich los?
Wie werde ich das Dieselfahrzeug wirklich los?
| 16.03.2018 von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… und vor allem bei der Erstellung der Widerrufsbelehrungen erhebliche Fehler verursacht. Beispielhaft können aufgezählt werden: die nicht unterschriebenen Vertragsunterlagen, fehlende Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung
Widerrufsrecht eines Autokäufers im Hinblick auf einen Darlehensvertrags
Widerrufsrecht eines Autokäufers im Hinblick auf einen Darlehensvertrags
| 07.02.2018 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… es an einer hinreichenden Aufklärung zu den Kündigungsmöglichkeiten des Vertrags. Insbesondere fehle ein Hinweis, dass der Verbraucher den Vertrag als sog. Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund kündigen könne. Zum anderen, so das LG Berlin …
Sommerreifen im Winter und die Haftpflicht-Versicherung
Sommerreifen im Winter und die Haftpflicht-Versicherung
| 06.02.2018 von Rechtsanwalt Cedric Knop
… ob und wie Sie sich wehren können. Gleiches gilt für eine etwaige Kündigung oder einen etwaigen Vertragswiderruf der Versicherung. Sprechen Sie mich an! Gerne helfe ich Ihnen bei sämtlichen versicherungsrechtlichen Problemen und Fragestellungen.
Dieselskandal: Durch Widerruf des Kreditvertrags manipulierte Dieselfahrzeuge loswerden
Dieselskandal: Durch Widerruf des Kreditvertrags manipulierte Dieselfahrzeuge loswerden
| 01.03.2018 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… Bank und Ford Bank. 1. Keine Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrags durch den Kreditnehmer Die Bank ist gesetzlich verpflichtet, den Kreditnehmer auf die ihm gesetzlich eingeräumten Kündigungsrechte hinzuweisen …
Widerruf Darlehensvertrag – unbefristetes Widerrufsrecht bei Fehlern in den Verbrauchsinformationen
Widerruf Darlehensvertrag – unbefristetes Widerrufsrecht bei Fehlern in den Verbrauchsinformationen
| 21.12.2017 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… Kündigungsrecht des Käufers nach § 314 BGB hingewiesen. Bei einer Kündigung durch die Bank stand nichts zu der von ihr einzuhaltenden Form . Die Berechnungsmethode für eine Vorfälligkeitsentschädigung war nicht konkret genug angegeben. Kündigungsrecht …
Dieselskandal: Münchner Rechtsanwälte klagen gegen BMW
Dieselskandal: Münchner Rechtsanwälte klagen gegen BMW
| 24.01.2018 von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BMW kündigt Diesel-Softwareupdate an Update, München, den 23.01.2018 – Knapp einen Monat nach den Manipulations-Vorwürfen gegen BMW kündigen die Münchener Autohersteller ein Software-Update für Diesel-Fahrzeuge der EURO 5 Abgasnorm …
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis muss verhältnismäßig sein
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis muss verhältnismäßig sein
| 27.11.2017 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… des Beschuldigten für die Straßenverkehrssicherheit schließen lässt. Wegen der teilweise irreversiblen Nachteile (wie die Kündigung des Arbeitsverhältnisses), die der Beschuldigte durch diese vorweggenommene Maßregel erleiden kann, muss …
Viel zu schnell unterwegs und trotzdem kein Fahrverbot?
Viel zu schnell unterwegs und trotzdem kein Fahrverbot?
