81 Ergebnisse für EU-Vertrag
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… aus, dass der EuGH mit seiner Ansicht Recht hat, wenn er behauptet, dass eine Kaskadenverweisung einer Widerrufsinformation, die eine Formulierung wie die folgende aufweist „ Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst nachdem …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… ist eine eigenständige juristische Person mit eigenem Vermögen. Verträge werden in der Regel im Namen der (deutschen) GmbH abgeschlossen, die daraus direkt berechtigt und verpflichtet wird. Die Haftung beschränkt sich bei dieser Gestaltung …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… der Schutz durch ein eingetragenes Design (früher Geschmacksmuster und heute EU-weit noch Gemeinschaftsgeschmacksmuster) in Betracht. Damit ein Design geschützt werden kann, muss es neu sein und eine gewisse Eigenart aufweisen. Ein Design …
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18.10.2019
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… zur Bußgeldzumessung im Rahmen der DSGVO geeinigt. Zweck ist, den „Bußgeldkatalog“ der DSGVO zumindest in Deutschland zu vereinheitlichen. Wenn in der gesamten EU zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Vereinheitlichung erfolgen …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Das Blaue Branchenbuch aus der Schweiz Das Blaue Branchenbuch führt derzeit zahlreiche Trickanrufe bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern in ganz Deutschland durch. Ziel ist es, einen kostenpflichtigen Vertrag zu ergattern …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… ein Vertrag bestehe, der mangels Kündigung nunmehr verlängert bzw. kostenpflichtig wurde. Andere Mandanten berichten uns auch davon, dass behauptet wurde, es gehe um den Google-Eintrag oder man rufe unmittelbar von Google an. Beweisen lässt …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… in Nuancen. Heranzuziehen sind zudem völkerrechtliche Vereinbarungen. Vereinfachungen bestehen im Wesentlichen bei akademischen Graden aus der EU, ebenso aus einigen Drittstaaten einschließlich Australien, Israel, Japan, Kanada, Russland sowie …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Ein Regionaler Firmenverlag geht derzeit mit sog. Cold Calls auf Telefonakquise und versucht, mittels Trickanrufen teure Verträge abzuschließen. Hinter dieser Masche steckt die EU Marketing AG, über die wir bereits ausführlich berichtet …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Untersuchungen herangetragenen. Nachfolgend beantworte ich diese und stelle die entsprechende Verträge und Dokumente kurz vor. 1. Verschwiegenheitserklärungen Der Zweck einer Verschwiegenheitserklärung erschließt sich vor dem Hintergrund …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Örtlicher Business Verlag heißt die neue Tarnung, unter der die EU Marketing AG mittlerweile auf Opferfang geht. Die Masche mit den Trickanrufen betreibt die EU Marketing AG nunmehr seit einiger Zeit. Zunächst ist sie unter der Firmierung …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Derzeit versendet eine Datenschutzauskunft-Zentrale massenhaft Schreiben an Freiberufler und Gewerbetreibende. Das Schreiben ist mit der Überschrift „Datenschutzauskunft-Zentrale“ und „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU …
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27.12.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… sollten keinesfalls ungeprüft gezahlt werden. Es gibt hier zahlreiche Anknüpfungspunkte, um sich von dem vermeintlichen Vertrag zu lösen. Wir haben bereits zahlreiche Mandanten gegen die EU Marketing AG vertreten und konnten stets erreichen, dass keine …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Firmenverzeichnis kommt der Vertrag alternativ auf einem der nachfolgend beschriebenen Wege zustande: Der Vertragsabschluss erfolgt telefonisch und wird mit Einwilligung des Kunden durch die BSIV aufgezeichnet, entweder sogleich im Telefonat …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
… im Einklang mit diesem Ethos zu verlangen. Mit der Anfrage nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erbat das oberste deutsche Arbeitsgericht die europarechtliche Einordnung und Klärung der vorgenannten …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… sind? Nach diesem richten sich dann nicht nur Fragen der Obduktion, der Beerdigung, der Überführung des Leichnams, sondern eben auch des Erbes – einschließlich der Erbschaftssteuer (Stichwort: EU-Erbrechtsverordnung). Es gibt längst Bestatter …
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22.01.2021
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die EU Marketing AG (nicht zu verwechseln mit Das Regionale Firmenportal bzw. Acquisa Dienstleistungs GmbH ) aus Zürich bzw. Freienbach, vormals E&S Marketing AG aus Zürich, führt zurzeit massenhaft Telefonanrufe in bester Kaltakquise …
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05.01.2018
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Coty Germany vertreibt über ein selektives Vertriebssystem Luxusartikel in Deutschland. In den vertraglichen Bedingungen mit den Händlern ist vorgesehen, dass diese die Waren auch im Internet verkaufen dürfen, jedoch nicht über …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… aus den Ländern beziehen kann, mit denen der Markeninhaber ein Vertragsabkommen hat. Hat sich ein Markeninhaber seine Marke für die gesamte EU als sogenannte Unionsmarke schützen lassen und keine weiteren Verträge mit Handelspartnern …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… sich ein Markeninhaber seine Marke für die gesamte EU als sogenannte Unionsmarke schützen lassen und keine weiteren Verträge mit Handelspartnern abgeschlossen, kann man davon ausgehen, dass bei Einfuhr dieser Markenartikel aus einem Land …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… sich ein Markeninhaber seine Marke für die gesamte EU als sogenannte Unionsmarke schützen lassen und keine weiteren Verträge mit Handelspartnern abgeschlossen, kann man davon ausgehen, dass bei Einfuhr dieser Markenartikel aus einem Land …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… die gesamte EU als sogenannte Unionsmarke schützen lassen und keine weiteren Verträge mit Handelspartnern abgeschlossen, kann man davon ausgehen, dass bei Einfuhr dieser Markenartikel aus einem Land außerhalb der EU Fälschungen vorliegen …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… sich ein Markeninhaber seine Marke für die gesamte EU als sogenannte Unionsmarke schützen lassen und keine weiteren Verträge mit Handelspartnern abgeschlossen, kann man davon ausgehen, dass bei Einfuhr dieser Markenartikel aus einem Land …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… weiteren Verträge mit Handelspartnern abgeschlossen, kann man davon ausgehen, dass bei Einfuhr dieser Markenartikel aus einem Land außerhalb der EU Fälschungen vorliegen und diese vom Zoll beschlagnahmt werden. Produktpiraterie …
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11.07.2019
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Masche vor. Der erste Anruf besteht aus einem sogenannten „Cold-Call“, welcher den Anrufenden meist in Alltagssituationen trifft. Dabei wird von dem Anrufer eine Legende erstellt, wonach bereits ein Vertrag besteht, der nicht rechtzeitig …