104 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Dies ist dann der Fall, wenn es dem Arbeitgeber unzumutbar ist, das Vertragsverhältnis, zum Beispiel aufgrund einer erheblichen Verletzung des Betriebsfriedens, aufrecht zu erhalten. Pflichtverletzung Voraussetzung für die Rechtfertigung …
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04.07.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… Hygienevorschriften missachtet. Diese Pflichtverletzung war nach Ansicht des LAG auch ursächlich für den entstandenen Schaden. Wäre der Geschäftsführer nicht mit Symptomen zur Arbeit gekommen oder hätte er zumindest den notwendigen …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz stellte mit Urteil vom 24. Januar 2019 (Az: 5 Sa 291/18) klar, dass die unerlaubte Nutzung eines Dienstwagens eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… und insoweit unbefugten Geldausgabe grundsätzlich von einer Verletzung des Verwaltervertrags und damit einer Pflichtverletzung ausgehen können, die einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB auslösen kann. In so einem Fall …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… und dies mit der – nicht widerrechtlichen – Drohung verbunden hat, er werde andernfalls wegen einer schwerwiegenden Pflichtverletzung eine fristlose Kündigung aussprechen und Strafanzeige erstatten. Durch die Anwesenheit des Anwalts der Arbeitgeberin sei keine …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Straftaten bzw. Pflichtverletzungen begangen hat, sie die Entziehung korrekt anordnen und dem Übeltäter sein Fehlverhalten auch nicht verziehen haben. In der Praxis sind diese Voraussetzungen nur selten gegeben, sodass …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Danach ist also grobes Verschulden erforderlich oder eine fahrlässige Pflichtverletzung. Zur Begrenzung der Haftung bei der Verletzung von Kardinalpflichten Das OLG hielt zunächst fest, dass die mietrechtlich grundsätzlich bestehende …
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10.10.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… mit Handy am Steuer erwischt, drohen bis zu drei Monate Fahrverbot wegen „beharrlicher Pflichtverletzung“, § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Was gilt in der Probezeit bei Handy am Steuer? Jungen Menschen fällt der Verzicht auf ihr Smartphone …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… in einem engen Rahmen und zu vertretbaren Zeiten. Im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz müsste eine umfassende Abwägung der gegensätzlichen Interessen erfolgen, wenn mit der Pflichtverletzung des Mieters eine Räumung begründet werden …
24.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… werden können. Ansatzpunkt hierfür ist eine mögliche Pflichtverletzung des Versicherungsvertreters oder des Versicherungsmaklers bei Abschluss des Versicherungsvertrages. Wenn die Versicherten nämlich umfassenden Versicherungsschutz wünschten …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 23.02.2021 zum Aktenzeichen 2 Wx 31/20 einen Testamentsvollstrecker wegen „massiven Pflichtverletzungen“ aus seinem Amt entlassen. Der Hauptgrund: Der betroffene Testamentsvollstrecker hat es über …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
… der aufgrund des Diebstahls entstandenen ist. Gemäß §28 Abs. 2 VVG kann allerdings der Versicherer bei einer Obliegenheitsverletzung (einer Pflichtverletzung welche den Verlust eines Anspruchs mit sich bringt) berechtigt sein, seine Leistung zu kürzen …
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30.01.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… von dem gesetzlichen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz umfassen, vorausgesetzt es liegt keine wissentliche Pflichtverletzung vor. Worum ging es in der Entscheidung? In der dem Urteil zugrunde liegenden Angelegenheit war im August 2013 …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… mehr, dass die Androhung einer Krankheit eine schwerwiegende Pflichtverletzung darstellt, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Ein solches Verhalten müssen sich Arbeitgeber nicht gefallen lassen.
02.10.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Liegen konkrete Verdachtsmomente auf Straftaten oder Pflichtverletzungen eines Mitarbeiters vor, dann darf der Arbeitgeber eine spezialisierte externe Kanzlei zur Ermittlung des Sachverhalts beauftragen. Die dadurch entstehenden Kosten …
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30.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… Landesarbeitsgericht bezüglich des konkreten Verdachts einer erheblichen Pflichtverletzung. Dies lag hier vor. Demnach war der Background-Check zulässig. Bewerber müssen bei der Bewerbung und Einstellung korrekte Angaben machen, sonst hat …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… ist. Ein derartiger Grund wird von der Rechtsprechung regelmäßig angenommen, sofern eine grobe Pflichtverletzung durch den Testamentsvollstrecker erfolgt ist, bzw. in dessen Personen eine Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung eingetreten …
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04.08.2020
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… oder schwere Fahrlässigkeit vor? Wie schwer wiegt der Verkehrsverstoß/die Pflichtverletzung an sich? In der Regel müssen Ersttäter lediglich mit einer Geldstrafe rechnen, die nicht höher als ein Nettomonatsgehalt sein dürfte (entspricht 30 …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Simon
Verwalter verkündet Beschluss über bauliche Veränderung, der mit einfacher Mehrheit gefasst wurde: Schadenersatz der Eigentümergemeinschaft wegen Pflichtverletzung des Verwalters? Sachverhalt: In einer Eigentümerversammlung hat …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Simon
… der Vereinbarung der Vertragsverlängerung. Der Maklervertrag endete also nach 6 Monaten. Bis dahin hatte der Makler keine Tätigkeit erbracht, die ursächlich für den Abschluss des tatsächlichen Kaufvertrags gewesen wäre. Trotz der Pflichtverletzung …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… Pflichten nicht nachkommt. Die wichtigsten Pflichtverletzungen, die eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers auslösen können, möchte ich hier darstellen. Eine Haftung des Geschäftsführers kann sich insbesondere gegenüber folgenden …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… zu vermieten. Es handelt sich jedoch keineswegs um eine generellen Schutzschild gegen Kündigungen. Alle weiteren Kündigungsmöglichkeiten, beispielsweise wegen Eigenbedarf oder sonstigen Pflichtverletzungen, bleiben bestehen. Der vorübergehende …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… wirksam gefasst werden können –, was normalerweise eine Pflichtverletzung des Verwalters darstellt gesetzlich, stellt nun im Rahmen der Notstandsgesetze keine Pflichtverletzung des Verwalters dar und rechtfertigt weder eine Abberufung …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… Wohnung weiter zu bewohnen, sondern stellt die Wohnung ausschließlich als Wohngemeinschaft, z.B. durch 3 Hausgenossen, zur Verfügung. Letztes wäre unzulässig und kann zu einer Kündigung wegen Pflichtverletzung ggfs. nach Abmahnung führen …