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Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu tariflichen Nachtarbeitszuschlägen, 10 AZR 108/21
Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu tariflichen Nachtarbeitszuschlägen, 10 AZR 108/21
| 03.11.2023 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Mit Entscheidung vom 23.08.2023 hat der Bundesgerichtshof in der Sache 10 AZR 108/21 die Revision eines Klägers zurückgewiesen, der weitere Nachtarbeitszuschläge für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden verlangt hatte. …
MoPeG: Änderungen bei der OHG und der KG
MoPeG: Änderungen bei der OHG und der KG
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Blog erläutern wir die wesentlichen zum 01.01.2024 wirksam werdenden Änderungen im Recht der OHG und KG. Diese treten aufgrund der Reform des Personengesellschaftsrechts in Kraft (MoPeG). Änderungen im Beschlussverfahrensrecht der …
MoPeG - Reform des Personengesellschaftsrechts zum 01.01.2024
MoPeG - Reform des Personengesellschaftsrechts zum 01.01.2024
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
MoPeG – Reform des Personengesellschaftsrechts – was zum Inkrafttreten am 01.01.2024 für Sie wichtig wird Wichtige Neuregelung für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und weitere Personengesellschaften in Deutschland zum 01.01.2024. …
Project Immobiliengruppe stoppt Auschüttungen an Anleger - Insolvenz einiger Gesellschaften
Project Immobiliengruppe stoppt Auschüttungen an Anleger - Insolvenz einiger Gesellschaften
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Anleger der Project Immobiliengruppe aufgepasst: nach einem Bericht des Aktionsbunds Aktiver Anlegerschutz e.V. vom 21.08.2023 hat die Project Immobiliengruppe weitere Ausschüttungen zunächst gestoppt. Jüngst mussten die PROJECT Real Estate …
BGH Beschluss vom 17.01.2023 Bestellung des Vorstands einer Aktiengesellschaft zum Geschäftsführer der Tochter GmbH
BGH Beschluss vom 17.01.2023 Bestellung des Vorstands einer Aktiengesellschaft zum Geschäftsführer der Tochter GmbH
04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.01.2023 II ZB 6/22 eine wichtige Entscheidung für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft getroffen, die sich zum Geschäftsführer von Tochtergesellschaften bestellen wollen. Jetzt Kontakt …
Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zu Nachtzuschlägen
Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zu Nachtzuschlägen
04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil zu Nachtzuschlägen gefällt. Nachtarbeitszuschläge in der deutschen Lebensmittelindustrie dürfen unterschiedlich hoch sein, nach dem BAG. Unregelmäßige Nachtarbeit darf höher vergütet werden, …
Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Einführung agiler Arbeitsformen, Arbeitsgericht Bonn, 3 BV 116/22
Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Einführung agiler Arbeitsformen, Arbeitsgericht Bonn, 3 BV 116/22
04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Ein aktueller Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.10.2022, 3 BV 116/22 verhält sich zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Einführung agiler Arbeitsformen. Agile Arbeitsform Agiles Arbeiten optimiert die Art und Weise, wie Teams …
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat sich in einem aktuellen Beschluss vom 04.11.2022 – 12 Ta 8/22 zur Frage geäußert, welcher Rechtsweg bei der Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers offen steht. Konkreter Fall Der Kläger vor dem …
Urteil des BAG zur Lohngleichheit für Minijobber
Urteil des BAG zur Lohngleichheit für Minijobber
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.01.2023, Az. 5 AZR 108/22 entschieden, dass Vollzeitbeschäftigte mit der Begründung, mit ihnen lasse sich die Arbeit verlässlicher planen, nicht besser bezahlt werden dürfen, als geringfügig …
BAG zur betriebsbedingten Kündigung - unternehmerische Organisationsentscheidung
BAG zur betriebsbedingten Kündigung - unternehmerische Organisationsentscheidung
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Wichtige Entscheidung für Unternehmen, die Arbeitnehmer betriebsbedingt kündigen wollen. Wir erklären in diesem Rechtstipp, was es zu beachten gilt. Das Bundesarbeitsgericht hat in der aktuellen Entscheidung 2 AZR 227/22 die Revision eines …
LAG Niedersachsen mit Urteil zur Krankmeldung nach Kündigung
LAG Niedersachsen mit Urteil zur Krankmeldung nach Kündigung
04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Arbeitgeber aufgepasst: wenn Sie ihren Arbeitnehmer gekündigt haben und dieser sich nach einer Kündigung genau bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krankmeldet, dann wird dadurch einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch nicht der …
Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Seniorenheimen
Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Seniorenheimen
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.08.2022, Az. 5 SaGA 728/22 entschieden, dass die Heimleitung ungeimpfte Pfleger, trotz Arbeitsvertrag, nicht einsetzen muss. Damit scheiterten beide Kläger mit ihren Eilanträgen. Das …
Betriebliche Altersversorgung – Immer wichtiger bei M & A Deals
Betriebliche Altersversorgung – Immer wichtiger bei M & A Deals
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
In diesem Artikel zeigen wir auf, welche Punkte bei M & A Deals im Hinblick auf Verträge in der betrieblichen Altersversorgung zu beachten sind. Wir klären auf, wie mit Versorgungszusagen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung bei …
Venture Plus (V+) Feststellungsklage erhalten? Jetzt professionell verteidigen lassen!