| 28.08.2017 von anwalt.de-Redaktion
… dass der Betroffene tatsächlich mit einer Kündigung rechnen musste, die seine Existenz gefährdet hätte. Laut Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg wären dafür beispielsweise entsprechende Zeugenaussagen des Arbeitgebers und die Vorlage von Kontounterlagen erforderlich gewesen. (OLG Bamberg, Beschluss v. 22.07.206, Az.: 3 Ss OWi 804/16) (ADS)
Gesetzesänderungen im Juni 2017: Roaminggebühren ade, bessere Infos zum Internetanschluss und mehr
Gesetzesänderungen im Juni 2017: Roaminggebühren ade, bessere Infos zum Internetanschluss und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auf ihren Vertragsformularen deutlich hervorheben. Auf Rechnungen muss das Ende der Mindestvertragslaufzeit stehen und ein Hinweis, bis wann die Kündigung erfolgen muss, um eine Vertragsverlängerung zu verhindern. Auch nur scheinbar günstige Flatrates können …
Autokredit – Widerruf: Rückabwicklung des Kaufvertrages
Autokredit – Widerruf: Rückabwicklung des Kaufvertrages
| 28.05.2017 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… zu ihren Gunsten gestaltet haben. Die Rechtsprechung zum Widerruf von Immobiliendarlehen, zur Unwirksamkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen und der Streit um die Kündigung von Bauspardarlehen öffnet …
Fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Drogenkonsums
Fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Drogenkonsums
| 15.02.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Die Einnahme von „harten Drogen“ in der Freizeit kann ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers sein. Zu diesem Ergebnis ist das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 20.10.2016 (6 AZR 471/15) gekommen …
Fristlose Kündigung für Berufskraftfahrer wegen Drogenkonsums
Fristlose Kündigung für Berufskraftfahrer wegen Drogenkonsums
14.02.2017 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 20.10.2016 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Berufskraftfahrer ihre Fahrtauglichkeit nicht durch Drogenkonsum gefährden dürfen. Ein Verstoß hiergegen kann die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen …
Gesetzesänderungen 2016 - Teil 1: Neuer Krankenschein, geänderte Kfz-Versicherungsklassen und mehr
Gesetzesänderungen 2016 - Teil 1: Neuer Krankenschein, geänderte Kfz-Versicherungsklassen und mehr
| 04.01.2016 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Moralvorstellungen verlangen. Dadurch bekamen gerade Mitarbeiter der katholischen Kirche Probleme bis hin zur Kündigung, wenn sie eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft begründeten, bereits geschiedene Partner heirateten …
Rotlichtverstoß - „Frühstarterfälle“
Rotlichtverstoß - „Frühstarterfälle“
09.10.2015 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… geschützten Quer- bzw. Fußgängerverkehrs).“ Bei Rotlichtverstößen sollten immer die Umstände des Einzelfalles und auch die Situation an der Ampelanlage sehr genau geprüft werden. Schließlich kommt auch ein Absehen vom Fahrverbot wegen persönlicher Härten, z.B. einer drohenden Kündigung des Arbeitsverhältnisses, in Betracht.
Gesetzesänderungen im Oktober 2015: Lkw-Mautpflicht, Pflegemindestlohn und mehr
Gesetzesänderungen im Oktober 2015: Lkw-Mautpflicht, Pflegemindestlohn und mehr
| 16.07.2021 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… dennoch hat er oft sehr viel Geld ausgegeben, um die Datsche nach seinen Vorstellungen in ein „Kleingarten-Paradies“ zu verwandeln. Daher durften die Grundstückseigentümer die Nutzungsverträge zunächst gar nicht kündigen, später dagegen nur …
Gesetzesänderungen im Juli 2015: Einlagen sicherer, Schwarzfahren teurer und mehr
Gesetzesänderungen im Juli 2015: Einlagen sicherer, Schwarzfahren teurer und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… vorgesehenen Zwecken, die an bestimmte Lebensereignisse wie Heirat, Scheidung, Renteneintritt, Ruhestand, Kündigung, Entlassung, Geburt, Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Invalidität, Behinderung oder Tod geknüpft sind. Des Weiteren …
Dashcam, Demo, Detektiv - Videoaufnahmen vor Gericht
Dashcam, Demo, Detektiv - Videoaufnahmen vor Gericht
| 23.02.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Können Dashcam-Aufnahmen einen Verkehrsunfall beweisen? Darf die Polizei Demonstrationen immer mittels Kamera überwachen? Droht in jedem Fall die Kündigung, wenn ein im Auftrag des Arbeitgebers tätiger Detektiv Sie beim Blaumachen filmt …
Fahrverbot für Berufsfahrer - Verteidigungsmöglichkeiten
Fahrverbot für Berufsfahrer - Verteidigungsmöglichkeiten
| 01.12.2014 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… des Vertrages jederzeit eine Kündigung möglich. Das Gericht glaubt insoweit, dass die Spedition, bei der der Betroffene angestellt ist, durchaus ohne weitere Abwägungen sofort eine Kündigung aussprechen würde, falls bekannt würde, dass beim …
Neuer Blitz-Marathon 2014 - Verhaltenshinweise
Neuer Blitz-Marathon 2014 - Verhaltenshinweise
| 10.09.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Bußgeldstellen kündigen im Bußgeldbescheid Punkte aber seit Geltung des neuen Systems nicht mehr an, obwohl die Tat später damit geahndet wird. Wer sich insoweit irrt und nichts unternimmt, kann später auch nichts mehr korrigieren. RA Klaus Kucklick …