4.106 Ergebnisse für Fälligkeit
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Ingo Harms
… nicht der zum Zeitpunkt des Schadeneintritts aktuelle Wert des Gebäudes, der Zeitwert, sondern der Wert eines gleichartigen neuen Gebäudes, der Neuwert, zu Grunde gelegt wird. Die Fälligkeit des den Zeitwertschaden übersteigenden sogenannten …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… zahlen? Das Landgericht Hanau entschied als Berufungsgericht, dass eine solche Entschädigung gemäß § 546a Abs. 1 BGB nicht fällig ist, wenn der Vermieter keinen klaren Rücknahmewillen zeigt. Worum ging es in dem Fall? Nachdem der Mieter …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… mit dem Abschluss des Mietvertrages. Diese Interpretation betont, dass der Vermieter erst auf Verlangen des Mieters zur Auskunft verpflichtet ist und die Fälligkeit des Anspruchs erst eintritt, wenn der Vermieter auf eine entsprechende …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… sind Tatsachen dann, wenn sie auf die Entstehung, Höhe oder Fälligkeit der Steuer Einfluss nehmen. Bedarf es für eine Steuerhinterziehung einer Täuschung der Finanzbehörde? Nein. Eine Steuerhinterziehung kann auch dann vorliegen …
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26.04.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… sein. Auch kann der Rücktritt bereits vor Fälligkeit der Kaufpreiszahlung erfolgen, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden. Es ist jedoch ratsam, die individuellen Umstände zu berücksichtigen …
26.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… von 400.000 € auf seine Ansprüche gegen den Kläger. Der Betrag war in monatlichen Raten von jeweils 1.500 € zu tilgen. Alle Beträge seien zinslos fällig. Das beklagte Finanzamt setzte demgemäß die Erbschaftsteuer fest und berücksichtigte …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… der BaFin, die nicht existiert. Optionen für Anleger von Klever Sparen Falls Sie eine Anlage, vor allem etwa z. B. ein Festgeld, über Klever Sparen getätigt und Sie Probleme haben, insbesondere, wenn Ihnen die fällige Anlage …
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… dass die Empfänger ein Lotto-Abonnement telefonisch abgeschlossen hätten und nun eine Zahlung für dieses angebliche Abonnement fällig sei. Doch die Situation wirft einige Fragen auf. Fragwürdige Identität von Lotto-Zentrale Euro Jackpot 6/49 …
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24.04.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Euro fällig. Auf Schweizer Autobahnen kosten 20 km/h zu viel dagegen rund 185 Euro und auf anderen Straßen in der Alpenrepublik drohen sogar rund 245 Euro Bußgeld. Wer die Schweiz nach einem Verkehrsverstoß unbehelligt verlassen konnte …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
… den Schuldner in Verzug zu setzen. Hier sind einige wichtige Punkte: 1. Verzugsvoraussetzungen (Fällige Leistung und Mahnung) : Der Gläubiger muss den Schuldner zur Zahlung aufforderung und grundsätzlich eine angemessene Frist …
21.04.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Finanzrichter verneinten, dass eine Doppelbesteuerung vorliegt. Das Vermächtnis sei zwar bereits nach dem Tod des Vaters entstanden, aber noch nicht zur Auszahlung fällig gewesen. Daher habe die Mutter das Vermächtnis steuerlich …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… erforderlich, aber keine Voraussetzung für die Fälligkeit des Schadenersatzanspruchs Der Bundesgerichtshof habe in seinem Beschluss vom 18.11.2008, Az. VI ZB 22/08 im Fall einer konkreten Schadensabrechnung bei einem Schaden zwischen …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Je nach Beitrittszeitpunkt wurde eine Mindestverzinsung von 3,75 % bis 6 % versprochen. Beim Eintritt wird zudem ein Eintrittsgeld von 6,25 % der Anlagesumme fällig. Darüber hinaus bietet die EVG eine Minisolaranlage (mobiles Kraftwerk …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… eingefordert hat, erhält einen geringeren Betrag. Der Nachteil ist jedoch, dass der längerlebende Ehegatte die Vermächtnisverbindlichkeit nicht als Nachlassverbindlichkeit in Abzug bringen kann, da das Vermächtnis noch nicht fällig …
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19.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Immer wieder streiten Kunden mit ihrer Bank über zusätzliche Kosten. Insbesondere bei vorzeitiger Ablösung eines Kredits wird häufig eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Doch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… Verfahrenskosten). In der Schweiz werden zum Teil erheblich höhere Geldbußen als in Deutschland fällig. Für die grenzüberschreitende Vollstreckung gilt eine Obergrenze von 2.000 €. Freiheitsstrafen werden nach dem Polizeivertrag nicht vollstreckt …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… einkalkuliert, sodass diese nicht etwa gesondert oder gar vorab fällig wären. Bei einer betrügerischen Kreditvermittlung schaffen es die Kriminellen, dem Kreditnehmer vorzuspielen, dass es sich um ein besonders lukratives Darlehen handele …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… höchstrichterliche Rechtsprechung mehrfach bestätigt (RGZ 115, 135; BGHZ 71, 86, 96). Insoweit ist es möglich, eine fällige Rechnung zu stunden und durch diese Stundung eine Verlängerung der Verjährungsfrist herbeizuführen. Gemäß dem Grundsatz …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… das medizinische Versorgungszentrum aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit abzugeben. Der Gesetzgeber führt ausdrücklich aus, dass dies auch Forderungen betrifft, die erst nach Auflösung des medizinischen Versorgungszentrums fällig werden. Ob für …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… dieser Mindestlaufzeit kündigen werden oder bereits gekündigt haben. Erst nach einer fristgemäßen Kündigung werden die Ansprüche der Anleger auf Rückzahlung des Genussrechtskapitals fällig und können dann auch gegenüber der Emittentin geltend gemacht werden …
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13.04.2024
von Avocat Oussama Bourass
… geschuldet wird, wenn der Verstorbene in Deutschland ansässig war (ErbStG § 2). In Bezug auf die in Deutschland fällige Erbschaftsteuer haben die Kinder einen Freibetrag von 400.000 € (ErbStG § 16) und werden nach dem Tarif besteuert (ErbStG § 15 …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… Vollmacht - nicht zeitnah zu bearbeiten. Zeitlich parallel dazu wird aber die Erbschaftssteuer des Finanzamts fällig, die der (Allein-) Erbe zu bezahlen hat und für deren Zahlung er sich eigentlich des Zugriffs aus das Erbe, das auf ihn …
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11.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… von 34.300 Euro gegen die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & Co. KG zu. Cleantech hatte die bereits 2020 fällige Auszahlung wegen einer ungünstigen Liquiditätssituation verweigert, konnte diese jedoch nicht nachweisen …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… des Notarvertrages die Kosten für den Notar zu bezahlen oder eine entsprechende Sicherheit zu hinterlegen. 3) Aufnahme von Rückabwicklungsklauseln im Kaufvertrag Noch schlimmer ist es, wenn Ihr Käufer den vereinbarten Kaufpreis trotz Fälligkeit …