212 Ergebnisse für Schwellenwert
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… vorhanden: Bei Dividendenzahlungen in Höhe von RUB 10 Mio. pro Monat und weniger ist nach wie vor keine Genehmigung der Regierungskommission erforderlich. Dabei ist zu beachten, dass bei der Berechnung des Schwellenwerts auch die im jeweiligen …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… bis die SCR Arbeitstemperatur und OBD Schwellenwerte erreicht waren. Richtigerweise verurteilte deshalb das Gericht den VW-Konzern zu einem Schadensersatz i.H.v. 25.251,17 € .Dies nachdem der VW-Konzern gemäß § 826 BGB den Kläger in einer gegen …
12.09.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… von Vorteilen durch Käufer, die den Vorteilen des Eigentümers der Plattform entsprechen. Schwellenwert für die Genehmigung von Transaktionen Gemäß Artikel 28 WettbG hängt die Genehmigung einer M&A-Transaktion durch den FAS vom Buchwert …
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15.09.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… im Folgenden: Verordnung). Die wichtigste Neuerung ist die Anhebung des Schwellenwertes für die Mindestinvestition in Sachanlagen und immaterielle Vermögenswerte von 100.000,00 EUR auf 300.000,00 EUR, wie es in den bisherigen Verordnungen …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… Kündigungsschutz profitieren können. Allgemein müssen Arbeitgeber das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) beachten, wenn sie mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigen. Bis 2004 galt ein Schwellenwert von fünf Mitarbeitern. Falls ein Arbeitgeber noch fünf …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verschiedene Hersteller haben Fahrzeuge mit einer Motorsteuerungssoftware ausgerüstet, welche die Abgasrückführung verringert, wenn die Außentemperaturen unter einem bestiummten Schwellenwert liegen. Dies hat eine Erhöhung der NOx …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… aber auch unterhalb dieser Schwellenwerte beantragen. Der Gläubigerausschuss ist das zusätzliche Entscheidungsgremium der Gläubigergemeinschaft und stärker in den Verfahrensablauf und die Überwachung der Beteiligten eingebunden. Die Mitglieder …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… des Marktzinses hat die Bank damit nach Ansicht des Landgerichts Hamburg den Schwellenwert zur Sittenwidrigkeit und damit zum Wucher i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB überschritten und es sah den Darlehensvertrag als nichtig an. Vermittler musste Provision …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… auf Verfahrenskostenhilfe. Dafür müssen Sie Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen. Wenn Ihr Einkommen bestimmte Freibeträge nicht überschreitet und Ihr Vermögen einen bestimmten Schwellenwert nicht übersteigt, wird Ihnen …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… vielen betroffenen Kontoinhabern ist bereits aus diesem Grund die Anwendung der Einschränkungen gemäß Art. 5b unrechtmäßig. Schwellenwert von 100.000 EUR bei Gemeinschaftskonto verdoppelt Bezüglich der Inhaber von Gemeinschaftskonten hat …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… aus formellen Gründen unwirksam. Schwellenwerte Um die Kosten im Voraus genau zu kalkulieren und die Beiträge der Versicherten entsprechend anzupassen, bedarf es einer sorgfältigen Überlegung seitens der PKV. Es ist verständlich …
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31.05.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auch die Anwendungsvoraussetzungen, denen zufolge nur sehr große Anbieter dem Digital Markets Act unterliegen. Die Schwellenwerte sind: ein EU-weiter Umsatz in den vergangenen drei Geschäftsjahren von jährlich mindestens 7,5 Mrd. Euro oder ein Marktwert von mindestens 75 …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Dies sei nicht ausreichend, so das Gericht. Die Versicherung hätte konkret mitteilen müssen, dass ein vorab festgelegter Schwellenwert überschritten wurde und dadurch die Beitragserhöhung notwendig war. Die Bayrische Beamtenkrankenkasse müsse …
26.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… nicht tarifübergreifend verwendet hatte, um den Anstieg in den einzelnen Tarifen zu deckeln (OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2022, 6 U 20/18). Unwirksam kann eine Beitragserhöhung auch dann sein, wenn die gesetzlichen Schwellenwerte nicht erreicht …
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16.08.2023
… hier den sogenannten Schwellenwert im Vergaberecht zu erläutern, erst einmal ein paar Worte zum Vergaberecht selbst: Eine Vergabe ist der Auftrag für eine bestimmte Leistung, die von Dienstleistern beziehungsweise Unternehmen erbracht …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
… nach dem kanadischen Gesundheitssystem verursachen würden, wird die Einreise oder der Aufenthalt in Kanada verweigert. Allerdings wurde der Schwellenwert für dieses Kriterium verdreifacht. Für das Jahr 2022 mussten die zu erwartenden Kosten CAD-$ 120.285 …
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14.04.2023
von Rechtsanwältin Nadja Zettler
… als auch die Umstände, unter denen die Messungen vorgenommen wurden, dem Konzern nicht bekannt sind. Darüber hinaus habe VW die rechtlichen Schwellenwerte der Abgasnormen zum Zeitpunkt ihrer Zulassung erfüllt. ICCT: 150 Dieselmodelle weisen ungewöhnlich hohe …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Vorgaben zulässig ist. Im Grunde kann man die Reservierungsgebühr als eine Art Kapitalanlage ansehen, für die ab dem Erreichen gewisser Schwellenwerte z.B. eine Prospektpflicht bestehen könnte. Ob diese Grenzen hier überschritten wurden …
… Schwellenwerte, muss eine öffentliche Ausschreibung grenzüberschreitend erfolgen. Die Schwellenwerte werden alle zwei Jahre angepasst. Wichtigste gesetzliche Grundlagen der EU im Bereich der Vergabe sind: die Vergabeverordnung …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Dieser Rechtsprechung hat sich nun auch das LG Frankenthal angeschlossen. Es führte aus, dass es einen vorab festgelegten Schwellenwert geben müsse und eine Überschreitung …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… wenn die Außentemperaturen unter einem bestimmten Schwellenwert liege. Das bezieht sich also auf das Thermofenster als Teil der Motorensteuerung, die bei kühleren Temperaturen die Abgasreinigung drosseln“, sagt der Mönchengladbacher …
21.03.2023
… der ausgeschriebenen Leistung zu berücksichtigen ist. Liegt der Auftragswert oberhalb der Schwellenwerte, werden in der Vergabeverordnung (VgV) Mindestfristen vorgegeben. Zuschlags- bzw. Bindefrist Die Zuschlags- beziehungsweise Bindefrist …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… Schwellenwert liegen. Eine solche Abschalteinrichtung, die höhere Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen zur Folge habe, sei nach der Verordnung Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten …
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14.03.2023
von Rechtsanwältin Imke König
… unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder aus wichtigem Grund gekündigt werden. Aber auch bei Kündigungen im Kleinbetrieb ist der Sonderkündigungsschutz für bestimmte Personengruppen zu beachten wie auch weitere Regelungen. Schwellenwert …