45 Ergebnisse für Kündigung
Suche wird geladen …
|
22.06.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… die Kündigungssperre des § 112 Nr. 1 InsO. Dort ist geregelt, dass die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückstände nicht auf solche Mietrückstände gestützt werden darf, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
|
19.04.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Bundesgerichtshof hat sich am 15. April 2015 in seiner Entscheidung vom gleichen Tage zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum den Mieter kündigen kann, wenn dieser sich weigert, notwendige …
|
05.02.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Frage, ob eine Kündigung eines Mietverhältnisses auch bei unverschuldeter Geldnot des Mieters gerechtfertigt ist, ist bereits seit Jahrzehnten in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) eindeutig dahingehend beantwortet …
|
14.07.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… einen gewerblichen Mietvertrag so dass er keine Kündigungsgründe benötige. Über diese Frage hatte der BGH zu entscheiden. Zuvor hatte das Landgericht die auf die Kündigung gestützte Räumungsklage abgewiesen, da es der Auffassung war, dass es sich trotz …
|
24.06.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… und blieb weiterhin in der Wohnung. Der Mieter umfasste den Vermieter dann mit seinen Armen und trug ihn gegen seinen Willen aus der Wohnung. Daraufhin sprach der Vermieter gegenüber dem Mieter die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses …
|
23.04.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… Seitens des BGH wurde klargestellt, dass eine solche falsche Auskunft den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung bzw. Anfechtung des abgeschlossenen Mietverhältnisses rechtfertigen kann. Allerdings ist hierfür eine Frist zu beachten …
|
31.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Viele von Arbeitgeberseite ausgesprochene fristlose Kündigungen werden von den Arbeitsgerichten für unwirksam erklärt, teilweise weil das Gericht häufig zum Ergebnis kommt, dass vor Ausspruch der fristlosen Kündigung zunächst …
|
21.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… vor Eigentumsumschreibung das Recht hat, Mieterhöhungen, Kündigung etc. gegenüber dem Mieter auszusprechen. In vielen Fällen wird in Immobilienkaufverträgen eine Ermächtigung des Käufers erfasst, dass dieser bereits vor Umschreibung des Eigentums …
|
18.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… die Vorauszahlungshöhe angepasst worden sein könnte; somit sei die Schriftform gem. § 550 BGB gewahrt. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass kein Schriftformverstoß gegeben ist und der Mietvertrag und seine Laufzeit gültig bleiben. Der Mieter konnte daher das Mietverhältnis nicht (vorzeitig) kündigen. Quelle: BGH, Urteil vom 05.02.2014, Aktenzeichen XII ZR 65/13
|
10.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Zwischen dem Bauherrn und dem Auftragnehmer kommt es nicht selten nach Auftragserteilung zum Streit, welcher häufig eine Kündigung des Bauvertrages mit sich zieht. Fraglich war bisher, ob die beauftragte Firma nach Bauvertragskündigung …
|
19.02.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… zur fristlosen außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen, ohne dass im Vorfeld eine Abmahnung zu erfolgen hat. Nach dem vorliegenden Sachverhalt hat eine Mitarbeiterin im öffentlichen Dienst sich grob abfällig über …
|
13.12.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
… dass grundsätzlich kein allgemeiner Kündigungsschutz nach Kündigungsschutzgesetz gegeben ist. Die Kündigung war gleichwohl unwirksam nach der Kündigungsschutzbestimmung des § 9 Mutterschutzgesetz aufgrund der vorliegenden Schwangerschaft. Darüber …
|
05.06.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
… Nach § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) muss eine schriftliche Kündigung oder ein schriftlicher Aufhebungsvertrag erfolgen. Das Hessische Landesarbeitsgericht kam jedoch zu dem Ergebnis, dass es der Arbeitnehmerin hier jedoch versagt …
|
03.06.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig liegt bei aus Sicht des Arbeitgebers, schwerwiegenden schuldhaften Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber der Ausspruch einer fristlosen Kündigung nahe. Häufig wird hier ohne weitere Überlegung bei gravierenden …
|
07.05.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
… der vermieterseitigen Kündigung bei Zahlungsverzug Nachdem bislang nur ein Zahlungsverzug mit Miete und Betriebskostenvorauszahlung als Grund für eine fristlose Kündigung zugelassen war, wurde nunmehr auch bei Nichtzahlung der Kaution eine Möglichkeit …
|
16.04.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
… seinem Mieter, nachdem dieser trotz Abmahnung über längere Zeit hinweg gewerblichen Musikunterricht in der Wohnung erteilte, die Kündigung ausgesprochen und das gerichtliche Räumungsverfahren eingeleitet. Der BGH entschied, dass die Kündigung …
|
15.01.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig müssen sich die Arbeitsgerichte mit arbeitgeberseitigen Kündigungen befassen, die sich auf außerdienstliches Fehlverhalten eines Arbeitnehmers stützen. Hierbei handelt es sich um tatsächliche oder vermeintliche Fehlverhaltensweisen …
|
18.10.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einer neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Klarstellung zugunsten des Vermieters getroffen: Ein Vermieter von Wohnraum ist berechtigt, eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bereits bei einer Höhe …
|
17.04.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
Bei begründetem Verdacht: Private Telefonate mit dem Diensthandy können eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Arbeitgeber stellen ihren Angestellten oftmals Betriebsmittel zur Verfügung, um ihnen das Arbeiten von zu Hause …
|
12.10.2011
von Rechtsanwalt Martin Klein
Arbeitgeberseitige Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern wegen behaupteter bzw. tatsächlicher Schlechtleistung beschäftigen häufig die Arbeitsgerichte. Hier herrscht vielfach Unkenntnis, insbesondere bei Arbeitgebern über die die Frage ob …
|
11.10.2011
von Rechtsanwalt Martin Klein
Betriebsbedingte Kündigungen beschäftigen weiterhin in erheblichen Umfang die Arbeitsgerichte. Beachtenswert für die betriebliche Praxis sind insbesondere zwei jüngere Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte zum Thema Wirksamkeit …