87 Ergebnisse für Klage

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Sportgericht und/oder staatliches Gericht?
Sportgericht und/oder staatliches Gericht?
| 24.10.2016 von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… Gerichten zur Entscheidung berufen ist. Auf nationaler Vereins- und Verbandsebene fehlt es aber meistens bereits an dieser Schiedsklausel und auch an den weiteren Voraussetzungen der §§ 1025 ff. ZPO, sodass unser Trainer nach erfolgloser Berufung vor einem staatlichen Gericht klagen könnte. Ihr Rechtsanwalt Raimundt Krause
Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing
Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing
| 14.06.2016 von Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte
… Playbook“ besitzt, Klage ein und verlangte von der Beklagten als Inhaberin des Internetanschlusses wegen unerlaubter öffentlicher Zugänglichmachung Abmahnkosten in Höhe von 755,80 €. Die Beklagte trug zu ihrer Verteidigung …
Keine Anfechtung eines Abwicklungsvertrages wegen Überrumpelung
Keine Anfechtung eines Abwicklungsvertrages wegen Überrumpelung
| 20.11.2015 von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
… wenn der Arbeitnehmer sich lediglich überrumpelt fühlt aber nicht durch Vorspiegelung oder Entstellung von Tatsachen zur Abgabe einer Willenserklärung veranlasst wird. Der Geschäftsführer bat den Kläger in sein Büro und händigte ihm …
Einwilligung in künstliche Befruchtung mit Spendersamen begründet Unterhaltspflicht
Einwilligung in künstliche Befruchtung mit Spendersamen begründet Unterhaltspflicht
| 24.09.2015 von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
… Eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft des Beklagten blieb ohne Erfolg, weil dieser nicht der leibliche Vater der Klägerin ist. Der BGH hat entschieden, dass die Einwilligung zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau …
Abmahnung Sasse&Partner
Abmahnung Sasse&Partner
| 10.02.2014 von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
… Sie können Ihre Abmahnung, Klage oder Mahnbescheid direkt und unverbindlich an abmahnung@lexkonnex.de senden. Sie erreichen unser Anwaltsbüro auch am Wochenende und an Feiertagen unter: 0611 94 69 19 99, 06131 144 82 92 sowie 0351 309 90 140
Kündigung des GmbH-Geschäftsführers
Kündigung des GmbH-Geschäftsführers
| 10.09.2013 von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
… die Rechtmäßigkeit der Abberufung bewirkt, dass der Geschäftsführer vorläufig weiteramtieren kann, ggf. beschränkt durch Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes. Die Gesellschaft hat auf Feststellung der wirksamen Abberufung zu klagen; Weitere Informationen: www.lexkonnex.de http://www.lexkonnex.de/privat/anwalt-dresden/ http://www.lexkonnex.de/privat/anwalt-mainz/
Abmahnung wegen Filesharings - Neue Abmahnwelle
Abmahnung wegen Filesharings - Neue Abmahnwelle
| 03.05.2013 von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
… oder Klage wg. Filesharing erhalten haben, sollten Sie sich schnell mit einen Rechtsanwalt in Verbindung setzen, damit die erforderlichen Verteidigungsschritte eingeleitet werden können. Sie können Ihre Abmahnung, Klage oder Mahnbescheid direkt …
(Tier-)Schutzvertrag - Dritte als Erfüllungsgehilfen des Übernehmers
(Tier-)Schutzvertrag - Dritte als Erfüllungsgehilfen des Übernehmers
| 12.04.2011 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… auf Herausgabe des Hundes (AG Wiesbaden, Az 91 C 3984/09 (82)) gestellt. Da die zuständige Richterin in dem Fall keine Eilbedürftigkeit sah zog die Klägerin ihren Antrag zurück. Es wurde dann Klage auf Herausgabe der Hündin eingereicht ( AG …
Schmutzige Toiletten vor Mieterfenster wirken nicht minderungserhöhend
Schmutzige Toiletten vor Mieterfenster wirken nicht minderungserhöhend
| 23.02.2011 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In Mainz kam es zu einem Mietstreit um Zustimmung zu einer Mieterhöhung und wegen Mietminderung (AG Mainz, 86 C 243/09). Die Kläger verlangten 20 % Mieterhöhung aufgrund eines - wie das Gericht feststellte - bereits formell unwirksamen …
Vermieter darf während eines Mietstreits Mieter beleidigen und verleumden
Vermieter darf während eines Mietstreits Mieter beleidigen und verleumden
| 04.02.2011 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… der Beeinträchtigungen. Daraufhin klagten die Vermieter u.a. auf Zahlung der Miete und zudem auf Mieterhöhung um 20 %. Bereits vor der Anhängigkeit der zivilrechtlichen Klagen und später während der gerichtlichen Auseinandersetzung kam …
Situation der den Schwerbehinderten gleichgestellten Personen
Situation der den Schwerbehinderten gleichgestellten Personen
| 14.12.2010 von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
… der Gleichstellung kann der behinderte Mensch Widerspruch einlegen. Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, bleibt die Möglichkeit der Klage vor dem Sozialgericht.
Tätigkeit unter Rechtsanwälten - reine Gefälligkeit oder entgeltliche Geschäftsbesorgung?
Tätigkeit unter Rechtsanwälten - reine Gefälligkeit oder entgeltliche Geschäftsbesorgung?
| 02.12.2010 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… eine entgeltliche Beratung oder ein unentgeltliches Gefälligkeitsverhältnis vorlag. Da demnach eine Entgeltlichkeit nicht zwingend auf der Hand lag, wurde die Klage abgewiesen. Gerade jungen Menschen, die in der Zeit von Praktika, Mini …
Die Äste dürfen bleiben - Sozialbindung des Eigentums vs. Nachbarschaftsrecht
Die Äste dürfen bleiben - Sozialbindung des Eigentums vs. Nachbarschaftsrecht
| 25.10.2010 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… Wiesbaden vom 21.6.2007 war der Beklagte dazu verurteilt worden, den Überhang der sich auf seinem Grundstück befindenden Zeder und Kiefer zu entfernen. Denn die Bäume standen in zu geringem Abstand zur gemeinsamen Grenze zum Kläger. Der beim …
Kündigung wegen Eigenbedarfs - bauordnungsrechtliche Unzulässigkeit der Wohnung
Kündigung wegen Eigenbedarfs - bauordnungsrechtliche Unzulässigkeit der Wohnung
| 14.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… statt, so dass der Kläger einseitig die Erledigung in der Hauptsache erklärte. Es war daraufhin über die Erledigung zu entscheiden. Bereits während des Verfahrens in der I. Instanz hatte sich zufällig herausgestellt …
Unternehmereigenschaft nebenberuflich tätiger Hundezüchter
Unternehmereigenschaft nebenberuflich tätiger Hundezüchter
| 30.03.2010 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Das AG Frankenthal hatte sich in einer Klage um die Forderung aus einem Tier-Kaufvertrag (Az.: 3cC 237/09) u.a. mit der Fragestellung auseinanderzusetzen, wann eine Hundezucht als Hobby und wann als unternehmerische Tätigkeit anzusehen …