81 Ergebnisse für EU-Vertrag
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… in einem Arbeitsverhältnis die Arbeitszeit bzw. Dauer der geschuldeten Arbeit vertraglich zu regeln. Neben fest definierten Arbeitszeiten (z.B. im Schichtbetrieb) ist vor allem Gleitzeit mit Kernarbeitszeiten üblich. In modernen …
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01.04.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… auch eine Verbindung nach Italien , da sich ein Teil der Erbschaft in Italien befindet. Welches Recht findet Anwendung? Nach Artikel 84 der Verordnung EU 650/2012 unterliegen seit dem 17. August 2015 alle grenzüberschreitenden Erbfälle …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… getreten der EU – Richtlinie 2019/1152 (Arbeitsbedingungenrichtlinie). Das heißt für Arbeitgeber konkret, dass sie ihre Arbeitsverträge prüfen müssen, ob diese noch dem neuen Regelwerk entsprechen. Der Gesetzgeber hat leider …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… solcher E-Mails aufgrund von Zustellungsproblemen nur schwerlich verboten werden kann. Wer steckt hinter dem Europe Business Guide? Hinter dem Europe Business Guide steckt die EU Business Services Ltd. , welche auch schon die Trickformulare …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… beweisen, dass ihre tatsächlich geleistete Arbeit über die vertraglich vorgesehene Arbeitszeit hinausging. EUGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: relevant für Überstundenvergütung? Ob diese Rechtsprechung in Deutschland so Bestand haben …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
… Schutz für Geflüchtete Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 04.03.2022 wurde die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie (Richtlinie 2001/55/EG) aktiviert. Hierdurch soll für ukrainische Staatsangehörige …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… in der aktuellen Situation zu achten und wie mit Bestands- und Neuverträgen umzugehen ist. Überblick über die erlassenen Sanktionen Die von der EU erlassenen Sanktionen sind vielfältig und umfassen insbesondere Handelsrestriktionen …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
… EXKURS | Das VerkProspG ist zum 1. Juni 2012 außer Kraft getreten. Je nach Anlagentyp - Wertpapier oder Vermögensanlage, richtet sich die Prospekthaftung für Wertpapiere nach dem WpPG (bis 20. Juli 2019) bzw. der EU-Prospektverordnung 2017 …
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07.07.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… stellt keinen Hinderungsgrund dar. Wenn ein deutscher Staatsbürger persönlich in Italien zur notariellen Beurkundung erscheint, um den Vertrag zu unterzeichnen, muss der italienische Notar allerdings einen zweisprachigen Vertrag aufsetzen …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… das Übereinkommen ratifiziert, darunter z.B. die USA, die Russische Föderation, China, sowie fast alle EU-Mitgliedstaaten. D.h. kauft z.B. ein deutsches Unternehmen bewegliche Sachen von einem chinesischen Unternehmen, kommt das UN-Kaufrecht …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Mit dem 01.01.2022 hat sich Einiges verändert, seitdem gilt in Deutschland das neu gefasste Kaufrecht. Die vorgenommenen Änderungen dienen allesamt der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2019/771). Sie haben im Jahr …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Mit Wirkung zum 01.01.2022 wird die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie durch die europäische Warenkaufrichtlinie (Richtlinie(EU) 2019/771, „WKRL“) ersetzt. Zweck der WKRL ist es unter anderem, für ein hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
… der Anleger weder in einer vertraglichen, noch in einer vorvertraglichen Beziehung stand. Für die Haftung wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen ist eine Grundvoraussetzung, dass der potentielle Haftungsadressat überhaupt mit dem Anleger …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… und ermöglichte auch Spielern mit Wohnsitz in Deutschland Zugang zu ihrem Online-Casino. „Die Anbieter des Glücksspiels im Internet haben ihren Sitz oft in Malta oder anderen EU-Staaten. Trotz des Verbots in Deutschland haben …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… PROVIDER, EU BUSINESS SERVICES LTD AND THE SUBSCRIBER IS GOVERNED BY THE CONDITIONS STATED IN “THE TERMS AND CONDITIONS FOR INSERTION” ON THE WEB PAGE: WWW.EUBUSINESSREGISTER.NET“ Durch eine Unterschrift soll also ein Vertrag über drei Jahre für …
26.07.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… oder die Ergänzung oder Aktualisierung von Informationen in der Anlage. Die neuen SCC sind modular aufgebaut; sie können in folgenden Konstellationen eingesetzt werden: (1) EU-Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter im Drittland (2) EU …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… oft im EU-Ausland, z.B. in Malta haben, war dieses Verbot durchaus bewusst. Das hat sie aber nicht davon abgehalten, Online-Glücksspiele trotzdem anzubieten. Die Konsequenz ist, dass die Spieler ihr verlorenen Geld von den Anbietern …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Vertragsgebiet Lizenzen können entweder für ihren gesamten Geltungsbereich vergeben werden oder für einen Teil davon. Im Falle einer Unionsmarke kann ein Lizenznehmer also zum Beispiel die Lizenz für die gesamte EU erhalten oder eben nur für einzelne …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Mio. Ggf. erhalten also Bürger der Republik Österreich einen Bruchteil des Schadens. Oder auch andere, EU-Bürger, wenn ein Gerichtsurteil erstritten wird. Chancen? Da die Ermittlungen wohl noch ggf. Jahre andauern und nicht auszuschließen …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… bei Gewerbetreibenden, Freiberuflern und sonstigen Selbständigen durch. Ziel dieser Anrufe ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags mit der Medienzentrale Verlag Service und einer angeblichen Anzeige …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… Eine offizielle Mitteilung der zuständigen deutschen Behörden liegt uns leider noch nicht vor. Nach unserer Kenntnis (- Auskunft der türkischen Botschaft in Berlin) soll das Thema nunmehr über die EU mit der Türkei erörtert werden. Insoweit befinde …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
… Verträge umfassen UK folglich nicht. Diese Faustformel gilt vorbehaltlich einer Prüfung der Verträge und Begleitumstände im Einzelfall. 7. Handlungsempfehlungen Inhaber von eingetragenen / angemeldeten Unionsmarken und IR-Marken mit Schutz für EU …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Jahres-Vertrag abgeschlossen haben. Über die Digi Medien GmbH haben wir einen gesonderten Artikel verfasst: Vorsicht vor Digi Medien GmbH und brancheneintrag.online Soll ich die Forderungen ignorieren? Nein! Auch wenn es sich nach unserer …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… dass bereits ein Vertrag bestehe, der mangels Kündigung nunmehr zur Verlängerung anstehe. Manchmal wird auch behauptet, dass man von Google anrufen oder von einem anderen Unternehmen, mit welchem der angerufene offenkundig in Verbindung steht …