143 Ergebnisse für M&A
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… Händler als Mitglieder nicht repräsentativ Das OLG Koblenz stellte, wie bereits zuvor das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. – 6 U 58/18, fest, dass, kleine eBay-Händler, anders als stationäre Ladengeschäfte, nicht repräsentativ für …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… eröffnet. Zur Insolvenzverwalterin wurde die Rechtsanwältin Birgit Breiter aus Holzkirchen bestellt. Die Genossenschaft Die u. a. von Herrn Sven Meier als Vorstand geführte Genossenschaft hatte mehrere Formen der Mitgliedschaft im Angebot …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… und Grundrechtspositionen einzubeziehen sind (vgl. LG Frankfurt am M. vom 13.09.2018 – 2 -03 283/18, ZD 2018, 587, beck-online). Die Anwendbarkeit des KUG bestätigt das LG Frankfurt a. M. in einer Entscheidung im darauffolgenden Jahr und führt insoweit …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
… im Monat (Wohnung A), nach einem Wohnungswechsel ab dem 01. Mai 2017 mit einer niedrigeren Nettokaltmiete in Höhe von XX Euro im Monat (Wohnung B). Mit Bescheid vom Juli 2016 hatte das Finanzamt die Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2016 …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Auch Instagram-Influencer müssen Kennzeichnungspflicht für Werbung einhalten, wenn sie durch ihre Posts auf Unternehmen verlinken. Das OLG Frankfurt a. M. entschied dies in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2019 (Az. 6 W 68/19 …
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17.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… als privaten Dienstleister mit der hoheitlichen Verkehrsüberwachung beauftragt und auf dieser Grundlage Verwarn- und Bußgelder verhängen lassen. Die Staatsanwaltschaft Hanau legte hiergegen Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt a. M …
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17.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Administrative Court in Munich with its announced judgment of December 12, 2018, thus rejecting the lawsuit filed by Airbnb Ireland UC (Ref. M 9 K 18.4553). The plaintiff operates a worldwide online platform for private accommodation. On this …
Sparkasse Oder-Spree, Märkisch-Oderland u.a. – Kündigung Prämiensparvertrag – Zinsberechnung prüfen!
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… ist nach der Rechtsprechung nur dann zulässig, wenn bereits die höchste Prämienstufe erreicht ist. Dies ist bei manchen Verträgen schon nach 15 Jahren, bei anderen jedoch erst nach 20 oder mehr Jahren der Fall. Allein im September bzw. Oktober 2019 haben u. a …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Frankfurt a. M. 07.02.2018 – Az.: 11 U 153/17). Wer haftet? Die Haftung des § 833 BGB trifft den Tierhalter. Tierhalter ist nicht immer nur der Eigentümer des Tieres. Auch andere Personen kommen als Tierhalter in Betracht, wenn sie über …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Umstand, welcher dafür sorgt, dass es sich um einen besonders schweren Fall handelt, ist, wenn der Zweck der Vereinigung oder ihre Tätigkeiten darauf gerichtet ist, Online-Durchsuchungen von besonderer Schwere nach § 100b Abs. 2 Nr. 1 a, c …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Deals waren zahlreiche Kreditinstitute verwickelt. In vielen Fällen werden noch staatsanwaltliche Ermittlungen geführt. Im Juli 2019 hat das Finanzgericht Köln die Klage des US-Fonds KK Law Firm Retirement Plan Trust abgewiesen, A z. 2 K …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Landgericht Frankfurt a. M., Urteil vom 16.11.2018: Soweit in den Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittskosten- und Reiseabbruchversicherung als Leistungsfall “Schwangerschaft" angegeben wird, gilt dies auch für …
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17.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… hilfesuchend an die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft. Der Fachanwalt für Versicherungsrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M. A., kam nach einer intensiven Prüfung des Falls …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… welcher im Besitz des Jugendlichen ist, ausgeschöpft werden dürfen.[3] Wiederum beanstandete der BGH nicht die Entscheidung des OLG Frankfurt a. M., dass die Einziehung eines Geldbetrags neben der Verurteilung einer Jugendstrafe nicht.[4 …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und die Zeitspanne der Strafe und der Nebenfolge stellen. Bspw. beinhaltet § 11 Abs. 2 JGG eine maximale Laufzeit von 3 Jahren. In einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt a. M. vom 29.03.2018 heißt es in den Gründen für das Urteil …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Wettbewerbsverletzung durch Äußerung auf Facebook „Was ich diese Markenklauer hasse“ stellt eine wettbewerbswidrige Online-Äußerung dar. So entschied das OLG in Frankfurt a. M. und kippte damit auf die Berufung der Klägerin das zuvor …
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31.07.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… überschritten ist. Es muss geprüft werden, ob durch die abgegebene Bewertung in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I GG i. V. m. Art. 1 I GG) des jeweiligen Arztes in dem konkreten Fall rechtswidrig eingegriffen worden …
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24.07.2019
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… gegen Übergabe und Übereignung des mit der Motorsteuerungssoftware EA189 ausgestatteten Fahrzeugs Volkswagen Amarok 2,0 TDI zu erstatten. Dem Kläger steht ein Anspruch aus § 826 i. V. m. § 31 BGB auf Schadensersatz in Höhe des von ihm …
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22.07.2019
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… kann sich dies jederzeit ändern, weil Händler ihre Mitgliedschaft kündigen oder ihre Tätigkeit einstellen oder mittlerweile andere Waren verkaufen bzw. andere Dienstleistungen anbieten. OLG Frankfurt a. M. verneint Klagebefugnis von IDO für Bücher …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… a StPO, da Beweisgewinnung nicht durch Folter(-androhung) gemacht werden darf. Die zuständigen Polizeibeamten wurden demzufolge konsequent zu Geldstrafen verurteilt. Widerruf sinnvoll? Wann ein solcher Widerruf sinnvoll …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
… Der Energieverbrauchskennwert liegt unterhalb von 120 kWh/(m²a). Zudem regelt § 6, dass Vermieter spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes ihren Mietern mitteilen müssen, welche Mietobergrenze sie für sich gültig halten und wie diese errechnet wurde …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… was jedoch nie geschah. Im Gegenteil: Nun verlangt die Gesellschaft auch noch Nachzahlungen von den betroffenen Anlegern aufgrund der hohen Verlußte der Gesellschaft. Dagegen sprach sich u. a. das Hanseatische Oberlandesgericht aus. Das Gericht …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Klassen AM, B und L. Daraufhin wurde dem Kläger gem. § 20 Abs. 1 FeV i. V. m. § 13 S. 1 Nr. 2d FeV unter Hinweis auf den rechtskräftigen Strafbefehl und unter Fristsetzung bis zum 20.04.2016 angeordnet, ein Gutachten einer amtlich …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… bei weitem nicht ausgenutzt werden. So zeigt gerade das durch die Kanzlei des Fachanwalts für Bank- und Kapitalmarktrecht Ingo M. Dethloff erstrittene Urteil, dass es sich lohnen kann, mögliche Fehler eines Vermögensverwalters …