78 Ergebnisse für Kündigung
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27.01.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… weite Formulierung der Rückzahlungsklausel – umfasst wäre z.B. auch der Fall, dass die Arbeitnehmerin aus gesundheitlichen Gründen kündigen muss – stellt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts eine unangemessene Benachteiligung …
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02.01.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ab dem Zeitpunkt, in dem Elternzeit verlangt worden ist, genießt die Mutter bzw. der Vater gemäß § 18 Absatz 1 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) einen besonderen Kündigungsschutz. Mit einer Kündigung muss …
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11.11.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… möchten oder nicht. Da ein Ausbildungsverhältnis gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) mit dem Ablauf der Ausbildungsdauer endet, muss der Arbeitgeber nicht einmal eine Kündigung aussprechen, um einen Auszubildenden …
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14.10.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Gemäß § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besteht für Kündigungen im deutschen Arbeitsrecht ein Schriftformerfordernis. Daraus folgt, dass eine nur mündlich ausgesprochene Kündigung gemäß § 125 Satz 1 BGB unwirksam ist. Dies gilt …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ihren Impfpass fälschen, droht die fristlose Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) in seinem Urteil vom 04.10.2022, Az. 8 Sa 326/22/ bzw. 3 Sa 374/22 so entschieden …
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18.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 21.06.2022 (5 Sa 245/21) hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass eine Abmahnung vor einer Kündigung notwendig sein kann, wenn ein Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug ohne Genehmigung …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Beim Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung muss ein Arbeitgeber schnell handeln. Denn gemäß § 626 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen …
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15.07.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… bereitgestellte Fortbildung Name und Anschrift des Versorgungsträgers der betrieblichen Altersversorgung Details zum Kündigungsverfahren (Schriftformerfordernis + Kündigungsfristen) Rechtsbehelfsbelehrung bei Kündigungen (Der Arbeitnehmer …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Folgen einer Kündigung von Schwerbehinderten ohne Bteiligung des Integrationsamtes kann durchaus auch finanzielle Folgen für den Arbeitgeber haben. In der Pressemitteilung 22/2022 zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 02.06.2022 (8 …
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25.05.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) stellt bereits für Kündigungen von regulären Arbeitnehmern hohe Hürden auf. Die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats gestaltet sich noch schwieriger, da Betriebsräte nicht nur unter den Schutz …
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… erteilten Verbot der Betretung bzw. der Tätigkeit kann der Arbeitgeber die Lohnzahlung beenden , da die Arbeitsleistung nicht mehr erbracht werden kann oder eine personenbedingte ordentliche Kündigung aus dem Grund mangelnder persönlicher …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… zielt in erster Linie darauf ab, Arbeitsplätze zu erhalten. Deswegen ist es fraglich, ob ein Arbeitgeber auch während der Nutzung von Kurzarbeitergeld betriebsbedingte Kündigungen aussprechen darf. Schließlich wird durch eine betriebsbedingte …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… 6 Sa 1066/20; vorher: 6 Ca 1079/20). Der zugrundeliegende Fall handelte von einer ordentlichen Kündigung und der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. Der Kläger war bei der Beklagten, einem IT-Dienstleister, beschäftigt und arbeitete …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… des Arbeitnehmers an. Für eine verhaltensbedingte Kündigung reicht das Fehlverhalten nicht aus, da der Arbeitnehmer grundsätzlich ohnehin einen Anspruch auf die Zustimmung des Arbeitgebers gehabt hätte. Fallkonstellation 2: Der Arbeitnehmer übt heimlich …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ernsthaft vorgebracht worden, so kann dies zu einer fristlosen Kündigung führen. Im zugrundeliegenden Fall klagte ein Arbeitnehmer gegen seine fristlose Kündigung. Er war seit über einem Jahrzehnt bei einer Stadt angestellt und erledigte …
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26.01.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… als Zeuge aussagt. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts verdeutlicht diese Beweislastverteilung (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 08.09.2021 – 5 AZR 149/21). Eine kaufmännische Angestellte reichte am Tag ihrer Kündigung …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 03.01.2022 (4 Sa 290/21) entschied das LAG Köln, dass eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers angemessen ist, wenn dieser seinen PC-Zugriff dazu nutzt, um Mails des Arbeitsgebers mitzulesen, die Anhänge …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… noch beteiligt werden müssen. Im vorliegenden Fall war nämlich die Frage, ob auch das Integrationsamt beteiligt werden muss. Eine solche Beteiligung ergibt sich aus § 168 SGB IX: „Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
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15.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Darf ein Arbeitgeber einem Beschäftigten, der einen gefälschten Impfpass vorlegt, kündigen? Die 3G-Regel am Arbeitsplatz stellt sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer einen erheblichen Zusatzaufwand dar. In letzter Zeit häufen …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Arbeitsrecht sind auch Kündigungen wegen unterdurchschnittlichen Leistungen denkbar. Solche Kündigungen werden durch die Rechtsprechung durchaus gebilligt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Den Kündigungsgrund muss …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Kunden sowie anderer Mitarbeiter. Dennoch war die Kündigung insgesamt unwirksam, weil es an einer Abmahnung fehlte. Bei verhaltensbedingten Kündigungen spielt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine große Rolle. Die Kündigung ist erst dann …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… des Arbeitnehmers, da er seine Arbeitsleistung selbstverschuldet nicht erbringen kann. Ob auch eine Kündigung des Arbeitnehmers in Betracht kommt, hängt stark vom Einzelfall ab und kann nicht pauschal beantwortet werden. Hinweis …
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22.11.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… wurde, gilt noch als Arbeitnehmer des Betriebs und ist somit wahlberechtigt. Er verliert das Wahlrecht bei Betriebsratswahlen erst dann, wenn die Kündigungsfrist abgelaufen ist. Bei einer fristlosen Kündigung erlischt die Wahlberechtigung …
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22.11.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… die Wählerlisten erstellen und nach Abschluss der Wahl die öffentliche Auszählung der Stimmen vornehmen. Kann der Arbeitgeber die Betriebsratswahl durch Kündigung der Mitglieder des Wahlvorstandes „torpedieren“? Nein. Bestellte Wahlvorstände …