87 Ergebnisse für Klage
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13.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… an einen in 46458 Wesel niedergelassenen Rechtsanwalt. Sie teilte dem Kläger unstreitig schriftlich mit, in einer wirtschaftlich schwierigen Situation zu sein, wofür der Kläger, ebenfalls unstreitig, Verständnis zeigte Es kam in Folge …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… Einzelfall, ob und in welcher Weise es einschreitet. Erteilt es dem Beschäftigten ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot, kann dieser Widerspruch erheben und, bei Zurückweisung des Widerspruchs, Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… einschneidenden Wirkung bis hin zur Existenzvernichtung des Steuerschuldners Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit oder auf Rücknahme des Insolvenzantrags vor dem Finanzgericht erhoben werden. Wie der folgende Fall aus meiner Praxis zeigt …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
… besteht die Möglichkeit, die Ansprüche gerichtlich geltend machen – und zwar in Ihrem „ Wohnsitzland “. Zu beachten gilt dabei jedoch, dass man zwar in Deutschland klagen kann, dabei aber nicht deutsches Recht Anwendung findet, sondern das Recht …
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02.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen (§ 84 AMG). Allerdings haben arzneimittelrechtliche Klagen gegen Pharmaunternehmen in Deutschland derzeit meist nur wenig Aussicht auf Erfolg …
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
Der Pharmakonzern Bayer haftet nicht für die Thrombose-Risiken seiner Antibabypille „Yasminelle“. Die Klage einer 37 Jahre alten Baden-Württembergerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 € wurde …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… ausreichend gewesen wäre, da „der Beifahrerairbag nicht zwingend einsatzbereit sein müsse“. Aufgrund dessen erhob die Geschädigte Klage beim Landgericht Düsseldorf, blieb dort jedoch zunächst erfolglos und wandte sich anschließend an das OLG …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… auf dem die Entscheidung des Finanzgerichts beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO (s.o.) aufgehoben. Das Finanzgericht hat nämlich seine aus § 76 Abs. 1 FGO folgende Pflicht zur Sachaufklärung verletzt, indem es den vom Kläger gestellten …
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05.04.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… herzustellen, dass der Arzt die beanstandeten Tätigkeiten unterlässt und entsprechenden Kontrollen zustimmt. Schafft man es, das Gericht zu überzeugen, dass künftig die Pflichten beachtet werden, ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage wiederherzustellen.
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… außergerichtlich Nutzungsausfall für 10 Tage Reparaturdauer, zwei zusätzliche Tage für die Beauftrag und Erstellung des Gutachtens und drei weitere Tage für die Überlegungsfrist, mithin also für 15 Tage. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage …
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07.01.2021
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
… hilfsweise im Homeoffice. II. Die Entscheidung Das Arbeitsgericht Siegburg lehnte die Eilanträge des Arbeitnehmers ab. Der Gesundheits- und Infektionsschutz aller Mitarbeiter und Besucher des Rathauses überwiege das Interesse des Klägers …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber Kündigungen auch während der Kurzarbeit aussprechen. Will der Arbeitnehmer dies nicht hinnehmen, muss er innerhalb von 3 Wochen nach Zugang Klage erheben. Findet das Kündigungsschutzgesetz (KSchG …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Benedict Bock
… wenn der Arbeitgeber seinen Antrag ablehnt, Klage vor dem Arbeitsgericht erheben, um den Anspruch auf Elternteilzeit einzuklagen. In einem solchen Verfahren kann der Arbeitgeber dem Anspruch des Arbeitnehmers nur solche aus seiner Sicht …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Coerper
… einer Gewerbefläche ein Anspruch auf entsprechende Vertragsanpassung. Und können sich die Parteien nicht einigen, kann der Mieter Klage auf Anpassung der Miete erheben, dann ist vom Gericht innerhalb eines Monats zu terminieren …
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05.03.2020
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Das kommt auch nicht so oft vor, dass eine Klage bereits als unzulässig abgewiesen wird und das Gericht noch nicht einmal in die Sachprüfung einsteigen muss. Jetzt hatte aber die DSL Bank vor dem Landgericht Bonn das Nachsehen. Was war …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… handelt gewerblich mit Gebrauchtfahrzeugen. In Rahmen dieser Tätigkeit kaufte er auch Gebrauchtfahrzeuge, die zuvor bei einer Autovermietung als Mietfahrzeuge genutzt worden sind. Die Kläger kauften dann ein solches Fahrzeug bei der Beklagten …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… von 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr in der Schule. Aufgrund der Beschuldigungen und des Streits mit dem klagenden Ehepaar würden sich die Kinder auch gar nicht mehr auf den Balkon trauen, weil der Kläger sie dann anschreien würde. Auch würde man …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… ist. Sachverhalt Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte von einem Bauträger eine Eigentumswohnung mit einem Stellplatz erworben, die mit besonderem Komfort umworben worden ist. Dieser Stellplatz kostete alleine bereits ca …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… außergerichtlich, es würde sich lediglich um eine Kameraattrappe handeln. Jedoch bestätigte er in der Hauptverhandlung vor Gericht, dass es sich um eine echte Kamera gehandelt hätte, wie sie von Jägern verwendet werden würde. Der Kläger …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… vorgenommen. Dies waren die Nutzungsausfallentschädigung, die Kosten für die Tankfüllung des Unfallfahrzeuges sowie die Fahrtkosten für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges. Im Ergebnis wurden dem Kläger alle Positionen zugesprochen. Im Einzelnen …
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13.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… zwecks Geltendmachung von Ansprüchen gegen das AG Mayen auf den Weg der Amtshaftungsklage gegenüber dem Land RLP. Wir haben daraufhin Amtshaftungsklage erhoben. Wir sind in dieser Klage gegen das Land RLP unterlegen. Das Land RLP ließ …
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07.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… geforderte und nicht aufgeschlüsselten Kosten einfließen ließ. Die Schuldnerin, die, um wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen zu können, letztlich notgedrungen die rd. 100 Euro an den Kläger gezahlt hatte, bekam nun Geld zurück. Nun wurde auch klar …
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06.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… ein. Am 18.03.2018 erweiterte die Schuldnerin ihre Beschwerde gegen OVG Müller. Am 20.03.2018 legte die Schuldnerin eine weitere Beschwerde gegen OVG Müller ein, nachdem sie vom Kläger erfahren hatte, dass OVG Müller positiv Kenntnis davon hatte …
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09.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… am Amtsgericht Simmern, Richter Kolling, nicht angehört. Ohne Zeugen im Verfahren gehört zu haben, urteilte Richter Kolling, dass die Beklagte entweder nicht kundgetan hätte, dass sie für eine andere Person handeln wolle oder aber der Kläger …