104 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Ist das Unternehmen einmal insolvenzreif, greift die Pflicht zur sofortigen Insolvenzantragsstellung. Im Falle der Pflichtverletzung drohen dem GmbH-Geschäftsführer erhebliche Haftungsrisiken. Es gehört zu den Pflichten …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… genannt sein. Laut RA Näbig soll der Abgemahnte auf seiner Angebotsseite auf der Plattform Immobilienscout24.de dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sein. Der fehlende Link stelle eine Pflichtverletzung i.S.v. §§ 3, 3a, 8 UWG i. V. m. Art …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Nach dem GmbH-Gesetz in § 38 Abs. 2 S. 2 liegt ein wichtiger Grund dann vor, wenn: der Geschäftsführer eine grobe Pflichtverletzung begeht, der Geschäftsführer zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung unfähig ist. Die konkrete Frage …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… vorgeworfene Pflichtverletzungen verifizieren und bestenfalls Beweise zusammentragen , die gegen seine Abberufung und Kündigung sprechen. Hier gilt es, effektiv zu handeln, da die Angriffe gegen Geschäftsführer oftmals in der Praxis …
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10.09.2019
von Rechtsanwältin Inken Dubiel
… ist in den meisten Fällen die konkrete vorherige Abmahnung durch den Arbeitgeber. Zuvor muss der Vorgesetzte dem Beschäftigten eine entsprechende Pflichtverletzung nachweisen können. Eine Abmahnung kann jedoch auch in Einzelfällen entbehrlich …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und dem Erwidern einer pflichtverletzenden Handlung. Das letztere ist eine typische Situation einer Bestechlichkeit. Wo liegt der Unterschied in der Bestechlichkeit und der Bestechung? Die Bestechlichkeit wird in § 299 Abs. 1 StGB geregelt …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
… und die Verfolgung des Stiftungszwecks. Haftung als Stiftungsvorstand Entsteht der Stiftung oder einem Dritten in Folge einer schuldhaften Pflichtverletzung ein Schaden, haftet das verantwortliche Organmitglied unbeschränkt …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
… in der Stiftungssatzung gehört auch die Klärung von Haftungsfragen. Dem Grundsatz nach haften Organmitglieder im Falle einer Pflichtverletzung für den daraus entstandenen Schaden mit ihrem Privatvermögen. Dies gilt bereits bei leichter …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
… müsste der Arbeitgeber in diesem Fall der Arbeitnehmerin Schadensersatz leisten und damit den Zustand wiederherstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde. Der Arbeitgeber müsse also die Arbeitnehmerin ggf. dann so stellen, als hätte …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Jens Reichow
… er an dem geschlossenen Vertrag festhält, stand auch noch nicht fest, ob die Pflichtverletzung des Anlageberaters zu einem Schaden führt. Es lag lediglich eine risikobehaftete Lage vor. Mit Zustandekommen des Beitrittsvertrages war der Anleger noch …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Dies könnte hier insbesondere dann der Fall sein, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche der Klägerin bewusst ausgenutzt worden wäre. Die Beklagte hätte dann Schadensersatz zu leisten. Sie müsste den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
… innerhalb einer Gesamtwürdigung zu erwägen, ob die Pflichtverletzung (Mietrückstand) den Vermieter berechtigt das Mietverhältnis zu beenden. Das Gericht muss dann demzufolge entscheiden, ob der Mieter dadurch seine vertraglichen Pflichten …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
… Mietzahlungen dar. Infolgedessen gehören sie zum Umfang der Hauptleistungspflichten des Mieters. Die Nichtzahlung stelle eine Pflichtverletzung dar, die dem Vermieter zur Kündigung berechtigen kann. Somit kann der Vermieter unter …
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20.10.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… das Mietverhältnis ordentlich, sprich fristgemäß, kündigen, wenn der Mieter seine Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Ein Mietrückstand ist regelmäßig eine erhebliche Pflichtverletzung. Bei einer ordentlichen, fristgemäßen Kündigung wegen …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… aber immerhin reicht es als „nicht unerhebliche Pflichtverletzung“ für die Kündigung innerhalb der gesetzlichen Vorschriften aus, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Landgericht Berlin änderte die bisherige Praxis Insofern war der Fall, der am 30. März …
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18.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… kausal auf der Treuepflichtverletzung beruhen. In subjektiver Hinsicht stellt die Untreue keine besonderen Anforderungen. Der Vorsatz muss sich sowohl auf die Pflichtverletzung als auch auf die Zufügung eines Vermögensnachteils beziehen …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Mit Beschluss vom 23.08.2017 entschied das VG Augsburg (Az.: 2 S 17.1053), dass die durch eine Polizeibeamtin auf Probe vorgenommene unbefugte Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte via die App WhatsApp einen so erheblichen Verstoß …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… eine Pflichtverletzung von erheblichem disziplinaren Gewicht dar. Das muss jedenfalls dann gelten, wenn dienstliche Auswirkungen einer solchen Pflichtverletzung in – wie vorliegend – erheblichem Ausmaß eingetreten sind. Hierin wird nicht nur ein Element …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
… es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nur dann nicht, wenn mit einer Verhaltensänderung in der Zukunft nicht zu rechnen ist oder die Pflichtverletzung so schwer wiegt, dass selbst der erstmalige Verstoß nicht hingenommen werden muss. 4 …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… Vorschriften zu kündigen. Denn es liegt dann zwar kein für die fristlose Kündigung notwendiger „wichtiger Grund“ vor (§ 543 BGB), aber im Normalfall trotzdem noch eine „nicht unerhebliche Pflichtverletzung“, die gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB für …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… könne. Einer Abmahnung bedürfe es nur dann nicht, wenn bereits von vornherein erkennbar sei, dass eine künftige Verhaltensänderung des Arbeitnehmers auch nach Abmahnung nicht zu erwarten stehe, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung …
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11.09.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… eine große Rolle in der Praxis. Des Weiteren prüft das Gericht bei einer fahrlässigen Tötung stets, ob der Täter einfach oder grob fahrlässig gehandelt hat. Eine grob fahrlässige Tötung liegt vor, wenn die Pflichtverletzung des Täters …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… festgehalten worden sind und die Parteien Gelegenheit hatten, sich dazu zu erklären. Eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein strafbares Verhalten oder eine sonstige erhebliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann sich daraus ergeben …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. BAG, Urteil vom 27. Juli 2017, 2 AZR 681/16, PM 31/17 Der Fall Die Parteien streiten um …