4.108 Ergebnisse für Fälligkeit
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11.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… von 34.300 Euro gegen die Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & Co. KG zu. Cleantech hatte die bereits 2020 fällige Auszahlung wegen einer ungünstigen Liquiditätssituation verweigert, konnte diese jedoch nicht nachweisen …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… des Notarvertrages die Kosten für den Notar zu bezahlen oder eine entsprechende Sicherheit zu hinterlegen. 3) Aufnahme von Rückabwicklungsklauseln im Kaufvertrag Noch schlimmer ist es, wenn Ihr Käufer den vereinbarten Kaufpreis trotz Fälligkeit …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… von mindestens drei Monaten ab Fälligkeit des Anspruchs gewähren. Oft sind sie zweistufig und können durch Vergleichsverhandlungen gehemmt werden. Mindestlohnansprüche und andere gesetzlich unabdingbare Ansprüche sind von Ausschlussfristen …
10.04.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… Gesetzesvariante zur Anwendung kommt) wird diese, wenn fällig, erst später vorgeschrieben. Bevor eine Liegenschaft verkauft werden kann müssen die Erben in den Grundkataster (das -buch) eingetragen werden. Eine sogenannte ausserbücherliche …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… die erste Rate bei Beginn des Mietverhältnisses fällig ist. Bei Nichtzahlung der Kaution kann der Vermieter unter Umständen das Mietverhältnis fristlos kündigen. Aktuelle Rechtsprechung Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 07.05.2014 (VIII ZR …
08.04.2024
von Rechtsanwältin Rabia Kahriman
… sein, das in Geld bewertet werden kann. Dienstleistungen, persönliche Arbeitsleistungen, Handelsruf und fällige Forderungen können jedoch nicht als Kapital dargestellt werden. Gemäß TTK Artikel 342 müssen für die Zusage eines Sachkapitals folgende …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… dass FT-Global (angebliche First Trust unter ft-global24.com) Ihnen zum Zeitpunkt der fälligen Auszahlung nahelegen wird, es sei "besser", weiteres Kapital einzulegen, um so höhere Zinsen zu generieren. Seien Sie wachsam – dies könnte ein weiterer Versuch sein, Sie zu betrügen. Beharren Sie auf der Auszahlung gemäß den zuvor festgelegten Konditionen.
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… im Verzug befindet. Dies setzt voraus, dass der vereinbarte Kaufpreis trotz Fälligkeit nicht gezahlt wurde. Immobilienkaufverträge sehen in der Regel vor, dass der Kaufpreis erst zu zahlen ist, nachdem der Notar das Vorliegen der folgenden …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… kann oft Wunder wirken. Manchmal geraten Rechnungen einfach in Vergessenheit oder es gab Missverständnisse. Mit einem netten Hinweis und einem kleinen Augenzwinkern können Sie den Schuldner daran erinnern, dass die Zahlung fällig ist. 2 …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… den Mieter, bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses anteilig für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen zu zahlen. Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine solche Regelung wirksam ist. Entscheidung des BGH: Individualvereinbarung vs …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… dann 0% Auszahlung? So könnte es bei Notesco (not-esco.com) auch sein! Beim dritten Versuch wurde jedoch ein signifikanter Gewinn erzielt, woraufhin plötzlich Steuern für die Auszahlung fällig wurden. Die Person bot Hilfe an, indem …
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15.04.2024
… ist, kann für eine derartige Scheinanmeldung sogar ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro fällig werden. Ausnahmen von der Meldepflicht Die Meldepflicht gilt jedoch nicht uneingeschränkt, da für bestimmte Personengruppen Ausnahmen bestehen …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Ehepartners fällig werden, unter der Bedingung, dass die Kinder beim Tod des zuerst versterbenden Elternteils ihren Pflichtteil nicht einfordern. Diese Gestaltung ist unter dem Namen "Jastrowsche Klausel" bekannt. Die steuerliche …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… fällig. Beispiel: Ein "pleasure yacht" wird im Juli für drei Wochen gemietet und im Oktober von derselben Person für weitere drei Wochen, insgesamt also für sechs Wochen: Die MwSt-Ermäßigung würde für die ersten fünf Wochen gelten, während …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… bereits begonnen habe. Das Gericht stellte fest, dass der Kläger bei Entstehung der Ansprüche Kenntnis von den Umständen hatte, die seinen Anspruch begründeten. Die Ansprüche entstanden monatlich und wurden fällig, als der Kläger die Vergütung …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… mit den Beklagten einen Pauschalpreis mit Ratenzahlung, so dass ihre Vergütung unabhängig davon fällig würde, ob sie selbst auch eine Leistung erbracht hat (vgl. § 614 BGB). ee) Gewichtiges Indiz für eine verwerfliche Gesinnung …
29.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… entsteht, dessen Fälligkeit jedoch auf einen späteren Termin hinausgeschoben ist. Nachvermächtnisnehmer nach dem Wegfall des Neffen sollten dessen Abkömmlinge werden. Der Erblasser verstarb bereits 1957. Seine Frau trat ihr Erbe …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… beim Notar vor, dass der Käufer einfach nicht den vereinbarten Kaufpreis zahlt oder nur einen Teil davon überweist. Das Wichtigste im Überblick Zunächst ist es wichtig zu klären, ob der Kaufpreis tatsächlich fällig ist und ob sich der Käufer …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… des Erstversterbenden von uns an, wird jedoch erst mit dem Tod des Letztversterbenden von uns zur Zahlung fällig.“ Es handelt sich um ein sogenanntes betagtes Vermächtnis: Der Anspruch auf Erfüllung entsteht mit dem Tod des erstversterbenden Elternteils …
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27.03.2024
Eine Trennung ist für die Beteiligten nie angenehm. Gehen aus der Beziehung auch Kinder hervor, stellen sich eine Vielzahl von Fragen, wie beispielsweise, wer mit den Kindern in einem Haushalt verbleibt, wie viel Kindesunterhalt fällig …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
… Ansonsten müssen Sie ggf. über Ratenvereinbarungen arbeiten. Bei Gericht nennt sich das „Stundungs-Antrag“, der separat gestellt werden muss. Die Kosten werden dann erst nach Abschluss fällig. Insgesamt macht es Ihnen Arbeit, kostet Zeit und Geld …
25.03.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… der Zielvereinbarung erbrachte Arbeitsleistung. Der Anspruch auf eine solche Zuwendung entsteht während des Bezugszeitraums entsprechend der zurückgelegten Dauer und wird nur zu einem anderen Zeitpunkt insgesamt fällig. Es ist unangemessen im Sinne von § 307 …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… für Abos auf Datingplattformen. Eine „kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft" sei erworben worden und nun seien entsprechende Gebühren fällig. Allerdings konnte der fällige Betrag z.B. aufgrund fehlender Kontodeckung nicht abgebucht werden …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… Grund und stellte die Restforderung unter Fristsetzung zur Rückzahlung fällig. Nachdem keine Zahlungen erfolgt waren, wurde die Forderung an ein Inkassounternehmen zum Einzug übergeben, das den Beklagten mehrfach schriftlich zur Zahlung …