51 Ergebnisse für Patentverletzung
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11.07.2021
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… Gebrauchsmusterverletzung geltend gemacht? Warum sind die Anwaltskosten für die Abmahnung bei einer Gebrauchsverletzung so hoch? Was soll ich tun, wenn ich eine Abmahnung wegen einer Patentverletzung erhalten habe? Wie kann ein Anwalt für Patentrecht mir …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Darlegungslast in solchen Fällen in keiner Weise genügen, denn die angebliche Verletzung eines technischen Schutzrechtes ist etwas grundsätzlich anderes als unlauterer Wettbewerb. Dies ist gegenüber einer Patentverletzung kein „weniger …
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Bei einer Patentverletzung hat der Betroffene nicht nur das Recht auf Unterlassung, sondern noch weitere gesetzlich verbriefte Ansprüche. Insbesondere kann er vom Verletzer Auskünfte gemäß § 140b PatG verlangen. Sowohl auf Seiten …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Wird Ihnen eine Patentverletzung vorgeworfen? Sollen Sie oder Ihr Unternehmen ein bestehendes Patent verletzt haben? Und wer genau haftet dafür – das Unternehmen als juristische Person oder auch der gesetzliche Vertreter, z. B …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
… wird. Wenn Sie aus ihrem Patent hingegen tatsächlich gleich in mehreren Ländern gleichzeitig Patentverletzer angreifen wollen, können Sie einen Optin-Antrag stellen, um die Wirkung des Optout-Antrags wieder aufzuheben. Sollte dann jeder …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… einstweiligen Verfügung: Die weitere hier vorliegende einstweilige Verfügung bezieht sich wieder auf den Vorwurf der Patentverletzung und sieht neben Unterlassungsverpflichtungen auch Verpflichtungen zur Auskunftserteilung und zur Herausgabe …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
… Ein Prozesskostenfinanzierer will natürlich keine Prozesse finanzieren, die nicht zu einer ordentlichen Schadensersatzzahlung führen. Der Patentinhaber kann daher zunächst abwarten, ob der Patentverletzer auch einen beträchtlichen Schaden erzeugt. Außerdem …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu der hier vorliegenden einstweiligen Verfügung Die hier vorliegende einstweilige Verfügung bezieht sich auf den Vorwurf der Patentverletzung und sieht neben Unterlassungsverpflichtungen auch eine Verpflichtung zur Herausgabe …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Die Schutzdauer beträgt 20 Jahre. Schneller als gedacht: Die Patentverletzung Anders als bei Verletzung einer Marke oder eines Designs kommt es bei der Frage der Verletzung des Patents darauf an, ob im Herstellungsprozess oder bei dem Produkt selbst …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Sie haben von einem Rechtsanwalt oder einem Gericht ein Schreiben wegen einer angeblichen Patentverletzung erhalten. Anlass ist z.B. Ihr Verkauf oder Ihre Herstellung bestimmter technischer Produkte …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… aus mehreren Teilen besteht, welche auch zu anderen, nicht patentverletzenden Zwecken hätten weiterverwendet werden können. Zwar hätten die Vernichtungs- und Rückrufansprüche auch eine sanktionierende Funktion, seien aber in diesem Fall …
Berechtigungsanfrage des RA Klaus Opora im Auftrag des Herrn Stefan Hinz wegen mgl. Patentverletzung
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen einer möglicherweise durch einen unserer Mandanten begangenen Patentrechtsverletzung eines Patents des Herrn Stefan Hinz wurde dieser kürzlich von Rechtsanwalt Klaus Opora angeschrieben. Bei dem anwaltlichen Schreiben handelt es sich …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… wurden Strafen für Verstöße verschärft: Bei Patentverletzungen beträgt die Entschädigungszahlung ein Maximum von 5 Millionen RMB. Zusätzlich gab es eine Einführung von Strafschadensersatz (punitive damages), der über den tatsächlichen …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Patentverletzungen oder Rechte Dritter an der gelieferten Ware sein. Die entsprechenden Regelungen zur Vertragsaufhebung, zur Kaufpreisminderung, zum Schadensersatz, zur Nacherfüllung finden sich unter den Vorschriften Art. 30 ff. CISG …
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29.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… unterstützen. Entwickeln Sie ein IP-Risikomanagement: Als Ergänzung Ihrer IP-Strategie ist die Implementierung eines IP-Risikomanagements empfehlenswert. Dazu gehören konkrete Strategien, wie Patentverletzungen, Verletzung von Markenrechten …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Dabei ist von sich aus heraus schon nachvollziehbar, dass Marken oder Patente eine bedeutende wirtschaftliche Position darstellen. Damit haben auch Klageverfahren, welche eine Marken- oder Patentverletzung zum Gegenstand haben, in der Regel …
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04.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… insg. 39). Wie geht man aus all diesen Schutzrechten vor? A. Deutsches Patent Aus einem deutschen Patent kann man vor bestimmten deutschen Zivilgerichten gegen Patentverletzungen vorgehen, zum Beispiel vor den Patentstreitkammern …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… ihre wirtschaftlichen Verhältnisse waren in den Vertragswerken Haftungsklauseln vorgesehen. Bereits seit 2003 stand die OD. wegen vermeintlicher Patentverletzungen in außergerichtlichen Auseinandersetzungen mit der US-amerikanischen Gesellschaft MP …
Geplante Modernisierung des Patentrechts – Stärkung oder Schwächung der Position von Rechteinhabern?
10.09.2020
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
… was die in Aussicht gestellte Vereinfachung betrifft, zu Recht? Was bedeuten die voraussichtlichen Änderungen einerseits für Anmelder und Inhaber von Patenten und andererseits für Unternehmen, denen eine Patentverletzung vorgeworfen wird? Besonders …
10.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auch Sie. Zu dem Vorgehen der Kaloud Inc. und der Kaloud Europe GmbH gegen Patentverletzungen: Die Kaloud Inc. und die Kaloud Europe GmbH sind in der Vergangenheit bereits gegen Patentverletzungen vorgegangen. Ich hatte daher bereits in der Vergangenheit …
… den Patentinhaber einen Lizenzvertrag entwerfen, den dieser Dritten zur Vermeidung einer Patentverletzung anbieten kann. Ausbildung zum Patentanwalt Anders als ein Rechtsanwalt mit Jurastudium hat der Patentanwalt ein Studium aus dem Bereich …
07.07.2021
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… Warum sind die Anwaltskosten für die Abmahnung bei einer Patentverletzung so hoch? Was soll ich tun, wenn ich eine Abmahnung wegen einer Patentverletzung erhalten habe? Wie kann ein Anwalt für Patentrecht mir bei einer Patentrechtsverletzung helfen …
20.08.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Schmuck Nickel enthalte. Die jetzige Abmahnung statuiert einen weiteren Vorwurf. So sei neben einer vermeintlichen Wettbewerbsverletzung auch eine Patentverletzung durch die Bezeichnung „nickelfrei“ gegeben. In der Abmahnung heißt …
19.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… geltend gemacht. Darüber macht die Kaloud Inc. Schadenersatz- und Kostenerstattungsansprüche geltend. Der Schadenersatz bemisst sich grundsätzlich nach dem Gewinn des Patentverletzers. Die Kostenerstattungsansprüche werden anhand …