Venture Plus (V+) Feststellungsklage erhalten? Jetzt professionell verteidigen lassen!
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Klage der V+ GmbH & Co Fonds 1 KG erhalten? Derzeit erreichen uns Anfragen von Anlegern, die eine Feststellungsklage von der V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG i.L. erhalten haben. In diesem Artikel beschreiben wir, warum Sie innerhalb der …
BAG zum Urlaubsverfall - Urlaub verfällt regelmäßig nicht
BAG zum Urlaubsverfall - Urlaub verfällt regelmäßig nicht
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Urlaub verfällt regelmäßig nicht Wichtiges Urteil für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.12.2022 entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht automatisch nach drei Jahren …
Online-Casinos
Online-Casinos
| 17.08.2022 von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Kagan Karatekin // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Ist es möglich von Online-Casinos die Verluste der letzten zehn Jahre zurückzuverlangen? Ja! Markt Der Markt von Online-Casinos hat in Deutschland eine beträchtliche …
Glücksspielrecht: Erfolgreiche Rückforderung von Spielverlusten bei Online-Casinos und Zahlungsdienstleistern
Glücksspielrecht: Erfolgreiche Rückforderung von Spielverlusten bei Online-Casinos und Zahlungsdienstleistern
| 16.08.2022 von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Swenne Karnath // Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern Rechtslage » Bis zum 30. Juni 2021 war es in der Bundesrepublik Deutschland illegal Online-Casinos zu betreiben. Einzig Schleswig-Holstein war von diesem Verbot …
Verlängerung der Beweislastumkehr bei Kaufverträgen
Verlängerung der Beweislastumkehr bei Kaufverträgen
| 19.07.2022 von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Zum 01.01.2022 fand eine Reform des im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelten Kaufrechts statt. Für zwischen Verbrauchern (Käufer) und Unternehmer (Verkäufer/Händler), sog. B2C-Verkäufen, abgeschlossene Kaufverträge wurde mit Jahresbeginn …
Rechtliche Einordnung der Rückerstattungsansprüche gegen Online Casinos
Rechtliche Einordnung der Rückerstattungsansprüche gegen Online Casinos
| 18.07.2022 von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Vivian Tax // Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern Sachlage » Bis zum 01.07.2021 waren Online Casinos in der Bundesrepublik Deutschland ausgenommen von einem Bundesland illegal. 2011 haben sich alle Bundesländer bis auf …
Rücktritt vom Wohnmobil-Kaufvertrag
Rücktritt vom Wohnmobil-Kaufvertrag
| 19.07.2022 von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Sie haben als Verbraucher ein Wohnmobil gekauft und es treten an diesem Mängel auf, so hängt die Frage, welche Rechte ihnen gegen den Verkäufer auf Gewährleistung (Sachmängelhaftung) zustehen insbesondere davon ab, ob Sie das Fahrzeug von …
Streik, Verspätung oder Annullierung – Muss die Airline mir für meinen Flug eine Entschädigung zahlen?
Streik, Verspätung oder Annullierung – Muss die Airline mir für meinen Flug eine Entschädigung zahlen?
| 13.07.2022 von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Maike Dorstewitz // Leitende Mitarbeiterin Reiserecht // Kanzlei am Südstern » Laut Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 besteht grundsätzlich ein Recht auf eine Entschädigung bei Annullierung oder Verspätung Ihres gebuchten …
Spieleinsätze zurückfordern dank Glücksspielstaatsvertrag
Spieleinsätze zurückfordern dank Glücksspielstaatsvertrag
| 18.07.2022 von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Tilman Wjst // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Wer zwischen 2012 und 2021 sein Geld im Online-Casino verzockt hat, kann nun seine Spieleinsätze zurückfordern. Legal auf dem Rechtsweg. Vorausgesetzt ist, dass der …
Lärmbelästigung durch einen Nachbarn
Lärmbelästigung durch einen Nachbarn
| 16.07.2022 von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Was kann bei einer Ruhestörung unternommen werden Im Zusammenleben ist man regelmäßig auch den Geräuschen von anderen ausgesetzt, wie z.B. Nachbarn, z.B. durch Musik, eine Party, Wäsche waschen, Staubsaugen, Rasen mähen, anhaltender …
Erstattung von Spieleinsätzen im Bereich Online-Casino
Erstattung von Spieleinsätzen im Bereich Online-Casino
| 29.06.2022 von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Simon Richters // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Wer in den letzten Jahren über einen Fernsehanschluss verfügte, konnte sich dem „Slogan“ der werbenden Online-Casinos wohl kaum entziehen: „Dieses Angebot gilt nur für …