142 Ergebnisse für Eigentum
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… diese Grundschuld freizugeben, sobald das Darlehen vollständig zurückgezahlt ist. Dies bedeutet, dass sie eine Löschungsbewilligung erteilen muss, die es dem Eigentümer ermöglicht, die Grundschuld aus dem Grundbuch löschen zu lassen …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. 8. 1999 - 2 AZR 923/98 „Der dringende Verdacht eines Diebstahls bzw. einer Unterschlagung auch geringwertiger Gegenstände aus dem Eigentum des Arbeitgebers stellt an sich einen wichtigen Grund …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… einer Sache durch Beschmutzung, Verunstaltung, Aufkleben von Plakaten, Beschriftung und Bemalung in Betracht… Der Eigentümer oder sonstige Sachherr hat ein berechtigtes Schutzinteresse vor jeglicher Verunstaltung, Verschmutzung oder sonstigen …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Sonnenbrillen und Accessoires, die das Label „Gucci" oder ein verwechslungsfähiges markenrechtsverletzendes Zeichen tragen. Das Ziel dieses Vorgehens? Es soll sichergestellt werden, dass die Rechte am geistigen Eigentum gewahrt bleiben …
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25.06.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
… an einen spezialisierten Rechtsanwalt für geistiges Eigentum zu wenden. Auch Rechtsvorschriften und Verfahren ändern sich und es wichtig ist, aktuelle und genaue Informationen zu erhalten. Im Falle einer Designverletzung kann der Designinhaber rechtliche …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… diesen zusätzlichen Ansturm kaum bewältigen können. Folge: Da insbesondere die Eigentumsübertragung an Immobilien die Eintragung in das Grundbuch zwingend erfordert, werden GbRs voraussichtlich in den ersten Monaten des Jahres 2024 Eigentum weder …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… der Inhaber kann sich eine feste monatliche Geldzahlung vom Nachfolger versprechen lassen, die der neue Eigentümer an den Inhaber zahlt. Die Rente kann so ausgestaltet werden, dass sie sich an die Inflation angleicht, um künftige …
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02.04.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
… und stellen Sie sicher, dass sie fair und angemessen sind. Schutz des geistigen Eigentums: Stellen Sie sicher, dass das geistige Eigentum, das lizenziert wird, ordnungsgemäß geschützt ist. Einschränkungen der Lizenz: Legen Sie alle Einschränkungen …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Steht ein Gebäude unter Denkmalschutz, sind viele Kaufinteressenten schnell abgeschreckt. Wird ein Gebäude unter Denkmalschutz gestellt, wollen sich Eigentümer oft dagegen wehren. Doch was hat es mit dem Denkmalschutz rechtlich …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Felix Damm
… in dem er darüber bestimmen kann, wer Zugang zu diesem privaten Bereich bekommt. Zum Bereich der Privatsphäre gehört das Beziehungsleben, Krankheiten, Urlaube und daneben u.a. auch die privaten wirtschaftlichen Eigentums …
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28.12.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… demgegenüber könnte dann ein Anspruch des Eigentümers auf Nutzungsentschädigung bestehen]. Der Mietvertrag kann formfrei geschlossen werden, d.h. sowohl ein mündlicher als auch ein schriftlicher Vertragsabschluss ist möglich. Bei Mietverträgen …
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27.11.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… sind Schockschäden des Eigentümers (bislang) nicht ersatzfähig. Nach Ansicht der Rechtsprechung und der überwiegenden Literatur handle es sich hierbei lediglich um die Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos. Gleiches gilt im Übrigen für …
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14.06.2023
von Rechtsanwältin Sabine Burges
… protokolliert werden. Zum Inhalt einer solchen Vereinbarung gehören neben der Aufteilung des Hausrats und der Klärung des Versorgungsausgleichs auch die Übernahme von Immobilien in das alleinige Eigentum eines der Ehegatten. Soweit noch …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… Familienheim. Dies ist das Haus oder die Wohnung, die ein Erblasser im Zeitpunkt des Todes bewohnt hat und die in seinem Eigentum stand. So auch in dem Fall, von dem hier zu berichten ist. Ein Ehepaar bewohnte ein Einfamilienhaus …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… auf der Immobilie, unabhängig davon, wer der derzeitige Eigentümer ist, was bedeutet, dass der Käufer einer hypothekenbelasteten Immobilie, im Falle eines Zahlungsverzugs des Verkäufers (Hypothekenschuldner) gegenüber dem Hypothekengläubiger …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… Außerhalb des Finanzsektors sehe das jedoch anders aus. So gebe es kaum Verdachtsmeldungen von Notaren, Maklern, Kunst- oder Autohändlern. Außerdem müsse Deutschland mehr Informationen über die Eigentümer bestimmter Güter zur Verfügung stellen …
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16.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… wie beispielsweise die persönliche und wirtschaftliche Lage der Ehegatten, ihr gesundheitlicher Zustand sowie die Bindung des jeweiligen Ehegattens an den Wohnort [MüKoBGB/ Weber-Monecke , 9. Aufl. 2022, BGB § 1361b Rn. 11]. Sofern einer der Eigentümer …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… des Unternehmens nicht geschäftsführungs- und vertretungsbefugt, sondern erhält lediglich bestimmte Informationsrechte in Bezug auf das Unternehmen. Der Unternehmensinhaber bleibt alleiniger Träger des Unternehmens und Eigentümer sämtlicher …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Bezugnahme auf das Urteil vom OLG Brandenburg v. 16.2.2021, Az.: 3 U 6/17 Pferde sind Herdentiere. So freut es zum Beginn der Koppelsaison nicht nur die Eigentümer, dass ihre Tiere endlich wieder ausreichend Bewegung auf der Weide erhalten …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… versichert, dass die in den Garantien getätigten Aussagen zum Zeitpunkt des Signing und/oder Closing objektiv bzw. nach Kenntnis des Verkäufers zutreffend sind. Hierzu zählen bspw. das Eigentum an den verkauften Anteilen, die ordnungsgemäße …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… an der Hauptgesellschaft werden nicht in den Pool eingebracht, sondern verbleiben im Eigentum der Poolmitglieder. Eine solche schuldrechtliche Poolvereinbarung stellt juristisch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Form …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… Ich kann mir die bislang eher zurückhaltende Rechtsprechung (mit Ausnahme des BAG!) nur damit erklären, dass, als das BGB am 1.01.1900 in Kraft trat, der Schutz von Eigentum höher bewertet wurde als die körperliche Unversehrtheit …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… betreibt das gepachtete Unternehmen auf eigene Rechnung und auf eigene wirtschaftliche Gefahr . Der Verpächter bleibt Eigentümer des Unternehmens , das er dem Pächter für die Dauer der Pacht gegen Zahlung der vereinbarten Pacht überlassen …
27.06.2022
von Advokat Oleg Gamze LL.M.
Bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen für unsere Mandanten, die ausländische Gesellschafter (Eigentümer) russischer Unternehmen sind, haben wir eine Tendenz festgestellt, nämlich die, dass angestellte Geschäftsführer …