86 Ergebnisse für Klage
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16.07.2018
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
… Aktenzeichen 4 O 220/17 entschieden, dass die von der Sparkasse verwendete Klausel rechtmäßig ist und den Unterlassungsantrag des Verbraucherschutzvereins abgewiesen. Warum eine solche komplizierte Klage ausgerechnet vor dem Landgericht …
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11.07.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Fristen schnellstmöglich anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen. Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung im Wettbewerbsrecht (bei Abmahnungen, Klagen oder einstweiligen Verfügungen) beraten wir Sie kompetent und umfassend. Dabei prüfen …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… seitlich miteinander. Nunmehr war streitig, wer von den beiden seine Spur verlassen hat und somit die Kollision herbeigeführt hatte. Der Kläger hatte den Unfall mit einer Dashcam aufgezeichnet, auf der zu sehen war, dass der Beklagte …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Jan-Christoph Zettler LL.M.
… sind bisher keine Ansprüche verjährt: Frau C. hätte erst im Jahr 2014 klagen können, da erst dann die erste Rate fällig wurde. Frau C. kann also auch in diesem Fall noch tätig werden und die Verjährung ihrer Ansprüche verhindern …
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07.11.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Verbraucherschutzverband nach dem Unterlassungsklagegesetz und damit berechtigt, bei Verstößen gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und andere Verbraucherschutzgesetze auf Unterlassung zu klagen. Uns liegt aktuell ein Fall vor , bei dem die DUH …
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11.08.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… der Abschleppmaßnahme zuzüglich einer Verwaltungsgebühr von 51 Euro und Zustellungskosten von 2,75 Euro zu zahlen. Abschleppen geparkter Fahrzeuge im Falle der Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer zulässig Der Fahrzeughalter reichte Klage …
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24.07.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… einer markenrechtlichen Verletzung durch Keywords weiter spezifiziert und eine weitreichende Störerhaftung des Werbenden einer Google-AdWords-Kampagne bejaht. In dem Verfahren verlangte der Kläger von den Beklagten es zu unterlassen …
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13.07.2017
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
… oder der Sachverständige vor Gericht strafbar machen, nicht aber der Angeklagte im Strafverfahren oder die Partei (Kläger oder Beklagter) im Zivilverfahren. Gleichwohl haben die Parteien im Zivilverfahren die Pflicht, die Wahrheit zu sagen …
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20.06.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Erfolg. Der Vermieter legte jedoch Berufung ein. Das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 24.02.2017 – 1 S 32/15) entschied daraufhin, dass die Klage des Mieters unbegründet sei. Im Verfahren wurde aufgrund eines Gutachtens festgestellt …
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19.04.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… und Telefonaten – mit dem Schuldner vorgeschaltet sein. Hier können mögliche Einwendungen geklärt und damit Klagen verhindert oder Teilzahlungsvereinbarungen und Vergleiche getroffen werden. Verhandlungsgeschick und fundierte rechtliche Kenntnisse …
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11.04.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… sich dort einloggen kann. Lediglich für die Facebook-Freunde ist es noch möglich, dort Kondolenznachrichten auf der Pinnwand zu posten. Da Facebook sich weigerte, den Eltern vollen Zugriff auf den Account zu erteilen, erhob die Mutter Klage …
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28.03.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Verfahren durch den Arbeitgeber beantragte Auflösung des Arbeitsverhältnisses, hat das angerufene Gericht als begründet angesehen, da das Verhalten des Prozessbevollmächtigten des Klägers eine weitere, den Betriebszwecken dienliche …
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22.02.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
… einer Luxusvariante, auch Kabinen Hauptdeck und Kabinen Hauptdeck Achtern. Mithin kommt auch das Amtsgericht Neuwied zu dem Ergebnis, dass der Kläger daher nicht die von ihm und von der Beklagten in der Buchungsbestätigung auch bestätigte Kategorie …
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22.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Der hier klagende Mieter kann also nicht die Rechte Dritter für sich geltend machen. Letztlich überzeugte das Gericht auch nicht das Vorbringen des Klägers, dass die Attrappen jederzeit gegen funktionsfähige Kameras ausgetauscht werden …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
… die beklagte Sparkasse außergerichtlich nicht bereit war, den Anspruch auszugleichen, wurde dieser klageweise zunächst vor dem Landgericht Frankfurt geltend gemacht. Dieses wies die Klage ab. In der zweiten Instanz von Oberlandesgericht …
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14.02.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… nicht leisten kann. Das Fitnessstudio weigerte sich jedoch und verlangte sämtliche Beiträge für die Restlaufzeit und das Startpaket, insgesamt 1.130 Euro. Da die Frau das nicht zahlte, erhob das Studio Klage. Die Klage ging für …
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17.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… abgeschleppt und sollte 96,80 Euro dafür zahlen. Nach erfolglosem Widerspruch legte sie Klage ein. Die Klage begründete sie damit, dass der Bereich, in dem das Fahrzeug abgestellt gewesen sei, nicht mit einem Halteverbotsschild beschildert …
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16.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… der Mieter mit dem Hinweis auf die erteilte Untermieterlaubnis nicht. Die Vermieter erhoben Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung, welcher das Amtsgericht Berlin-Mitte stattgab. Unbefugte Gebrauchsüberlassung stellt schwerwiegende …
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15.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… ein Knöllchen. Klagen dagegen bleiben in der Regel erfolglos. Denn die Gerichte bestätigen immer wieder: Der Samstag gilt nach wie vor als Werktag. So entschied beispielsweise das Oberlandesgericht Hamm am 7. März 2001 (AZ: 2 Ss OWi 127/01 …
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14.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… die Auktion jedoch ab, da ihm jemand außerhalb von eBay 4200,00 € geboten hatte. Zu dem Zeitpunkt hatte jedoch der Kläger bei der Versteigerung bereits einen Euro auf den Pkw geboten. Das bis dahin höchste Gebot. Der Bieter klagte daraufhin …
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13.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… verlangten vom Busunternehmen die gesamten Reisekosten von € 165 sowie eine zusätzliche Entschädigung in Höhe der Hälfte des Fernreisepreises, also weitere € 15. Das Fernbusunternehmen lehnte die Zahlung ab, weshalb das Ehepaar Klage erhob …
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10.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Sachverhalt zugrunde Der Kläger erwarb am 30.08.2011 von der Beklagten, einer gewerblichen Kfz-Händlerin, einen gebrauchten Pkw mit einer Laufleistung von 61.658 Kilometern zum Preis von 27.890 €. Der Kläger behauptet unter Verweis …
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08.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Klage auf Duldung des Einbaus eines Rauchwarnmelders Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 08.12.2015 – 1 BvR 2921/15) hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem eine Vermieterin auf Duldung des Einbaus …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… Gerichten zur Entscheidung berufen ist. Auf nationaler Vereins- und Verbandsebene fehlt es aber meistens bereits an dieser Schiedsklausel und auch an den weiteren Voraussetzungen der §§ 1025 ff. ZPO, sodass unser Trainer nach erfolgloser Berufung vor einem staatlichen Gericht klagen könnte. Ihr Rechtsanwalt Raimundt Krause