65 Ergebnisse für Zuständigkeit
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die verbleibenden Klagen zum Ruhen gebracht wurden. Die zuständige Kammer des VG gab den Klagen statt. Dabei entschied sie, dass keine weiteren Erschließungsbeträge für diesen Bauabschnitt erhoben werden könnten. Für die Entscheidung war …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… als Hindernis gar nicht mehr vorhanden war. Daraufhin wurde der Bauherr mit Zwangsgeld zur Schaffung ordentlicher Zustände aufgefordert. Nachdem der Bauzaun immer noch Öffnungen aufwies, verfügte die Behörde weitere Zwangsgelder. Nachdem …
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04.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… und die Festsetzung der Realsteuern in gemeindlicher Zuständigkeit. Insoweit sind die Gemeinden auch zuständig, um Anträge auf Stunddung oder Erlass zu bearbeiten. Hierbei gelten besondere Anforderungen, denn die Entscheidungen sind gerichtliche …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… kann. Andererseits die Frage nach dem zuständigen Gericht (Landgericht oder Verwaltungsgericht?). Schließlich auch die Frage nach der Beweislast und der Höhe des Schadens. Werden Sie bei einer Beförderung bzw. Bewerbung auf eine höherwertige Stelle übergangen, sollte frühzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden.
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
… die dafür zuständigen Führerscheinstellen nicht zu überlasten, stufenweise erfolgen. Ausschlaggebend ist dabei entweder das Geburtsjahr des Führerscheininhabers oder das Ausstellungsdatum des Führerscheins. Auf dir Art des Führerscheins …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In vielen Bauordnungen ist geregelt, wieviel Zeit die zuständige Behörde für die Erteilung einer Baugenehmigung hat. Es ist sodann festgeschrieben, dass nach Ablauf einer bestimmten Zeit die Genehmigung als erteilt gilt. In der Regel …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft. Während viele Schadensersatzprozesse vor den ordentlichen Gerichten zu führen sind, ist für diese Art des Schadensersatzes die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig. Hierfür ist jedoch eine Reihe …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Gestaltung der Art und Weise der Beauftragung. GLÜCK – Kanzlei für Strafrecht hat die Experten für die Analyse des IST-Zustands in Ihrer Firma, Compliance und Verfahren wegen Scheinselbständigkeit. Wir betreuen regelmäßig Verfahren wegen …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… einzuholen. GLÜCK – Kanzlei für Strafrecht hat die Experten für die Analyse des IST-Zustands in Ihrer Firma, Compliance und Verfahren wegen Scheinselbständigkeit. Wir betreuen regelmäßig Verfahren wegen Scheinselbständigkeit bzw …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… mit dem Rechtsanwalt , auch wenn kein Mandat zustande kommt, gezahlt werden. Dabei ist es egal, ob der Anwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet ist oder ob er Wahlverteidiger ist. Völlig unabhängig von den persönlichen finanziellen Verhältnissen …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Entsprechende Ansprüche sollten aufgrund der Zuständigkeit der Landgerichte bereits im Vorfeld eines Prozesses unter anwaltlicher Hilfe geprüft und durchgesetzt werden.
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Wunsch nach der Frühpensionierung besteht. Diese ist nämlich in der Regel mit durchaus erheblichen Abschlägen verbunden. In der Regel ist eine Vorstellung beim zuständigen Amtsarzt notwendig. Dieser Anordnung ist in der Regel tatsächlich …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… und eine mögliche Straferwartung erläutern. Anschließend wird er Akteneinsicht bei der zuständigen Staatsanwaltschaft einfordern . Erst nach Eingang und Prüfung der Ermittlungsakte wird er mit Ihnen die weitere Vorgehensweise besprechen können …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… des IST-Zustands in Ihrer Firma, Compliance und Verfahren wegen Scheinselbständigkeit. Wir betreuen regelmäßig Verfahren wegen Scheinselbständigkeit bzw. Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen und erzielen hier regelmäßig überdurchschnittliche Erfolge. Weitere Infos findet ihr in meinem Video oder unter: GLÜCK - Kanzlei für Strafrecht
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… sie den zuständigen Behörden melden. Besondere Bedeutung hat das Geldwäschegesetz für sogenannte Finanzagenten, die ihr Privatkonto für geldwäscherelevante Transaktionen zur Verfügung stellen. Dort eingehende Beträge leiten sie dann (meist gegen …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… herausgegeben werden. Viele Gerichte hatten diese bejaht, manche abgelehnt. Auch das OLG Bamberg (auch für Würzburg zuständig) war der Ansicht, die Herausgabe der Daten sei für ein faires Verfahren nicht erforderlich. Diese Ansicht hatte …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… und die Voraussetzungen für die Gewährung solcher Hilfen. In der Regel ist für die Gewährung der Hilfen ein Antrag notwendig. Wird ein Antrag abgelehnt, so ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Zuständig für die Entscheidung über die Ablehnung …
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26.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten, soll die zuständige Kreisverwaltungsbehörde unbeschadet des Abs. 1 und des § 16 Abs. 3 insbesondere folgende Anordnungen treffen: 1.Beschränkung des gemeinsamen Aufenthalts …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Beamtenrecht, sowohl des Bundes als auch der Länder gilt der Grundsatz, dass grundsätzlich – wenn es der gesundheitliche Zustand erlaubt – vor einer Ruhestandsversetzung von Beamten, eine anderweitige Einsatzmöglichkeit geprüft werden …
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26.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… nützt es wenig sich pauschal auf die dreijährige Verjährung zu berufen, denn für deren Beginn ist maßgeblich die Kenntnis des zuständigen Entscheidungsträgers. Insoweit sind auch hier besondere Umstände maßgeblich, wenn lag Kenntnis …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der auch mit Widerspruch/Klage angegriffen werden kann. Vorliegend geht es um einen Fall aus der Justiz. Ein verbeamteter Oberregierungsrat bei einer Justizvollzugsanstalt (JVA) wandte sich an den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… seines Zustands auch in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird. Das seien nur solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben. Das heißt auf gut deutsch: Es reicht nicht aus, dass jemand psychisch krank …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Die Vorschrift lautet auszugsweise: „Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Voraussetzungen ist nicht immer möglich, insbesondere, wenn Zuständigkeiten nicht eingehalten wurden. Auch inhaltlich müssen die Ordnungsmaßnahmen der Prüfung standhalten, der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt sein und zutreffen. Auch dann muss …